Der Bürgermeisterdeal steht. Der Schaden auch.

Von Thomas Thöne

Es gibt politische Kompromisse: Alle geben etwas nach, damit Gemeinsames entsteht. Und es gibt Deals, die nur Kompromiss heißen: Einer bekommt das Amt, ein anderer die Bühne, der nächste ein Referat – und am Ende wird es als Verantwortung verkauft. Ingolstadt hat gerade Letzteres erlebt.

Franz Wöhrl ist zweiter Bürgermeister. CSU. Formal. Christian De Lapuente soll nächste Woche weiterer Bürgermeister werden. SPD. Ehrenamtlich. Die GRÜNEN bekommen ihr Umweltreferat zurück. Oberbürgermeister Michael Kern bekommt jene Achse, die ihm aus CSU-Kreisen seit Wochen zugeschrieben wird: CSU, SPD, GRÜNE. Und die CSU? Sie bekommt ein Amt. Und schluckt den Rest.

Nach sechs Wochen Bürgermeisterdrama steht ein Ergebnis, das nach Verantwortung verkauft wird – aber nach Machtmechanik riecht. Nach Choreografie. Nach Nebenkanälen. Nach politischem House of Cards: Politik als Machtspiel, in dem Taktik, Abhängigkeiten, Rollen, persönliche Ziele und der richtige Moment wichtiger wirken als offene Verfahren und Inhalte. Kein Beweis. Aber ein Bild, das nach diesen Wochen kaum noch übertrieben wirkt.

Der Aufstieg im Schatten des Deals

Der große Gewinner dieses Schauspiels sitzt nicht bei der CSU. Er heißt Christian De Lapuente (SPD). Für ihn hat sich das alles ausgezahlt. Wochenlang war sein Name zu hören, wenn es um Gespräche, Mehrheiten, Bedingungen und Bürgermeisterämter ging. Mal hauptamtlich. Mal drittes Bürgermeisteramt. Mal Modelle mit SPD und GRÜNEN. Die Formen wechselten. Das Ziel blieb: De Lapuente wollte in die Rathausspitze, so wurde dies immer berichtet aus der CSU. Nun soll genau das passieren. Ehrenamtlich, ja. Aber sichtbar. Mit Titel, Bühne und Gewicht. Macht und Moral gehen nicht immer Hand in Hand. Manchmal reicht Macht.

Wenn die Brandmauer zur eigenen Karriereleiter wird

De Lapuente argumentierte immer wieder mit der AfD, der Brandmauer und der Frage, wer mit welchen Stimmen gewählt werden darf. Das ist legitim. Die Abgrenzung zur AfD ist kein Nebenthema. Aber nach diesem Ablauf stellt sich eine andere Frage: War die Brandmauer hier Haltung – oder auch Werkzeug? Denn mit ihr ließ sich politischer Druck aufbauen. Kandidaten konnten als nicht mehrheitsfähig erscheinen, Mehrheiten moralisch belastet, andere an den Verhandlungstisch gedrängt und Bedingungen möglich gemacht werden. Am Ende steht ausgerechnet der Mann vor einem Bürgermeisteramt, der dieses Argument am wirkungsvollsten eingesetzt hat. Die Brandmauer schützt Demokratie. Sie wird schief, wenn sie zum Hebel für den eigenen Aufstieg wird.

Der heutige Wahlvorschlag als Schlüsselbild

Das Bild des heutigen Tages war nicht das Wahlergebnis. Es war der Vorschlag. Wöhrl wurde nicht von der CSU vorgeschlagen. Nicht von der stärksten Fraktion. Nicht von seiner eigenen politischen Heimat. Sondern von De Lapuente. Ausgerechnet De Lapuente. Noch am Vortag klang er gegenüber Wöhrls Kandidatur in der Zeitung „Die Zeit“ deutlich skeptisch. Dann schlug er ihn im Stadtrat selbst vor. Wöhrl sagte in seiner Bewerbungsrede wörtlich, er kandidiere „vorgeschlagen durch meinen Freund“. Gemeint war De Lapuente. Mehr Symbolik geht kaum. Wöhrl heute. De Lapuente nächste Woche. Der eine schlägt vor. Der andere dankt dem „Freund“. Die Choreografie läuft. Nur jetzt öffentlich.

