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Die CSU-Stadtratsfraktion Ingolstadt hat einen Dringlichkeitsantrag zur Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates gestellt. Grund dafür sind die Verzögerungen bei der Fertigstellung der Mittelschule Südost, auch bekannt als Marie-Luise-Fleißer-Schule, sowie der Turnhalle der Lessing-Grundschule. Beide Projekte gelten als zentral für den reibungslosen Ablauf des Schulbetriebs in Ingolstadt.
Fraktionsvorsitzender Franz Wöhrl betonte, dass bei der Bildung der Kinder keine Kompromisse eingegangen werden dürften. Die Insolvenz des beauftragten Trockenbauunternehmens habe den Bau der Marie-Luise-Fleißer-Schule ins Stocken gebracht. Dies führe zu einer Kettenreaktion: Ohne die Fertigstellung könne die Lessing-Mittelschule nicht umziehen, was wiederum den Umzug der Mittelschule Pestalozzistraße verhindere. Dadurch entstehe ein massives Platzproblem, da auch die Grundschule Lessing auf zusätzliche Kapazitäten angewiesen sei. Ebenso sei der Umzug von Teilen der Gebrüder-Asam-Schule gefährdet, was benötigte Räume für das Apian-Gymnasium blockiere.
Der Kulturausschusssprecher Matthias Schickel warnte vor einem drohenden Bildungsnotstand ab September, wenn keine schnellen Entscheidungen getroffen würden. Die CSU fordert deshalb eine kurzfristige Vergabe der Bauarbeiten an der Marie-Luise-Fleißer-Schule sowie den Neubau der Turnhalle der Lessing-Grundschule im Rahmen von Dringlichkeitsvergaben. Diese seien laut Vergabeverordnung bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Insolvenzen rechtlich zulässig.
Am Nachmittag reagierte die Pressestelle der Stadt Ingolstadt auf den Antrag der CSU. Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) erklärte in einer verbreiteten Presseinformation, die Situation an der Lessing-Grundschule und der Marie-Luise-Fleißer-Mittelschule sei in der Tat unbefriedigend. Neben der Insolvenz des Bauunternehmens hätten auch Brandstiftung und ein Schimmelschaden die Fertigstellung verzögert und sowohl Schüler als auch Lehrkräfte belastet. Er habe daher bereits in der vergangenen Woche das Bau- und Schulreferat beauftragt, zeitnah Lösungsalternativen vorzuschlagen.
Scharpf kündigte an, dass der Stand der Untersuchungen und möglicher Alternativen noch in dieser Woche in den regulären Ausschüssen diskutiert werde. Eine Sondersitzung des Stadtrates halte er nicht für notwendig, da in drei Wochen eine reguläre Stadtratssitzung angesetzt sei. Sollte jedoch früher eine Vergabeentscheidung erforderlich sein, könne Scharpf als Oberbürgermeister eine Dringliche Anordnung erlassen. Scharpf betonte: „Auch im Wahlkampf ist die Stadt handlungsfähig.“
Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Schullandschaft in Ingolstadt nicht ins Wanken gerät. „Bildung braucht Raum – und dieser muss gesichert werden. Ziel bei dem Antrag ist es, dem Hochbauamt durch einen Stadtratsbeschluss beizupflichten und Handlungsspielraum zu schaffen,“ heißt es in der Mitteilung der CSU. Die Fraktion bittet in diesem Zusammenhang auch den Oberbürgermeister, „die Ernsthaftigkeit der aktuellen Situation nicht wieder mit Wahlkampf-Polemik abzutun, sondern sich der Sache selbst zu widmen.“
Quelle: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung der Pressemitteilungen der CSU-Stadtratsfraktion Ingolstadt und der Pressestelle der Stadt Ingolstadt