CSU-Vize Hofmann kritisiert Referentenwahl deutlich

Kurz vor der Stadtratssitzung am Donnerstag wächst in Ingolstadt der Widerstand gegen die geplante Wahl gleich dreier Referenten. Gewählt werden sollen die Leitungen der Referate für Personal und Organisation, Hoch- und Tiefbau sowie Wirtschaft – ausgerechnet in einer Phase, in der der Stadtrat massive Einsparungen berät, die die Bürgerschaft massiv treffen werden. Während die Rathausspitze weitermacht, als sei nichts, brodelt es politisch längst unter der Oberfläche. Und einer der deutlichsten Kritiker kommt aus den Reihen der CSU.

Sparen unten, absichern oben

Der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Christopher Hofmann wirft der Stadtspitze ein falsches Signal vor. In einem Facebook-Beitrag kritisiert er den Plan, am kommenden Donnerstag über die Referentenposten zu entscheiden. Während an anderer Stelle gekürzt werde, sollten teure Wahlbeamte mit frischen Mandaten ausgestattet werden. „Statt zu sparen“, schreibt Hofmann, würden voreilig Tatsachen geschaffen. Personal- und Wirtschaftsreferent „müssen in dieser Legislatur nicht mehr gewählt werden“ – die oft bemühte „Planungssicherheit“ lässt er nicht gelten. Beim Baureferat fordert Hofmann einen klaren Schnitt: Die Stadtbaurätin könne die Aufgaben übergangsweise übernehmen.

Für den stellvertretenden Ingolstädter CSU-Kreisvorsitzenden wirkt es wie blanker Doppelstandard, wenn befristete Verträge in der Verwaltung nicht verlängert werden, gleichzeitig aber Spitzenpositionen vorzeitig abgesichert werden sollen. Hofmann ruft den Stadtrat auf, sich „auf das Wesentliche zu besinnen“. Sein Schlusssatz zielt unüberhörbar nach oben: „Machen ist wie wollen – nur krasser!“

Hofmann vertritt mit seiner Forderung eine nachvollziehbare Position, die eher von der örtlichen SPD zu erwarten gewesen wäre. „Die spekuliert doch auf ein Bürgermeisteramt“, ist mehrfach aus dem Ingolstädter Stadtrat zu hören. Dabei fällt immer der Name des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian De Lapuente.

Widerstand wächst – Freie Wähler wittern vertane Reformchance

Die Fraktion bezeichnete bereits gestern, – wie berichtet – die Referentenwahlen als fatales politisches Zeichen. Fraktionschef Hans Stachel spricht von einer verpassten Gelegenheit, die Verwaltung zu straffen und Doppelstrukturen zu beseitigen. Wer unten Effizienz einfordere, aber oben zusätzliche Posten schaffe, verliere jede Glaubwürdigkeit. Eine Mehrheit für strukturelle Reformen habe es im Vorfeld trotz Gesprächen nicht gegeben. Sachlich begleiten wolle man die Wahl zwar weiterhin – politisch aber bleibe die Ablehnung eindeutig.

Oberbürgermeister Kern im Gegenwind

Mit seinem Fingerzeig stellt sich Hofmann offen gegen Oberbürgermeister Michael Kern (CSU), der die Vorlagen in den Stadtrat eingebracht hat, sowie gegen die CSU-Stadtratsfraktion, die im Ältestenrat keinen erfolgreichen Widerstand leistete. Jetzt steht die Frage im Raum, ob Kern einsichtig wird – oder ob die CSU-Fraktion den Mut und die Weitsicht hat, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen.

Und am Ende zahlt der Bürger

Besonders heikel ist der zeitliche Kontext: Während über die Schließung des beliebten Tiergeheges am Baggersee diskutiert wird, um Geld zu sparen, soll an der Rathausspitze keine einzige Stellschraube bewegt werden. Genau hier verdichtet sich der Konflikt: Sparen unten, absichern oben – dieses Signal dürfte der Bevölkerung schwer zu vermitteln sein.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.