Der Ingolstädter JU-Geschäftsführer und das Unwort "Sozialschmarotzer" im Zusammenhang mit Rentnern
Ein politischer Zwischenruf von Thomas Thöne
Der im April dieses Jahres neu gewählte Geschäftsführer der Jungen Union Ingolstadt, Maximilian K., hat sich auf seiner Facebookseite zu den Differenzen zwischen SPD und der Union auf der Bundesebene zur Grundrente geäußert. Er schreibt: "Das große Problem ist einfach nur dass die SPD mal wieder den Sozialschmarotzern alles schenken will".
Wie in den Medien derzeit ausführlich dargestellt, steht die Einführung der Grundrente im Koalitionsvertrag, so dass die Koalitionspartner diese im Grundsatz einführen wollen. Mit dem großen Unterschied, dass die SPD auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will. Genau dies ist der Anlass zur Äußerung des JU-Geschäftsführers.
Bei seiner Wortmeldung scheint der Ingolstädter JUler mehrere wesentliche Gesichtspunkte außer Acht zu lassen. Selbst der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, verwies gegenüber der Funke Mediengruppe auf eine wichtige Tatsache hin. Wenn man die Bedürftigkeitsprüfung, die heute in der Grundsicherung vorhanden ist, so bei der Grundrente zugrunde legt, werden Rentner, die Grundsicherung beantragen und die mehr als 5.000 Euro Barvermögen oder eine Wohnung mit mehr als 90 Quadratmetern haben, Schwierigkeiten bekommen.
Begriff „Sozialschmarotzer“ zum Unwort erklärt
Weiter ignoriert Maximilian K. offensichtlich, dass die nationale Armutskonferenz in Deutschland (NAK) bereits im Jahr 2013 den Begriff "Sozialschmarotzer" zum Unwort erklärt hat. Die NAK wurde 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks gegründet. Ihr Ziel ist es, Bedürftigkeit in Deutschland zu reduzieren. Mitglieder sind unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, der Bundesverband Die Tafel, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Caritas und Diakonie sowie das Deutsche Rote Kreuz.
Applaus wird Maximilian K. mit Sicherheit vom politisch rechten Rand der CSU und von der AfD bekommen. Die aufgeklärte Gesellschaft wird er mit seinem Agieren eher abstoßen. Interessant ist die Äußerung des JU-Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2020. Hier will die Junge Union Ingolstadt mit einer eigenen Stadtratsliste antreten. Man darf gespannt sein, ob diese, wie der JU-Geschäftsführer, am politischen rechten Rand fischen wird.
Sprache ist verräterisch
"Dunkelheit und Undeutlichkeit des Ausdrucks ist allemal und überall ein sehr schlimmes Zeichen. Denn in neunundneunzig Fällen unter hundert rührt sie her von der Undeutlichkeit des Gedankens", schrieb Schopenhauer in "Parerga und Paralipomena", erschienen 1851. Diesen Ausführungen folgend kommt man über die "Physiognomie des Geistes", also im konkreten Fall über den auf Facebook vorgetragenen Gedanken, folgerichtig zur Frage, wes Geistes Kind dieser JU-Geschäftsführer ist. Denn: Sprache ist verräterisch. Der JU-Kreisvorstand Ingolstadt täte gut daran, sich von der Aussage "Sozialschmarotzer" die der JU-Geschäftsführer gepostet hat, öffentlich zu distanzieren.
