CSU-Stadtratsfraktion zieht auf Nachfrage Bilanz ihrer Arbeit

Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl hat das Nachrichtenportal O-T(h)öne Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat Fragen zur laufenden Amtsperiode gestellt, die im Frühjahr 2026 endet. Als Erste gingen die Antworten des CSU-Fraktionsvorsitzenden Franz Wöhrl in der Redaktion ein.

O-T(h)öne: Was hat Ihre Fraktion in dieser Amtsperiode konkret unternommen, um sicherzustellen, dass unterschiedliche Meinungen, politische Alternativen und lebendige Debatten im Stadtrat sichtbar werden – über ritualisierte Zustimmung hinaus?

„Die Stadträte sind bei der CSU in allen Ortsteilen in Vereinen und Organisationen aktiv“, erklärt Wöhrl. Dadurch nähmen sie „die Meinungen, Bedarfe und Interessen von Bürgern wahr“. Diese würden „entsprechend ihrer Aufgabe in den Gremien des Stadtrats wiedergegeben“ – die Stadträte verträten damit „die Bürgerschaft in den Debatten“.

„Wir haben wiederholt eigene Anträge eingebracht, auch wenn diese nicht immer mehrheitsfähig waren“, etwa zur Klinikfusion, zu Schulstandorten oder zur Verkehrsführung.

Die CSU bezieht sich auf strukturelle Beteiligung und Antragsarbeit – auf die Frage nach sichtbar gelebter Debattenkultur wird dagegen nicht im Detail eingegangen.

O-T(h)öne: Welche Maßnahmen hat Ihre Fraktion ergriffen, um Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubinden – insbesondere bei größeren Vorhaben wie Klinikfusion, Schulstandorten oder Bauprojekten?

„Bei zentralen Projekten wie den Kammerspielen gab es große Befürworter innerhalb der CSU-Fraktion für den Weg eines Bürgerentscheids – das stärkste direktdemokratische Instrument“, so Wöhrl. Auch bei Schulstandorten und anderen Planungen begleite man die Entwicklung eng, fordere „regelmäßige Berichte in Ausschüssen“ ein und setze sich für „verständliche Kommunikation“ ein.

Zur Klinikfusion: „Eine belastbare Entscheidungslage liegt noch nicht vor – wir setzen uns hier für sachliche Aufarbeitung und verantwortungsbewusste Information ein.“

Zugleich gilt laut CSU: „Nicht jede Planungs- oder Standortfrage kann öffentlich vorentschieden werden, wenn rechtliche Prüfungen, Grundstücksfragen oder Abstimmungen mit übergeordneten Behörden noch laufen.“ Sobald Inhalte entscheidungsreif seien, stehe man aber für „größtmögliche Transparenz“.

O-T(h)öne: Wie hat sich Ihre Fraktion dafür eingesetzt, dass Haushaltsmittel im Sinne des Gemeinwohls verwendet werden – insbesondere mit Blick auf soziale, kulturelle und zivilgesellschaftliche Projekte?

„Ingolstadt hat sich über viele Jahre hinweg vieles geleistet – auch manches, was über das eigentlich Leistbare hinausging“, sagt Wöhrl. „Heute stehen wir an einem Punkt, an dem wir vernünftig zu der Einsicht kommen müssen: Wir können uns nicht mehr alles leisten.“

„Auch wir als CSU würden gerne überall fördern, erhalten und ausbauen – aber die Frage lautet zunehmend nicht mehr, ob wir etwas wollen, sondern ganz nüchtern: Wie sollen wir das bezahlen?“ Man setze sich für „haushaltspolitische Vernunft“ ein, für „verantwortungsvolle Priorisierung“ – auch im sozialen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Bereich.

Man mahne seit Jahren eine „Konsolidierung der konsumtiven Ausgaben“ an: „Das Gemeinwohl lässt sich nur dann langfristig sichern, wenn wir heute den Mut zur Ehrlichkeit und klaren Schwerpunktsetzung haben.“

O-T(h)öne: Welche Rolle hat Ihre Fraktion bei der Kontrolle von Großprojekten wie dem Museum für Konkrete Kunst und Design übernommen? Gab es Versuche zur Aufarbeitung von Kostenüberschreitungen oder Planungsfehlern?

„Die CSU-Fraktion hat sich wiederholt mit den Entwicklungen rund um das MKKD kritisch auseinandergesetzt“, so Wöhrl. Man habe sich für Transparenz eingesetzt, „Einsicht in die Mittelverwendung eingefordert und Kostenentwicklungen mehrfach hinterfragt“.

„Das MKKD in die Tiefe zu bauen wurde von vielen kritisch gesehen, doch die Argumente für den weitestgehenden Erhalt des Denkmals und die positive Machbarkeitsstudie zur Möglichkeit der Umsetzung haben die Kritiker einknicken lassen – was im Nachhinein betrachtet ein Fehler war.“

„Zahlreiche Risikofaktoren“ seien eingetreten: „vom schwierigen Baugrund über unvorhergesehene archäologische Funde bis hin zu Verzögerungen durch Insolvenzen beteiligter Firmen“. Diese seien teils „unterschätzt oder aus Euphorie zu wenig beachtet“ worden.

„Es sind viele verbale Unternehmungen unternommen worden, die Kosten des Projekts aufzufangen. Aber in der Realität hat man bei einem angefangen Projekt nur die Möglichkeit, auf die Bauverantwortlichen einzuwirken, um das Beste daraus zu machen.“

O-T(h)öne: Wie steht Ihre Fraktion zur aktuellen Praxis der Verleihung des Titels „Alt-Oberbürgermeister“ nach nur einer Amtszeit? Wurden Kriterien für solche Ehrungen in Ihrer Fraktion diskutiert oder vorgeschlagen?

„Wir stehen Ehrungen grundsätzlich mit Respekt gegenüber, halten aber eine gesellschaftlich akzeptierte Mindestdauer und sichtbare Verdienste für notwendig“, so Wöhrl. Die CSU habe sich intern dafür ausgesprochen, „parteiübergreifend verbindliche Kriterien für Ehrentitel zu entwickeln, die über reine Formalitäten hinausgehen und einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft finden“.

O-T(h)öne: Was hat Ihre Fraktion aus den erfolgreichen Bürgerentscheiden (z. B. gegen die Kammerspiele und die Mittelschule im Grünring) abgeleitet? Gab es intern Diskussionen über das Verhältnis zwischen Stadtrat und Bürgerschaft?

„Die Bürgerentscheide waren ein klares Signal“, sagt Wöhrl. Man nehme ernst, dass „sich Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Einbindung wünschen – insbesondere bei tiefgreifenden Veränderungen im Stadtbild oder in der Infrastruktur“.

Gleichzeitig: „Es gibt komplexe Fragestellungen – etwa in der Standortsuche, der Machbarkeit oder bei Vertragsverhandlungen –, die aus rechtlichen oder prozessualen Gründen zunächst nicht öffentlich verhandelt werden können.“ Das diene nicht politischem Kalkül, sondern dem „Schutz des Verfahrens“.

„Wir haben diese Erfahrungen intern reflektiert und arbeiten weiter daran, den Dialog mit der Bürgerschaft zu stärken – durch mehr Beteiligungsformate, klare Kommunikation und nachvollziehbare Entscheidungen.“

O-T(h)öne: Was war Ihrer Ansicht nach das politische Alleinstellungsmerkmal Ihrer Fraktion in dieser Wahlperiode – im Vergleich zu den übrigen politischen Mitbewerbern?

„Unser Alleinstellungsmerkmal ist eine sachorientierte Politik mit Maß und Mitte, eine Politik, die Tradition und Zukunft verbindet“, so Wöhrl. „Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und kommunalpolitische Bodenhaftung.“

Man schlage Brücken „zwischen Bürgernähe und Investitionskraft, zwischen Bewahrung und Aufbruch“ – und habe dabei „die Gesamtstadt im Blick, nicht nur Einzelinteressen“.

O-T(h)öne: Was betrachten Sie rückblickend als den größten politischen Erfolg Ihrer Fraktion in dieser Wahlperiode – und worin bestand der konkrete Mehrwert für die Stadtgesellschaft?

„Diese Wahlperiode war geprägt von schwierigen Rahmenbedingungen – von Pandemie über Haushaltskrise bis hin zu politischen Mehrheitsverhältnissen, in denen zentrale Weichenstellungen nicht in unserer Hand lagen“, erklärt Wöhrl. „Ohne Mehrheit kann man einen Erfolg nicht für sich alleine verbuchen.“

Man habe sich bemüht, „eine verlässliche Stimme der Vernunft“ zu sein: „Wir haben immer wieder auf finanzielle Realitäten hingewiesen, Fehlentwicklungen benannt und pragmatische Alternativen aufgezeigt – auch wenn wir damit nicht immer durchgedrungen sind und gerne mal als Buhmann wahrgenommen worden sind.“

O-T(h)öne: Mit welcher wichtigen politischen Initiative oder Idee ist Ihre Fraktion in dieser Wahlperiode am Widerstand der Mehrheit im Stadtrat gescheitert – und worin sehen Sie die Gründe dafür?

„Wir haben uns in dieser Wahlperiode klar gegen die Einführung einer pauschalen Arbeitsmarktzulage für städtische Erzieherinnen und gegen die Übernahme von Servicekräften in den höheren TVöD-Bereich ausgesprochen“, so Wöhrl. „Nicht, weil wir den Einsatz dieser Beschäftigten nicht wertschätzen, sondern weil wir überzeugt waren: Wir konnten uns das auch in der damaligen Haushaltslage schon schlichtweg nicht leisten.“

„Trotz dieser sachlichen Argumente hat sich im Stadtrat eine politische Mehrheit für beide Maßnahmen gefunden.“ Die Fraktion respektiere das demokratische Votum – „bleiben aber dabei: Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen, wenn die finanziellen Mittel begrenzt sind.“