CSU‑Paradigmenwechsel – jetzt kommt die Nagelprobe

Von Thomas Thöne

CSU-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender Christopher Hofmann hat die Messlatte selbst gelegt. Jetzt muss er darüber.

Rund dreieinhalb Stunden haben die CSU-Stadträte Christopher Hofmann, Albert Wittmann und Christian Lösel am vergangenen Freitagabend mit O-T(h)öne über die Ingolstädter Kommunalpolitik gesprochen. Vor allem Hofmann sagte ziemlich genau das, was viele Ingolstädter seit Langem vom Stadtrat erwarten: einen anderen Politikstil. Seiner sei geprägt von Transparenz, öffentlichen Entscheidungen – und einer Politik, die nicht belehrt, sondern mitnimmt, so der CSU-Fraktionsvorsitzende.

Für Hofmann konnten nichtöffentliche Arbeitskreise vorberaten. Die Entscheidungen gehörten in die politischen Gremien. Was öffentlich diskutiert werden kann, müsse auch „transparent in öffentlichen Sitzungen“ entschieden werden. Und der Ältestenrat? „Die Entscheidungen werden nicht im Ältestenrat getroffen.“

„Das ist mein Politikverständnis und das ist das, wofür ich eingetreten bin“, sagte Hofmann. Gefragt, ob sich die Wähler auf seinen Kurs verlassen könnten, legte er bei laufender Audioaufzeichnung nach: Seine Linie oder persönliche Einstellung werde er nicht verraten, nur um irgendjemandem besser zu gefallen. „Da höre ich lieber auf, bevor ich mich selbst verrate.“

Nicht erklären. Mitnehmen.

Beim Sparen dasselbe: Nicht ständig erklären, warum Gebühren steigen oder Leistungen gekürzt werden, ist Hofmanns Anspruch an seine politische Arbeit. Die Menschen „mitnehmen“. Keine „Geheimklüngeleien“. Zeigen, was die Bürger zusätzlich belastet, wo die Stadt selbst spart und wohin der Weg führt. Albert Wittmann sagte es anders: „Die Bürger sind nicht zu blöd, es zu kapieren.“ Wer Gebühren erhöht, Leistungen reduziert oder Familien zusätzlich belastet, kann nicht darauf hoffen, dass man es ihnen nur lange genug erklären müsse. Bei den Kammerspielen sei die Bevölkerung „Gott sei Dank schlauer wie der Stadtrat“ gewesen und habe Stopp gesagt, sagte Wittmann. Er zog auch eine Grenze beim Klinikum: keine Vereinbarungen über eine mögliche Fusion „am Stadtrat oder an der Bevölkerung vorbei“. Solche Diskussionen müsse Politik aushalten.

Transparenz beginnt nicht in der Fraktion

Bei der Kinderchirurgie bestanden Wittmann und Hofmann darauf, nicht kurzfristig im Aufsichtsrat zu entscheiden, sondern das Thema zunächst in die Fraktion zu tragen, weil es die Öffentlichkeit interessiere und damit jeden Stadtrat betreffe. Wichtig. Aber nicht öffentlich. Öffentlich wird Beratung erst, wenn Bürger und Presse zuhören können: in öffentlichen Stadtratssitzungen und auch in öffentlichen Sitzungen des Klinikum-Aufsichtsrats, wie es dort früher lange üblich war. Zur Kinderchirurgie fiel im Gespräch der Satz: „Das ist Transparenz, die wir als CSU versprochen haben. Das machen wir auch.“ Auch die Forderungen der Wirtschaft sollen raus aus den Hintergrundrunden und öffentlich in den Stadtrat. Ein Paradigmenwechsel? Er kann es sein. Nun braucht es Taten. Die Bürgerschaft wird genau hinsehen.

Die erste Nagelprobe kommt bei den Ehrungen

Die erste Nagelprobe liegt schon auf dem Tisch. Hofmann hat die Verleihung der Altoberbürgermeisterwürde an Christian Scharpf ausdrücklich als „Fehler“ bezeichnet. Gut. Dann gilt es jetzt. Bevor erneut über Ehrenbürger, Altoberbürgermeister oder Altbürgermeister entschieden wird, braucht Ingolstadt klare Regeln. Öffentlich beschlossen. Für alle gleich. Wann wird geehrt? Für welche besonderen Verdienste? Reicht eine Amtsperiode für einen Altbürgermeister- oder Altoberbürgermeistertitel? Gelten für beide dieselben Maßstäbe? Was muss jemand geleistet haben, um Ehrenbürger dieser Stadt zu werden?

Erst die Regeln. Dann die Namen.

Wer öffentliche Entscheidungen fordert, „Geheimklüngeleien“ ablehnt und die Bürger mitnehmen will, kann bei Ehrentiteln nicht zuerst Personen auswählen und die Maßstäbe später nachliefern. Gewinnt Hofmann seine Fraktion für einen solchen Grundsatzbeschluss und kämpft im Stadtrat um eine Mehrheit, hat sein angekündigtes Politikverständnis Substanz. Kommen wieder zuerst die Namen und irgendwann vielleicht die Regeln, können sich Hofmann und mit ihm die ganze CSU-Stadtratsfraktion die Rede vom anderen Politikstil sparen. Dann gibt es in Ingolstadt keinen Paradigmenwechsel, sondern ein www – wir wursteln weiter. Für die norddeutsche Leserschaft: Wir machen so weiter wie bisher.

Bis zur nächsten Wahl muss Hofmann zeigen, ob sein Politikverständnis trägt. Löst er seine Versprechen nicht ein, bekommt die Rechnung nicht nur er. Sondern die gesamte CSU.