CSU kritisiert Vorgehen zum Ratsbegehren "Grünring"

(ot) Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Dieses deutsche Sprichwort liegt einem förmlich auf der Zunge, wenn man die jüngste Entwicklung zum Bürger- bzw. Ratsbegehren zur Schule (im Grün-Ring) in Oberhaunstadt verfolgt, schreibt der CSU-Kreisvorsitzende Stefan Huber in einer Pressemitteilung am Abend.

In dieser heißt es weiter: Da wird innerhalb recht beachtlich kurzer Zeit von Grün-Ring-Schützern (nach einer öffentlichkeitswirksamen Plakat-Aktion, an der auch der Oberbürgermeister freimütig teilgenommen hat) ein Bürgerbegehren bei der Stadt Ingolstadt zum „Schutz des Grünrings“ eingereicht.  

In dessen Folge kommt es - verständlich oder nicht - zu einem politischen Gegenentwurf des Rathauses, dem sogenannten Ratsbegehren, bei dem insbesondere der von den Gegnern gewünschte Bezug zum Grün-Ring fehlt.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens bemängeln dies und beharren standhaft auf ihren Interessen und strengen - nach erfolglosen Kompromissversuchen mit der Stadt Ingolstadt - einen Gerichtsentscheid an. 

Das Gericht entscheidet pro Bürgerbegehren, was einem mittleren politischen Erdbeben gleichkommt.  Und was ist das Ergebnis? Die Stadt stellt nun sowohl das Bürgerbegehren als auch das Ratsbegehren zur Abstimmung. Und falls es selbst dem hartgesottensten Bürger noch nicht reicht, kommt obendrauf noch eine Stichfrage, falls Bürgerbegehren und Ratsbegehren Stimmen-Gleichheit bekämen.

Aus einer einfachen ja/nein-Frage wurde ein Monstrum an Frage-Kanon, dessen juristische Feinheiten und Hintergründe sich den allermeisten Bürgern wohl nicht mehr erschließen dürften. Bürgernähe sieht anders aus!

Die CSU Ingolstadt drängt darauf, beim Bürger- bzw. Ratsbegehren Kammerspiele darauf zu achten, dass nicht ein ebensolcher Gordischer Knoten an Fragen-Gewirr geknüpft wird. 

"Natürlich kann man juristisch und politisch unterschiedlicher Meinungen sein. Das Rathaus sollte aber strikt darauf bedacht sein, nicht in den Ruf zu verfallen, jegliche Winkelzüge vorzunehmen, um auf Teufel komm raus die eigene Meinung durchzusetzen und dabei vollkommen außer Acht zu lassen, dass Fragestellungen für die Bürgerschaft auch noch nachvollziehbar sein sollen", so Huber.

"Wer solche gordischen Knoten kunstvoll knüpft, kann nicht mit Lob rechnen! Denn wer die Geschichte des Gordischen Knotens kennt, der weiß, dass dieser nur durch einen scharfen Schwert-Hieb zu lösen war. Am Ende hinterließ das durchtrennte Geflecht lauter „verletzte Enden“. Gleiches geschieht bei derart komplexen Fragestellungen mit dem Beziehungsgeflecht der Bürgerschaft zum Rathaus. Wer aus einer einfachen ja/nein-Frage drei einzelne Teil-Fragen organisiert, die allesamt auf das Gleiche herauswollen, der mag zwar „Recht“ bekommen, den Bürger hat man dann aber verloren", schließt der CSU-Kreisvorsitzende seine Ausführungen

Quelle: Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Ingolstadt.