DGB: Wirtschafts- und sozialpolitischer Kurswechsel

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einem Abbau sozialer Sicherungen und fordert von der Bundesregierung mehr öffentliche Investitionen. Bei der Vorstellung seiner politischen Schwerpunkte für 2026 kritisierte der geschäftsführende Bundesvorstand wirtschafts- und sozialpolitische Debatten, die aus Sicht der Gewerkschaften an den Ursachen der aktuellen Lage vorbeigingen.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi wandte sich gegen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten, einem höheren Rentenalter oder Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Solche Maßnahmen verbesserten weder die Auftragslage noch stärkten sie die Zukunftssicherheit der Beschäftigten. Arbeitsrechte und Sozialstaat seien nicht Ursache der wirtschaftlichen Schwäche, sondern Teil der Lösung.

Fahimi forderte stattdessen klare Prioritäten für Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Öffentliche Investitionen seien notwendig, um private Investitionen anzustoßen. Das Sondervermögen der Bundesregierung bewertete sie als richtigen Schritt, mahnte jedoch mehr Tempo und eine stärkere Ausrichtung auf Industrie- und Standortpolitik an. Auch die finanzielle Lage der Kommunen müsse verbessert werden, etwa durch einen Altschuldenfonds. Versage der Staat dort, wo Bürger ihn täglich erlebten, werde dies zu einem Demokratieproblem.

In der Rentenpolitik kündigte der DGB die Einsetzung einer eigenen Rentenkommission an. Sie soll Vorschläge für eine langfristig stabile Alterssicherung erarbeiten und ihre Ergebnisse im Sommer vorlegen. Ziel sei es, Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stärken und der aus Sicht des DGB dominierenden Krisenrhetorik in der Rentendebatte ein eigenes Konzept entgegenzusetzen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack verwies auf ungenutzte Beschäftigungspotenziale, insbesondere bei Frauen. Viele Mütter in Teilzeit würden ihre Arbeitszeit erhöhen, wenn Kinderbetreuung und Ganztagsangebote besser ausgebaut wären. Der Mangel an Kita-Plätzen und Fachkräften behindere nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern verschärfe auch den Fachkräftemangel insgesamt. Hannack sprach sich zudem gegen weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst aus und forderte bessere Arbeitsbedingungen sowie zusätzliche Einstellungen.

Mit Blick auf den Ausbildungsmarkt warnte der DGB vor langfristigen Folgen, wenn Unternehmen ihre Ausbildungsaktivitäten reduzierten. Trotz hoher Nachfrage hätten viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz gefunden, während zugleich Millionen junge Erwachsene ohne Berufsabschluss seien. Der DGB fordert daher eine bundesweite Ausbildungsgarantie.

Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte die aus seiner Sicht unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifbindung. Der gesetzlich vorgesehene Aktionsplan sei überfällig. Auch beim Industriestrompreis forderte Körzell langfristige Planungssicherheit über das Jahr 2028 hinaus. Ohne wettbewerbsfähige Strompreise drohe eine Abwanderung industrieller Arbeitsplätze. Zudem sprach er sich für eine Reform der Schuldenbremse und eine strengere Besteuerung großer Erbschaften aus.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel verteidigte den Sozialstaat als wirtschaftlichen Standortvorteil. Soziale Sicherheit, qualifizierte Arbeitskräfte und stabile Tarifstrukturen seien zentrale Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit. Kürzungsdebatten lehnte sie ab und plädierte stattdessen für effizientere Verwaltungsstrukturen und eine stärkere Absicherung der Arbeitslosenversicherung.

Der DGB machte deutlich, dass er sich in den kommenden Monaten stärker mit eigenen Konzepten in die politischen Debatten einbringen will. Ziel sei es, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit miteinander zu verbinden und das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung des DGB; redaktionell bearbeitet.