Führung sieht anders aus

Und CSU-Oberbürgermeister Michael Kern? Auch er gehört zu den Gewinnern. Vielleicht zu den wichtigsten. Am Ende steht jene Achse, die ihm aus CSU-Kreisen seit Wochen als Wunschlinie zugeschrieben wird. Kern hat nun das Modell, das er offenbar wollte. Nur hat er es nicht offen gefordert und vertreten. Wenn ein Oberbürgermeister Rot-Grün mit CSU-Anstrich will, soll er es sagen. Offen. Klar. Führungsstark. Er hätte öffentlich erklären müssen: Ich will diese Achse. Ich halte sie für richtig. Ich übernehme Verantwortung. Das wäre Führung gewesen.

Stattdessen entstand nach außen der Eindruck: Kern hält sich heraus. Kern bleibt neutral. Die Fraktionen verhandeln. Nur wird aus CSU-Kreisen und auch aus Teilen der SPD inzwischen ein anderes Bild beschrieben: Kern habe im Hintergrund nach ihrer Wahrnehmung sehr wohl eine Rolle gespielt. Es habe aus dieser Sicht Nebenkanäle gegeben. Die offizielle CSU-Verhandlungsgruppe sei nicht die entscheidende Ebene gewesen. Die tasächliche Linie sei anderswo gezogen worden, entgegen der Beschlusslage Kerns eigener Partei vor Ort, der CSU. Öffentlich bewiesen ist das nicht. Aber die Frage steht im Raum, weil es berichet wird. Und sie wird nicht kleiner, nur weil sie unbequem ist.

Kern hat entweder nicht geführt. Oder im Hintergrund geführt. Beides ist problematisch. Beides hat nach dieser Lesart mit dazu beigetragen, die CSU in ein Chaos geraten zu lassen, das längst der gesamten Ingolstädter Kommunalpolitik schadet.

Ein Amt. Keine Linie.

Die CSU ist der große Verlierer. Ja, sie stellt den zweiten Bürgermeister. Aber zu welchem Preis? Die Bilanz ist bitter: Hofmann weg. Deneke-Stoll weg. Freie-Wähler-Option weg. Referatsmodell weg. Eigene Linie weg. Dafür De Lapuente als weiterer Bürgermeister, ein Umweltreferat für die GRÜNEN, möglicherweise wieder mit Petra Kleine in zentraler Rolle, und eine rot-grün geprägte Achse unter CSU-OB Kern. Das alles hatte die CSU ausgeschlossen. Jedenfalls war genau das aus CSU-Kreisen immer wieder zu hören. Nun muss sie es schlucken: eine stärkste Fraktion, die aussieht, als sei ihr der Prozess entglitten. Die CSU hält den Pokal. Andere haben das Turnier gewonnen.

Die CSU hat den Raum selbst geöffnet

Aber die CSU kann sich nicht nur als Opfer sehen. Sie hat den Raum selbst geöffnet. Hofmann war nominiert. Demokratisch. Knapp. Aber nominiert. Diese Entscheidung wurde nicht geschlossen getragen. Teile der CSU wollten offenbar weiterhin Deneke-Stoll. Teile Hofmann. Teile vielleicht vor allem, dass die jeweils anderen nicht gewinnen. So entsteht kein Machtzentrum. So entsteht ein Vakuum. Und in ein Vakuum stoßen andere hinein. Deneke-Stoll blieb politisch im Spiel. Hofmann wurde als nicht mehrheitsfähig beschrieben. Die AfD-Stimmen-Frage wurde zum Druckpunkt. Dann zog Hofmann zurück, weil er keine Wahl mit AfD-Stimmen wollte. Das war persönlich respektabel. Politisch bleibt die Frage: Wer hat alles daran gearbeitet, dass er überhaupt in diese Lage kam?

Aus Teilen der CSU wird erzählt, die ursprüngliche Zielrichtung sei Deneke-Stoll gewesen. Mit Unterstützung aus der CSU. Mit Wohlwollen außerhalb. Womöglich mit Rückendeckung des Oberbürgermeisters. Öffentlich bewiesen ist das nicht. Aber es passt zu dem, was seit Wochen sichtbar wurde: Eine CSU, die ihre eigene Entscheidung nicht durchsetzt, liefert die Einladung für alle anderen gleich mit.

Wöhrls Rolle bleibt offen

Auch Wöhrls Rolle bleibt erklärungsbedürftig. Er war CSU-Fraktionsvorsitzender, Teil der offiziellen Struktur und nach Hofmanns Rückzug sehr schnell Kandidat. In Teilen der CSU entsteht der Eindruck, Wöhrl habe am Ende eher jene Linie ermöglicht, die Kern wollte: CSU, SPD, GRÜNE. Ob das zutrifft, lässt sich öffentlich nicht abschließend beurteilen. Aber der Ablauf schreit nach Fragen.

