Debatte über mögliche Parallelverhandlungen in der CSU

Eine Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Parteichefs Christian De Lapuente vom Donnerstagabend hat in Teilen der CSU für massive Irritationen gesorgt. Denn das, was die SPD öffentlich beschreibt, steht in einem auffälligen Spannungsverhältnis zu dem, was gleichzeitig aus den Reihen zentraler politischer Akteure zu hören ist. Die zentrale Frage steht seitdem im Raum: Wenn Gespräche laufen – warum weiß offenbar niemand davon?

De Lapuente erklärte, aktuell liefen Gespräche mit anderen demokratischen Parteien. Ziel sei es, bis zur Konstituierung des Stadtrats eine tragfähige Mehrheit zu organisieren. Inhalte, Verantwortung und finanzielle Stabilität stünden dabei im Mittelpunkt.

Doch die politische Dynamik entfaltet sich seitdem an einer anderen Stelle. Innerhalb der CSU.

Diskussionen innerhalb der CSU

Die Aussagen der SPD haben in Teilen der Ingolstädter Kommunalpolitik spürbare Wirkung entfaltet. Insbesondere innerhalb der Ingolstädter CSU wurden seit der Berichterstattung erhebliche Diskussionen ausgelöst. Und diese Diskussionen gehen tiefer. Der Blick richtet sich zunehmend nach innen.

In Teilen der örtlichen CSU wird inzwischen erörtert, Gespräche könnten möglicherweise außerhalb der offiziellen Verhandlungsstrukturen stattfinden. Etwa in kleineren Runden. Oder durch einzelne Akteure. Ohne Einbindung aller von Fraktion und Partei beauftragten Verhandlungsbevollmächtigten. Konkrete Hinweise darauf gibt es derzeit nicht. Doch allein die Tatsache, dass diese Frage gestellt wird, verändert die Wahrnehmung.

Gleichzeitig setzt eine deutlich kritischere Einordnung der vergangenen Wochen ein. In Teilen der CSU wird reflektiert, wie schleppend die Verhandlungen mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlaufen seien. Auffällig sei vor allem, dass keine Teilergebnisse erzielt werden konnten – etwas, das in politischen Verhandlungen sonst als selbstverständlich gilt.

Diese Beobachtung bleibt nicht ohne Folgen. In politischen Kreisen wird vereinzelt die Einschätzung geäußert, es könnte sich aus ihrer Sicht um eine bewusste Verschleppungstaktik gehandelt haben. Der Eindruck verstärkt sich – auch deshalb, weil sich die politische Lage in den vergangenen Tagen sichtbar verändert hat. Zugleich steht die aktuelle Darstellung der SPD weiterhin in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den bisherigen Verläufen der Gespräche.

Aus dem Stadtrat wurde in den vergangenen Wochen wiederholt berichtet, dass sich Verhandlungen seitens der SPD vor allem auf personelle Fragen konzentriert hätten. Inhaltliche Themen hätten dabei keine erkennbare Rolle gespielt. Auch der Abbruch der Gespräche zwischen SPD und CSU Mitte April wird nach übereinstimmenden Einschätzungen aus dem Stadtrat nicht auf inhaltliche Differenzen zurückgeführt, sondern auf unterschiedliche Vorstellungen bei Personalfragen – insbesondere bei der Besetzung der Bürgermeisterämter. Vor diesem Hintergrund wird die jüngste Positionierung der SPD in Teilen des Stadtrats zunehmend kritisch hinterfragt.

Dabei steht eine weitere Frage im Raum: Handelt es sich um eine mögliche strategische Anpassung – vor dem Hintergrund veränderter Mehrheitsoptionen im Stadtrat, nach dem Austritt von Dorothea Deneke-Stoll aus der CSU und deren Stadtratsfraktion?

CSU und FREIE WÄHLER widersprachen

Vor diesem Hintergrund rückt die Ausgangsaussage der SPD erneut in den Fokus. Das Nachrichtenportal O-T(h)öne fragte daraufhin bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN nach. Die Rückmeldungen fallen eindeutig aus. Denn ausgerechnet die CSU – als stärkste Kraft im neuen Ingolstädter Stadtrat und zentral für jede stabile Mehrheitsbildung – erklärte, von solchen Gesprächen nichts zu wissen. CSU-Fraktionschef Franz Wöhrl bestätigte, dass es nach dem Abbruch der Verhandlungen keine weiteren Gespräche gegeben habe. Man habe sich lediglich am Rande einer Veranstaltung kurz darüber ausgetauscht, wie es weitergehen könnte. CSU-Kreisvorsitzender Stefan Huber erklärte zudem auf Nachfrage, auch er sei von der SPD nicht kontaktiert worden. Später stellte auch der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Christopher Hofmann klar, dass es mit ihm keine Gespräche gegeben habe. Auch der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hans Stachel, erklärte, dass derzeit keine Gespräche mit der SPD geführt würden.

Offene Frage: Wer spricht mit wem?

Vor diesem Hintergrund stellt sich in Teilen der offiziell bestellten Verhandlungsgruppe der CSU eine zentrale Frage: Wenn Gespräche stattfinden – mit wem eigentlich? Diese Frage steht inzwischen auch in der CSU selbst im Raum und sie bleibt offen. Denn die Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung der SPD und dem Erleben der Verhandler verstärkt den Eindruck, dass derzeit unterschiedliche Ebenen politischer Kommunikation, auch in der CSU, parallel laufen könnten.

Politische Lage bleibt unklar

Fest steht: Die Ausgangslage vor der Wahl der Bürgermeisterämter bleibt komplex, verwirrend und schwer einzuordnen. Was sich derzeit zeigt, ist kein klar strukturierter Verhandlungsprozess. Sondern eine Entwicklung. Eine Entwicklung, in der sich Wahrnehmungen, Positionen und mögliche Strategien zunehmend überlagern. Es scheint die nächste Folge von „House of Cards“ in Ingolstadt zu sein. Nach Einschätzung aus Teilen des Stadtrats handelt es sich dabei um eine Entwicklung, die es in dieser Form in Ingolstadt bislang nicht gegeben hat.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.