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CSU und FW fordern Regeln für Ehrentitel
Wer in Ingolstadt nach dem Ausscheiden aus einem Spitzenamt den Titel „Altbürgermeister“ oder „Altoberbürgermeister“ erhält, soll künftig nach klareren Maßstäben entschieden werden. CSU und Freie Wähler fordern transparente und nachvollziehbare Regeln für solche Ehrenbezeichnungen. Beide Fraktionen wollen, dass Stadtverwaltung, Fraktionen und Gruppierungen gemeinsam Grundsätze erarbeiten, über die anschließend der Stadtrat beraten und entscheiden soll. Die Kriterien sollen unabhängig von einzelnen Personen gelten und künftige Entscheidungen nachvollziehbarer machen.
Die Freien Wähler formulieren bereits konkrete Vorstellungen. Allein aus der Ausübung eines kommunalen Wahlamtes soll nicht regelmäßig eine spätere Ehrenbezeichnung folgen. Berücksichtigt werden sollen Dauer und Bedeutung der Amtszeit sowie besondere und nachhaltige Verdienste um Ingolstadt, die über die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Amtsgeschäfte hinausgehen. Zugleich verlangt die Stadtratsfraktion der Freien Wähler eine Übergangsregelung: Bis sich der Stadtrat grundsätzlich auf Kriterien verständigt hat, sollen keine weiteren entsprechenden Ehrenbezeichnungen verliehen werden.
Die CSU geht mit ihrem Antrag in einem Punkt weiter. Sie will nicht nur Maßstäbe für „Altbürgermeister“ und „Altoberbürgermeister“ entwickeln lassen, sondern auch die Ehrenbürgerwürde einbeziehen. Für die höchste persönliche Auszeichnung der Stadt sollen allerdings keine starren Schwellenwerte festgelegt werden. Vorgesehen sind qualitative Leitlinien, die außergewöhnliche Verdienste und einen besonderen, nachhaltigen Beitrag für Ingolstadt berücksichtigen.
Die Diskussion über solche Ehrungen ist nicht neu. Die Freien Wähler verweisen in ihrem Antrag auf die Verleihung des Titels „Altoberbürgermeister“ an Christian Scharpf. Schon damals hatten sie ihre kritische Haltung zu den bisherigen Maßstäben deutlich gemacht.
Der aktuelle Anlass betrifft auch die früheren Bürgermeisterinnen Dorothea Deneke-Stoll und Petra Kleine. Die Freien Wähler betonen ausdrücklich, dass mit ihrem Antrag keine persönliche Ablehnung oder Geringschätzung der beiden verbunden sei. Die Kriterien sollten vielmehr unabhängig von den jeweils zur Diskussion stehenden Personen festgelegt werden.
Damit verfolgen CSU und Freie Wähler beim Umgang mit den Bürgermeister-Ehrentiteln dasselbe grundsätzliche Ziel. Die CSU bezieht zusätzlich die Ehrenbürgerwürde ein, die Freien Wähler verlangen bis zur Klärung der neuen Maßstäbe einen vorläufigen Verzicht auf weitere entsprechende Ehrungen.
Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.
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