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CSU zur Planstellenberechnung der Stadt

Die CSU-Stadtratsfraktion und die CSU Ingolstadt haben immer wieder die hohen Personalausgaben und Planstellen der Stadtverwaltung in dieser Wahlperiode kritisiert. Die Stadt Ingolstadt hat jüngst eine Aufstellung veröffentlicht, aufgrund der sie davon spricht, dass ein Vergleich der letzten zehn Jahre zeigt, dass es keine signifikanten Unterschiede zwischen den beiden Wahlperioden gibt. Der Stellenzuwachs verlief laut der Stadtverwaltung kontinuierlich und moderat.

Das Nachrichtenportal O-T(h)öne richtete dazu Fragen an die Ingolstädter CSU-Stadtratsfraktion und den CSU-Kreisverband. Die Antworten vom Fraktionsvorsitzenden Franz Wöhrl, Stadtrat Albert Wittmann und CSU-Kreisvorsitzenden Stefan Huber werden nicht redigiert wiedergegeben.

O-T(h)öne: Halten Sie Ihre bisherige Kritik weiter aufrecht und wie bewerten Sie die Aufstellung der Stadt Ingolstadt?

CSU-Stadtratsfraktion und CSU-Kreisverband: Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die jüngst veröffentlichte Aufstellung zur Entwicklung der Planstellen und Personalausgaben der Stadt Ingolstadt. Dabei wird sehr deutlich, dass entgegen häufiger Behauptungen die Stadt Ingolstadt in der letzten Wahlperiode keineswegs „zu Tode gespart“ wurde. Im Gegenteil – die Zahlen zeigen, dass auch in dieser Zeit ausreichend Personal eingestellt wurde. Dies gelang, obwohl zeitgleich Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe gebildet wurden, die heute der Grund dafür sind, dass die Verwaltung der aktuellen Stadtspitze überhaupt noch leistungsfähig ist.

Ein genauer Blick auf die Verteilung der neu geschaffenen Stellen zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Legislaturperioden: Von 2014 bis 2020 lag der Fokus auf dem dringend notwendigen Ausbau der Kindertagesbetreuung, der in dieser Zeit prägend war und zu einem erheblichen Personalaufbau führte. Insgesamt flossen unter der CSU 54 % der neuen Stellen in die Bereiche Kindertagesstätten, Feuerwehr und IT, während dieser Anteil heute nur noch 32 % beträgt. Nach 2020 sind hingegen im Vergleich nur geringfügig neue Stellen im KITA-Bereich geschaffen worden.

Ein Vergleich der Personalquoten zwischen Ingolstadt und anderen Städten ist unangebracht, da der unbereinigte Haushalt herangezogen wurde. Nimmt man richtigerweise den bereinigten Haushalt, so ergibt sich eine Personalkostenquote von 34 % und nicht 29 %, wie das „Gelbe Papier“ bestätigt. Insgesamt haben wir seither eine Steigerung der Personalkosten um 50 Millionen Euro.

Außerdem ist Ingolstadt strukturell nicht mit anderen Städten vergleichbar. Würzburg zum Beispiel hat städtische Schulen mit knapp 300 Stellen sowie die Stadtreinigung, die bei uns ausgelagert ist, mit weiteren 300 Stellen, was dort die Personalquote erhöht. Der Vergleich mit Ingolstadt ist daher nicht sachgemäß.

Dass man mit der Präsentation versucht, Zahlen zu verwaschen, ist für uns ein fragwürdiges Vorgehen.

Die Verwaltung muss effizienter werden und massiv auf die Bremse gehen. Nächstes Jahr ist das prall gefüllte Sparschwein, auf das man bislang so großzügig zurückgreifen konnte, aufgebraucht. Die Frage, wie Ingolstadt den Verwaltungshaushalt dann noch finanzieren will, bleibt offen. Dass Investitionen nur noch durch Kredite finanziert werden können, ist heute schon klar. Statt Rechtfertigungsversuchen und Vergleichen mit der Vergangenheit hätte die CSU gerne eine Präsentation zum Lösungsweg, wie man Ingolstadt langfristig aus der Krise manövrieren will.

Quelle: Eigene Berichterstattung.

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