Das fatale Signal aus dem Ingolstädter Stadtrat

Von Thomas Thöne

Es stimmt: Der Ingolstädter Stadtrat hat seine Entschädigungen bereits um zehn Prozent gekürzt. Doch unangetastet blieben teilweise die teils üppigen Zusatzpauschalen aus Aufsichtsräten und Verwaltungsräten. Die Aufwandsentschädigungen aus dem Stadtratsamandat steigen automatisch mit den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst – ein Automatismus.

Warum also diese Scheu vor einer offenen Debatte? Warum die Flucht in eine Geschäftsordnungskommission? Es gäbe durchaus Gründe, die man offen diskutieren könnte, nicht zu mehr zu kürzen. Nur: Es wurde nicht diskutiert. Kein einziger Grund wurde benannt. Der Antrag wurde abgewehrt, bevor er überhaupt den Boden berührte. Die Energie, die man in die Absetzung steckte, hätte locker für zehn Minuten Diskussion gereicht.

Aus dem politischen Raum war nach der Berichterstattung zu vernehmen: Wer über Kürzungen spreche, betreibe „Populismus“. Schnell fielen Begriffe wie „mediale Hetze“ oder der Vorwurf, politische Arbeit werde gering geschätzt. Und selbstverständlich auch der Klassiker: Die Medien berichteten „einseitig“ und „verkürzt“. Kurz: Nicht das Verhalten steht zur Debatte – sondern diejenigen, die es benennen.

Dabei lohnt ein Blick über den politischen Tellerrand: Auch Feuerwehr, Rettungsdienst, Krisenintervention, Notfallseelsorge und Telefonseelsorge sind Ehrenämter – mit enormem Zeitaufwand und hoher Verantwortung. Doch niemand dort käme auf die Idee, Kritik mit dem Hinweis abzuwehren, die Bevölkerung verstehe das Ehrenamt nicht.

Und hier liegt der Kern des Problems: Es geht nicht darum, dass der Stadtrat nicht noch einmal kürzt. Es geht um den Umgang mit dem Antrag.

Wer gute Gründe gegen eine weitere Kürzung hat, sollte diese öffentlich nennen – in einer offenen, transparenten Debatte. Nicht durch Absetzung, sondern durch Argumente. Der Stadtrat hätte dafür nur eines machen müssen: Aus seiner eigenen Käseglocke heraustreten. Und genau das hätte Vertrauen schaffen können. Stattdessen entstand ein anderes Bild: Wir können sparen. Aber bitte nicht ausgerechnet bei uns selbst.

Eine solche Botschaft mitten im Spardruck, mitten in einer Haushaltskrise, mitten in einer Vertrauensdiskussion – das ist bemerkenswert. Und bedenklich.

Ein Stadtrat, der anderen Härte abverlangt, sollte sich nicht davor drücken, zumindest über die eigene Härte zu sprechen.
Reden und überzeugen.
Nicht absetzen – begründen.
Nicht wegskalieren – verantworten.

Dass selbst das nicht geschah, ist das eigentlich Bemerkenswerte. Wer so mit Verantwortung umgeht, sollte sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern.