Deneke-Stoll wieder Bürgermeisterin?

Der Wechsel von Dorothea Deneke-Stoll zur SPD-Fraktion überrascht in der Ingolstädter CSU offenbar kaum. Seit Mitte April, heißt es aus Parteikreisen, habe sich dieser Schritt abgezeichnet. Der Zeitpunkt ist dennoch bemerkenswert: Kurz vor der konstituierenden Sitzung werden Mehrheiten gesucht. Offiziell. Und offenbar nicht nur dort.

Treffen ohne CSU und FREIE WÄHLER

In den Fokus rückt ein Treffen der vergangenen Woche. Mehrere Parteien und Gruppierungen aus dem Ingolstädter Stadtrat haben daran teilgenommen; CSU und FREIE WÄHLER sind nicht eingeladen gewesen. Auch die AfD sei nach diesen Informationen nicht beteiligt gewesen. Eingeladen haben soll SPD-Fraktionschef Christian De Lapuente. Ziel: eine Verständigung ohne CSU und FREIE WÄHLER auszuloten. Ergebnis nach Darstellung aus Stadtratskreisen: keine tragfähige Grundlage. Deshalb wird damit gerechnet, dass De Lapuente wieder auf die CSU zugeht – kurz vor der konstituierenden Sitzung am Dienstag.

Genau hier drängt sich eine Frage auf: Eine breite Mehrheit ohne CSU und FREIE WÄHLER? Das muss man erklären können. Der Blick fällt damit wieder einmal auf De Lapuente. Sein Name fällt in Schilderungen aus CSU und einem großen politischen Spektrum des Stadtrates stetig. Bei Gesprächen. Bei Mehrheitsüberlegungen und bei der Frage, wer zuletzt meinte, faktisch politische Vorarbeit für die Bürgermeisterwahl leisten zu müssen. In Teilen der CSU wird das auch deshalb mit Erstaunen gesehen, weil es politisch üblich ist, dass die stärkste Fraktion bei der Suche nach tragfähigen Mehrheiten die zentrale Rolle einnimmt.

Dazu kommt eine zweite Ebene: mögliche Gesprächskanäle neben der offiziell beauftragten Verhandlungsgruppe. In der CSU steht die Frage im Raum, ob Funktionäre aus ihren Reihen ohne Mandat Kontakte zu SPD und GRÜNEN gehabt haben könnten. Öffentliche Belege gibt es nicht. Doch politische Kreise berichten von Eindrücken, die sich zuletzt verstärkt hätten. Verfestigt sich diese Wahrnehmung in Fraktion und Partei, dürfte die CSU vor der nächsten Belastungsprobe stehen.

Gerüchte seit Mitte April

Bereits am 17. April berichtete O-T(h)öne über zwei Szenarien, die in kleineren politischen Kreisen in Ingolstadt kursierten und am folgenden Wochenende deutlich an Verbreitung gewannen: Deneke-Stoll, damals noch Mitglied der CSU und zweite Bürgermeisterin, könnte gegen den Kandidaten der neuen CSU-Stadtratsfraktion für das Amt des zweiten Bürgermeisters antreten. Zugleich stand ein möglicher Wechsel zur SPD-Fraktion im Raum – und damit die Frage, ob Deneke-Stoll von dort als Kandidatin für das Amt der zweiten Bürgermeisterin vorgeschlagen werden könnte. Eine Bestätigung dafür gab es damals nicht.

Deneke-Stoll wollte sich auf Nachfrage von O-T(h)öne nicht äußern. Sie verwies auf eine anstehende Besprechung innerhalb der CSU. O-T(h)öne stellte die Fragen dennoch: ob sie eine erneute Kandidatur für das Amt der zweiten Bürgermeisterin in Betracht zieht – auch im Falle einer Unterstützung durch eine andere Fraktion; ob sie einen Wechsel zur SPD erwägt, um sich dort aufstellen zu lassen; wie sie die sich zuspitzende Konfliktlage innerhalb der CSU bewertet; und warum sie bis dahin nicht erklärt hatte, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten.

Eine inhaltliche Antwort erfolgte nicht.

Rückblickend erhält genau dieser Punkt Gewicht. Denn bereits damals standen jene Fragen im Raum, die nun politische Realität berühren: ein möglicher Fraktionswechsel und eine mögliche Rolle Deneke-Stolls bei der Besetzung des Bürgermeisteramtes. Ob und in welchem Umfang entsprechende Überlegungen damals bereits konkret waren, lässt sich auf Grundlage der bekannten Informationen nicht abschließend beurteilen.

Die Vorgeschichte in der CSU

Die Vorgeschichte: CSU-Vize Christopher Hofmann wurde knapp gegen Deneke-Stoll nominiert. Dies zeigte Deneke-Stolls Unterstützung in der CSU. Von außen ebenfalls: SPD, GRÜNE und kleinere Gruppierungen favorisierten die Christsoziale.

Formal war in der CSU-Stadtratsfraktion Hofmann der Bürgermeisterkandidat. Politisch nicht. Teile der Fraktion und Akteure im Stadtrat behandelten Hofmanns Nominierung nicht als Endpunkt. Außerhalb der CSU standen Mehrheitsoptionen mit Deneke-Stoll im Raum. Diese erklärte nie eindeutig, für eine erneute Kandidatur nicht mehr bereitzustehen – weder nach Hofmanns Nominierung noch nach dessen Rückzug und der Nominierung Wöhrls. Sie stellte sich hinter Wöhrl. Ein Verzicht war das nicht.

Die ursprüngliche Nominierung kam nicht zur Ruhe. Gespräche liefen weiter. Mehrheiten wurden hinterfragt. Neue Konstellationen wurden ausgelotet. Hofmann zog seine Kandidatur zurück – nicht wegen einer formalen Niederlage, sondern weil sich keine stabile Mehrheit abzeichnete und er sich nicht mit Stimmen der AfD wählen lassen wollte. Mit Wöhrl unternahm die CSU einen weiteren Versuch, eine tragfähige Mehrheit zu organisieren. Die Ausgangslage verschob sich erneut. Die grundlegenden Konfliktlinien blieben.

SPD, GRÜNE und die Suche nach Mehrheiten

In diese Abfolge fallen die jüngsten Mitteilungen von SPD und GRÜNEN. Kurz vor der Bekanntgabe des Wechsels von Deneke-Stoll verwies die SPD auf Gespräche mit anderen demokratischen Parteien. Ziel sei eine breite Mehrheit in der Mitte – nicht nur kurzfristig, sondern für sechs Jahre. Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit, Inhalte: So beschreibt die SPD ihre Linie. Auch die GRÜNEN hatten nach ihrer Vorstandswahl am 29. April erklärt, optimistisch in Verhandlungen zu gehen. Gemeinsam mit demokratischen Parteien solle ein tragfähiger Weg für die anstehenden Herausforderungen gefunden werden.

In der Zusammenschau ergibt sich eine Abfolge, die in der CSU aufmerksam beobachtet wird: Gerüchte Mitte April, die knappe Nominierung Hofmanns, Hinweise auf Gespräche, ein Treffen ohne CSU und FREIE WÄHLER – und schließlich der Wechsel Deneke-Stolls zur SPD-Fraktion. Diese Abfolge spielt in der aktuellen parteiinternen Diskussion eine wichtige Rolle.

Die Rolle des Oberbürgermeisters

In CSU-Kreisen wird diese Abfolge auch mit Blick auf CSU-Oberbürgermeister Michael Kern gesehen. Aus Stadtratskreisen heißt es, Kern habe von Beginn an ein Bündnis mit SPD und GRÜNEN präferiert. Weiter habe er schon zu Amtsbeginn signalisiert, diese Zusammenarbeit fortsetzen zu wollen – ähnlich wie sein sozialdemokratischer Vorgänger. Innerhalb der CSU wird demgegenüber eine andere Präferenz beschrieben. Dort sei eher eine Zusammenarbeit mit den FREIEN WÄHLERN favorisiert worden.

Auch bei früheren Entscheidungen habe es nach Darstellung aus CSU-Parteikreisen wiederholt abweichende Einschätzungen zwischen Oberbürgermeister, Partei und Fraktionslinie gegeben – etwa bei Referentenwahlen und anderen politischen Themen. Es wird berichtet, dass sich Kern dabei nicht an der Parteilinie orientiert habe. Diese Differenzen sollen bereits zu intensiven Diskussionen geführt haben, unter anderem im erweiterten Parteivorstand. Zugleich wird erzählt, Kern habe an seiner Linie festgehalten, auch wenn diese in Teilen von den Positionen der Partei und der Fraktion abgewichen sei. Bei den Referentenwahlen zeigte sich, dass Kern Mehrheiten auch gegen Vorbehalte aus der eigenen politischen Familie organisieren konnte – mit Unterstützung von SPD und GRÜNEN.

Entscheidung am Dienstag

Nun richtet sich der Blick auf Dienstag. Innerhalb der CSU wird damit gerechnet, dass Deneke-Stoll von der SPD bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates als Kandidatin für das Amt einer Bürgermeisterin vorgeschlagen werden könnte. Eine offizielle Bestätigung hierfür liegt bislang nicht vor. Die zentrale Frage bleibt: Welche Mehrheit findet sich bei der Wahl der Bürgermeisterämter? Die Sitzung wird zeigen, ob sich die Entwicklungen der vergangenen Wochen in konkrete Mehrheiten übersetzen – und welche Rolle Dorothea Deneke-Stoll künftig einnehmen wird.

Verhandlungsversagen – oder strategisches Machtkalkül?

Damit bleibt neben der Personalentscheidung die Frage nach den Abläufen im Vorfeld. Je länger sich die Entwicklung vor der Bürgermeisterwahl zieht, desto stärker stellt sich nicht nur in Teilen der CSU und bei den FREIEN WÄHLERN, sondern auch bei politischen Beobachtern eine weitere Frage: War das Vorgehen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian De Lapuente in den vergangenen Wochen vor allem Ausdruck einer gescheiterten Verhandlungsführung – oder Teil einer Strategie, bei dieser versucht hat, politische Linien außerhalb der offiziellen Gesprächsformate zu organisieren und die entstandenen Verwerfungen zumindest einzukalkulieren?

Bei einem strategischen Machtkalkül, wäre politisch viel verbrannte Erde entstanden – womöglich für die kommenden sechs Jahre. War es politische Unfähigkeit, tragfähige Verhandlungen zu führen, stellt sich eine andere Frage: Wie soll unter solchen Voraussetzungen eine Stadt regiert werden, deren finanzielle Probleme ohnehin groß sind?

Die endgültige Entscheidung fällt im Stadtrat. Ob sich bis dahin noch eine tragfähige Einigung findet, bleibt offen. Wenn nicht, wird die Bürgermeisterwahl selbst zeigen, welche Mehrheiten tatsächlich bestehen – und welche Bruchlinien die vergangenen Wochen hinterlassen haben.

Dann wird sich auch zeigen, ob das in politischen Gesprächen immer wieder bemühte Bild von „House of Cards“ für die Ingolstädter Kommunalpolitik nur zugespitzt war – oder näher an der politischen Realität liegt, als manche bislang einräumen würden. Ob damit bereits alle Hintergründe sichtbar werden, bleibt offen. Oft zeigt sich erst mit zeitlichem Abstand, welche Abläufe und Abstimmungen im Vorfeld stattgefunden und eine Rolle gespielt haben.

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