CSU-Wähler und das vermeintliche „Dilemma“

Von Thomas Thöne

Ein aktueller Kommentar einer Ingolstädter Gratiszeitung, der auch online abrufbar ist, spricht von einem „Dilemma der CSU-Wähler“ bei der anstehenden Kommunalwahl und führt dieses auf angebliche innerparteiliche Differenzen innerhalb der Ingolstädter CSU sowie auf die Zusammensetzung der CSU-Stadtratsliste zurück.

Der Begriff „Dilemma“ erscheint hier wenig treffend. Er setzt voraus, dass jede mögliche Entscheidung zwangsläufig mit einem Nachteil verbunden ist. Genau das ist bei der Kommunalwahl nicht der Fall. Das Wahlrecht eröffnet bewusst vielfältige Möglichkeiten – vom geschlossenen Votum für eine Partei bis hin zur gezielten Unterstützung einzelner Persönlichkeiten mit bis zu drei Stimmen, auch quer durch die zur Wahl antretenden Listen. Diese Gestaltungsfreiheit ist Ausdruck demokratischer Mitwirkung.

Vielfalt innerhalb einer Partei, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, ist nichts Ungewöhnliches. Im Gegenteil: Politische Willensbildung lebt von unterschiedlichen Strömungen, Meinungen und Persönlichkeiten. Diese Vielfalt bildet die Grundlage lebendiger politischer Diskussionen und führt häufig zu tragfähigeren Lösungen. Besonders bei Kommunalwahlen können Wählerinnen und Wähler daher guten Gewissens diejenigen unterstützen, die sie persönlich am meisten überzeugen.

Missverständlich wird die Argumentation dort, wo die politische Haltung eines Stadtratsmitgliedes oder Parteimitgliedes nicht an sachlichen Positionen, sondern an vermeintlicher Loyalität gegenüber dem Oberbürgermeister festgemacht wird. Kommunalpolitik funktioniert jedoch nicht über Gefolgschaft, sondern über Verantwortung.

Der Stadtrat ist kein Anhängsel der Stadtspitze, auch wenn diese aus der eigenen Partei stammt, sondern der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Unterschiedliche Positionen zu Personalfragen oder strategischen Weichenstellungen sind daher nicht Ausdruck persönlicher Gegnerschaft zum Stadtoberhaupt, sondern Teil verantwortungsvoller kommunaler Politik – und damit politische Normalität.

Immer häufiger wird in politischen Debatten vorschnell von „Streit“ gesprochen, insbesondere in der medialen Berichterstattung. Das mag Aufmerksamkeit erzeugen und Klickzahlen erhöhen, trifft aber nicht immer den Kern der politischen Realität. Unterschiedliche Positionen, kontroverse Diskussionen und das Ringen um die beste Lösung sind kein Zeichen von Zerwürfnis, sondern Ausdruck lebendiger Demokratie – auch und gerade innerhalb von Parteien.

Vor diesem Hintergrund ist auch der Zeitpunkt der genannten Veröffentlichung zu berücksichtigen: Ein Kommentar dieser Art, veröffentlicht sechs Wochen vor der Wahl, ist weniger eine distanzierte Analyse als ein Beitrag zur politischen Meinungsbildung. Das ist legitim, sollte aber auch entsprechend eingeordnet werden. Gerade bei weitreichenden Empfehlungen zum strategischen Wählen ist dabei journalistische Zurückhaltung geboten – unabhängig von der jeweiligen Partei.

Innerparteiliches Ringen, egal in welcher Partei, ist besonders dann notwendig, wenn es um grundlegende politische Weichenstellungen geht oder wenn die Überzeugung besteht, dass ein eingeschlagener politischer Kurs kritisch hinterfragt werden muss. Kritik in solchen Situationen ist kein Akt der Illoyalität, sondern demokratische Pflicht. Eine Stadtratsfraktion oder Partei erfüllt ihre Aufgabe nicht durch Gefolgschaft, sondern durch Verantwortung gegenüber Stadt und Wählerschaft.

Auch eine starke Fokussierung auf Listenplätze greift zu kurz. Der Wahlvorschlag ist nicht mit dem Wahlergebnis gleichzusetzen – die Zusammensetzung einer Stadtratsfraktion kann deutlich anders aussehen. Entscheidend ist allein die Wählerschaft.

CSU-Wähler stehen somit weniger vor einem Dilemma als vor einer verantwortungsvollen Wahlentscheidung. Wer das akzeptiert, erkennt: Nicht Geschlossenheit um jeden Preis, sondern offene Debatte und politische Vielfalt sind die Grundlage funktionierender kommunaler Demokratie – in allen Parteien.

Zur Einordnung: Der Autor ist kein CSU-Wähler.