Wenn die offizielle CSU-Verhandlungsgruppe keine tragfähigen Ergebnisse erzielte, am Ende aber eine Einigung präsentiert wurde, die ziemlich genau zu Kerns angeblicher Wunschachse passt, muss gefragt werden: Wer hat eigentlich verhandelt? Wer wusste was? Wer spielte auf welcher Ebene? Welche Informationen liefen auf welchen Wegen? In Teilen der CSU fällt dafür, so wird es geschildert, sogar ein hartes Wort: U-Boot. So weit muss man nicht gehen. Aber man darf feststellen: Wöhrl war nicht nur Kandidat. Er war Teil eines politischen Geflechts, dessen Linien bis heute nicht sauber offenliegen.

Kleinprovincia war offenbar untertrieben

Man kann das alles Verantwortung nennen. Breite Mitte. Stabilität. Handlungsfähigkeit. Demokratische Mehrheit. Man kann es auch anders nennen: Postenlogik mit Moralverpackung. Kleinprovincia war Satire. Analyse vertagt. Posten gesucht. Gespräche hier. Nebenkanäle dort. Verantwortung als Etikett. Machtmechanik innen drin. Ingolstädter Kommunalpolitiker haben daran gearbeitet, diese Satire einzuholen.

Wer mit Menschen spricht – beim Bäcker, Metzger, Friseur oder beim Spaziergang –, hört keine Begeisterung. Man erfährt Kopfschütteln, Ärger, Entsetzen. Auch von politisch Interessierten. Vielleicht gerade von ihnen. Das ist der eigentliche Schaden. Nicht ein Amt hier. Nicht ein Referat dort. Sondern der Eindruck, dass Ingolstadts Kommunalpolitik sechs Wochen lang vor allem mit sich selbst beschäftigt war: mit Posten, Taktik, Karrieren. Während die Stadt keinen genehmigten Haushalt hat. So entsteht Politikverdrossenheit. Nicht im Lehrbuch. Im Alltag.

Menschen wenden sich nicht ab wegen der finanziellen Probleme und deren spürbaren Folgen für die Stadt, für die auch Kommunalpolitiker mit verantwortlich sind. Sie wenden sich ab, weil sie den Eindruck bekommen: Vor dem Versuch der Problemlösung kommen erst die Posten. Es muss immer wieder darauf hingewiesen werden: Der eigentliche Profiteur könnte wiederholt die AfD sein. Sie musste fast nichts tun. Zuschauen reichte. Die anderen lieferten das Bild frei Haus: demokratische Parteien, die sich sortieren, verschieben, taktieren, streiten, umdeuten – und am Ende behaupten, das alles sei Verantwortung. Und genau davon leben politische Ränder.

Herzlichen Glückwunsch, aber der Preis ist hoch

Man kann Kern und De Lapuente also gratulieren: De Lapuente zum voraussichtlichen Bürgermeisterposten, falls die neue Achse nächste Woche hält. Kern zu Rot-Grün mit CSU-Anstrich. Aber beide sollten wissen: Der Preis ist hoch. Sehr hoch. Er wird nicht nur von der CSU gezahlt. Er wird von der gesamten Ingolstädter Kommunalpolitik bezahlt: vom Ansehen des Stadtrats, vom Vertrauen in Verfahren, von der Glaubwürdigkeit politischer Verantwortung.

Der Start in die neue Amtsperiode des Stadtrats ist beschädigt: mit offenen Fragen, Misstrauen, einer CSU, die schwächer wirkt als ihr Wahlergebnis, einem SPD-Fraktionschef, der aus dem Chaos als Gewinner hervorgeht, und einem Oberbürgermeister, der Führung hätte zeigen können – und stattdessen den Eindruck entstehen ließ, dass hinter den Kulissen mehr lief, als vor den Kulissen gesagt wurde.

Wöhrl wurde gewählt. De Lapuente hat ihn vorgeschlagen. Wöhrl dankte seinem „Freund“. Nächste Woche soll De Lapuente selbst gewählt werden. Wenn das kein House of Cards war, dann war es zumindest eine erstaunlich gut gespielte Folge Kleinstprovincia.

Fortsetzung folgt. Natürlich im Stadtrat. Nach vorherigen nicht öffentlichen Treffen und Sitzungen.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag ist ein Kommentar. Er gibt die persönliche Einschätzung des Autors wieder und ordnet das Geschehen auf Grundlage der öffentlichen Vorgänge, eigener Berichterstattung sowie Schilderungen aus politischen Kreisen ein. Wo Vorgänge nicht öffentlich belegt sind, werden sie als Wahrnehmung, Eindruck, Lesart oder offene Frage kenntlich gemacht.