CSU-Ortsverband kontert städtischer Sicherheitsrunde

Die Stadt setzt auf eine neue Runde, die CSU-Nordwest auf Kameras. Kaum hat Ingolstadt die „Lösungsrunde Sauberkeit und Sicherheit“ gestartet, wird am Beispiel Piuspark deutlich, woran solche Vorhaben schnell hängen bleiben können: an Personal, Geld und der Frage, ob Kontrolle vor Ort oder technisch organisiert werden soll.

Die Lösungsrunde wurde auf Initiative von Bürgermeister Franz Wöhrl (CSU) ins Leben gerufen. Bei der ersten Sitzung im Juni kamen Vertreter von Verwaltung, Polizei und städtischen Einrichtungen zusammen, um Maßnahmen gegen Vermüllung, illegale Müllablagerungen, Graffiti und Vandalismus besser abzustimmen. Wöhrl hatte die neue Runde mit den Worten begründet: „Sauberkeit und Sicherheit sind für viele Bürgerinnen und Bürger entscheidend dafür, wie sie ihre Stadt wahrnehmen.“

Geprüft werden sollen unter anderem stärkere Kontrollen an bekannten Problemstellen, ordnungsrechtliche Möglichkeiten, bauliche und gestalterische Maßnahmen sowie mehr Sensibilisierung der Bevölkerung. Auch ein Kommunaler Ordnungsdienst mit bestehendem städtischem Personal steht auf der Prüfliste.

Genau daran setzt die Kritik des CSU-Ortsverbands Nordwest an. Für den Piuspark hält Ortsvorsitzender Müslüm Kirpac regelmäßige Streifen und einen verstärkten Ordnungsdienst für kaum finanzierbar. Solche Konzepte bräuchten zusätzliches Personal, Schichtdienste, Vertretungsregelungen und dauerhaft gesicherte Haushaltsmittel. Unter den aktuellen finanziellen Bedingungen der Stadt sei das nicht realistisch.

Zugleich sieht der Ortsverband weiter akuten Handlungsbedarf. Im Piuspark verursachten Vandalismus und Sachbeschädigungen regelmäßig Schäden an städtischen Gebäuden, Einrichtungen und Infrastruktur. Diese Kosten belasteten am Ende den städtischen Haushalt und damit die Bürger.

Als Alternative fordert Kirpac eine punktuelle, rechtskonforme Videoüberwachung an besonders gefährdeten Stellen – etwa zum Schutz von Gebäuden, technischen Anlagen und städtischem Eigentum. Kameras seien aus seiner Sicht zielgerichteter, schneller umsetzbar und finanzierbarer als dauerhafte Streifenkonzepte. Die Stadt solle deshalb auf weitere Ankündigungen nicht finanzierbarer Konzepte verzichten, die tatsächlichen Kosten eines Ordnungsdienstes offenlegen und die Videoüberwachung im Piuspark zügig prüfen.

Damit steht die neue Lösungsrunde schon nach ihrem Auftakt unter Druck. Die Stadt will bündeln, prüfen und koordinieren. Die CSU-Nordwest verlangt eine konkrete Entscheidung an einem konkreten Ort. Ob Kameras im Piuspark rechtlich und politisch durchsetzbar wären, ist offen. Sicher ist nur: Die Debatte über Sauberkeit und Sicherheit wird nicht allein daran entschieden, wer am Tisch sitzt, sondern was draußen sichtbar besser wird.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf Mitteilungen der Stadt Ingolstadt und der CSU-Nordwest; redaktionell bearbeitet.