CSU verlangte Stadtratssondersitzung: Noch kein Termin

Die CSU will noch vor der Sommerpause über Ingolstadts wirtschaftliche Zukunft beraten. Beantragt hat sie die dafür vorgesehene Sondersitzung bereits am 30. Juni. Einen Termin gibt es trotzdem nicht.

Im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem ist eine solche Sitzung bislang nicht angekündigt. Die CSU-Fraktion hatte Oberbürgermeister Michael Kern aufgefordert, den Stadtrat zu einer Sondersitzung über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Ingolstadt einzuberufen.

Auf Nachfrage von O-T(h)öne teilte die Pressestelle der Stadt mit: „Ein finales Ergebnis zum Antrag der CSU kann Stand heute noch nicht mitgeteilt werden. Es wird geprüft, das Thema ‚Wirtschaft‘ umfassend noch vor der Sommerpause im Stadtrat zu behandeln.“

Ob die Stadt dafür eine Sondersitzung einberuft oder das Thema auf die Tagesordnung einer regulären Sitzung setzt, bleibt somit offen. Aus der Antwort geht auch nicht hervor, warum die beantragte Sitzung bislang weder stattgefunden hat noch terminiert wurde.

Die CSU beruft sich auf Art. 46 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung. Danach ist der Stadtrat auch einzuberufen, wenn ein Viertel der ehrenamtlichen Mitglieder dies schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Beratungsgegenstands verlangt. Satz 3 legt ausdrücklich fest: „In diesem Fall hat die Sitzung unverzüglich, spätestens jedoch am 14. Tag nach Eingang des Verlangens stattzufinden.“

Inhaltlich verlangt die CSU eine umfassende Standortbestimmung angesichts der Entwicklungen bei Audi. Der Stadtrat soll über mögliche Folgen für Arbeitsplätze, die städtischen Finanzen, die Investitionsfähigkeit und die Sozialstruktur beraten. Weitere Themen sind die Ansiedlung neuer Unternehmen, Zukunftsbranchen, Technologietransfer, Hochschulkooperationen und schnellere Verwaltungsverfahren.

Die Verwaltung soll außerdem einen Maßnahmenfahrplan erarbeiten. Er soll Vorschläge enthalten, wie bestehende Arbeitsplätze gesichert, neue Unternehmen gewonnen, die Wirtschaftsförderung gestärkt und der Branchenmix verbreitert werden kann. Nach dem Willen der CSU sollen auch Audi, Zulieferbetriebe, Kammern, Gewerkschaften, Hochschulen und Forschungseinrichtungen einbezogen werden.

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