DGB warnt vor Kürzungen beim Sozialstaat

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat die Marke von drei Millionen überschritten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert angesichts der Entwicklung eine bessere Vermittlung von Arbeitssuchenden und lehnt Kürzungen im Sozialsystem ab.

„So darf es nicht weitergehen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Freitag in Berlin. Nur sechs Prozent der Arbeitslosen fänden derzeit innerhalb kurzer Zeit eine neue Stelle, das sei unzureichend. Damit steige das Risiko, längerfristig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu bleiben.

Nach Ansicht des DGB müsse der Staat in einer schwächeren Konjunktur stärker auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen. Arbeitssuchende sollten schneller mit offenen Stellen zusammengebracht werden. Notwendig sei zudem eine Grundsicherung, die Betroffene verlässlich vor Armut schütze.

Piel kritisierte Reformpläne, die auf Kürzungen hinausliefen. Diese seien „ein Irrweg“, sagte sie mit Blick auf die Debatten in CDU und CSU. Ein starker Sozialstaat sei nicht nur gesellschaftliche Verantwortung, sondern auch „volkswirtschaftliche Vernunft“.

Zur Finanzierung forderte der DGB eine höhere Beteiligung von Spitzenverdienern und großen Vermögen. Sozialabbau auf dem Rücken von Beschäftigten und Arbeitslosen löse keine Probleme, sondern gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnte Piel.

Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung des DGB.