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CSU-Stadtratsfraktion: Beide Ratsbegehren am 3. Juli durchführen

CSU-Stadtratsfraktion: Beide Ratsbegehren am 3. Juli durchführen

(tt) Die Ingolstädter CSU-Stadtratsfraktion setzt sich in einem Änderungsantrag für die morgige Stadtratssitzung dafür ein, dass die Ratsbegehren "Kammerspiele" und "Schulneubau im Grünring" an einem Termin durchgeführt. Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) hatte sich für zwei getrennte Termine ausgesprochen.

Die CSU-Fraktion begründet ihren Antrag wie folgt: "Für die Abstimmung über die vorgenannten Bürgerentscheide sollte eine größtmögliche Bürgerbeteiligung erreicht werden. Diese ist nur dann gewährleistet, wenn die Abstimmung der Bürgerentscheide am selben Tag, nämlich dem 3. Juli 2022, stattfindet. Dieser Zeitpunkt lässt allen Beteiligten ausreichend Gelegenheit, um die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren und zur Wahlbeteiligung aufzurufen.  Es ist nicht sinnvoll, das Abstimmungsverfahren über die Sommerferien bis in den Herbst hinauszuziehen. Ein weiteres Argument für ein und denselben Abstimmungstermin ist die erhebliche Kosteneinsparung".  

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