CSU zerlegt Klinikfusion – und die politische Region gleich mit

Die CSU Ingolstadt probt den Rückwärtsgang. In einer nächtlichen Vorstandssitzung hat die Partei, wie berichtet, beschlossen, das teure PwC-Gutachten zur regionalen Klinikfusion zu schreddern. Kooperation – ja. Fusion – nein. Ein Satz, der jahrelange Arbeit der Region 10 vom Tisch wischt und mühsam aufgebautes Vertrauen zum Kippen bringt. Politisch ein Donnerschlag, fachlich ein Fragezeichen. Und mittendrin: Oberbürgermeister Michael Kern, CSU.

Vier Versprechen, ein Widerspruch

Die Vierfach-Verheißung der Christsozialen klingt schmissig und ist doch ein Widerspruch in sich. Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung „ohne Einschränkungen“, Klinikum zum Maximalversorger ausbauen, Defizit „deutlich“ senken, dazu die Kapazitäten der Maul-Klinik erhalten. Vier Ziele, die auf dem Papier schön klingen, in der Realität aber kollidieren. Wer ausbaut, investiert. Wer Defizite senkt, spart. Wer eine zusätzliche Struktur erhält, bindet Mittel. Und wer all das zugleich verspricht, rechnet politisch – nicht betriebswirtschaftlich. Die Notfallversorgung an 365 Tagen über 24 Stunden gibt es am Klinikum längst, allerdings mit Problemen, wie die vielen Abmeldungen der größten Klinik der Region bei der Rettungsleitstelle zeigen.

Angst vor Kontrollverlust

Warum dieser Kurswechsel über Nacht? Hört man in die CSU hinein, kommt es ungeschminkt: Es ist die Angst, in einer gemeinsamen regionalen Klinik-GmbH von den Landkreisen überstimmt zu werden – so wie dies im Zweckverband für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung der Region 10 möglich ist. Also pure Panik vor Machtverlust im eigenen Haus. Dazu die Sorge, dass die Defizite der Kreiskliniken künftig weiter steigen und Ingolstadt am Ende mehr Defizit mitschleppen müsste, als das eigene Klinikum verursacht. Und drittens: Wahlkampf. Im März 2026 wird gewählt, das Kassenbuch der Stadt ist marode, Versprechen mit Preisschild tabu. Ein Thema musste her, das Profil gibt, ohne sofort Kosten zu produzieren. Die Fusion war da – aus CSU-Sicht – das ideale Feindbild. Dabei gäbe es durchaus Lösungen für Macht und Defizit, die nur im Verbund mit den Landkreisen zu erarbeiten wären. Und hier drängt sich die Frage auf: Warum hat man dann bei solchen Ängsten überhaupt ein Gutachten in Auftrag gegeben und es jahrelang mitgetragen? Entstanden die Sorgen erst später – oder wurde ein politischer Prozess schlicht nicht zu Ende gedacht?

SPD-Dominoeffekt

Vergessen wird gerne, wer den Stein ins Rollen brachte: die SPD. Mit ihrem Vorstoß, die Stadt müsse gemeinsam mit dem Freistaat die insolvente Maul-Klinik kaufen – angeblich auch zur Entlastung des Klinikums. Die CSU reagierte prompt, mit einem pawlowschen Reflex: SPD ruft „Kauf“, CSU ruft „Fusion stoppen“. Reflex statt Konzept.

Landräte mit Zornesröte

Und die Region? Die schaut genau hin – und reagiert. Neuburg-Schrobenhausens Landrat Peter von der Grün spricht davon, die CSU habe die gemeinsame Linie „torpediert“. Pfaffenhofens Landrat Albert Gürtner wird noch deutlicher: „Zurück in die Vergangenheit“, nennt er den Beschluss. Und Eichstätts Landrat Alexander Anetsberger redet von einem „Paukenschlag“ aus Ingolstadt. Erstaunlich sei, dass der Ingolstädter Oberbürgermeister und die örtliche CSU gegen gültige Stadtratsbeschlüsse stünden.

Die Ingolstädter Christsozialen wirken hier wie ein Elefant im Porzellanladen der kommunalen Zusammenarbeit. Jahrelang haben Landkreise und Stadt mühsam Vertrauen aufgebaut – und nun trampelt die CSU mit einem Vorstandsbeschluss mitten hindurch.

Kern politisch so unerfahren und tollpatschig?

Während die CSU die Fusion rhetorisch beerdigt, bleibt der Oberbürgermeister seine Linie schuldig. Kern begrüßt die Debatte, stellt sich „vollumfänglich“ hinter Ziele wie 24/7-Notfall, Maximalversorger und eine Lösung für die Maul-Klinik – aber kein klares Wort zur Fusion. Warum hat er nicht vorher das Gespräch mit den Landräten gesucht? Warum hat er eine solche Nacht-und-Nebel-Aktion zugelassen? Ist Kern politisch so unerfahren und tollpatschig – oder zählt sein Wort im CSU-Kreisvorstand schlicht nicht? Oder gar beides?

Politische Vereinbarung aufgekündigt

Früher war man sich in Ingolstadt einig, das Klinikum aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Dieses Gentleman’s Agreement ist Geschichte. Wenn die CSU es jetzt ernst meint mit ihrer Aussage, eine Klinikfusion abzulehnen, müsste sie zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag stellen, aus dem geplanten Klinikverbund auszusteigen. Nur das wäre konsequent. Eine Mehrheit dafür gibt es voraussichtlich nicht. Die Landräte der Region sollten aber auf der Hut sein: Im März 2026 wird neu gewählt, und die Karten am Ratstisch werden neu gemischt.

„Ingolstadt first“ – mit US-Vorbild

Was die CSU kommuniziert, hört sich an wie „Ingolstadt first“. Landrat Gürtner spricht von Provinzpolitik, Landrat Anetsberger von fatalen Folgen, von der Grün von torpedierten Bemühungen. Der Ton ist klar: Das Vertrauen in Ingolstadt wackelt. Und die Landräte denken längst laut über Alternativen ohne das Klinikum nach.

Das erinnert fatal an politische Stile jenseits des Atlantiks. Donald Trump machte mit „America first“ aus Kooperationen Machtspiele – und schuf Gräben statt Brücken. Die CSU wirkt, als würde sie diesen Politikstil nun lokal kopieren.

Am Ende bleibt die Frage: Will Ingolstadt wirklich zurück ins politische Kirchturmdenken – und riskieren, dass aus einem Modellprojekt für Bayern ein Scherbenhaufen wird?

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