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Die CSU-Mitgliederinformation zur Verfahrenseinstellung im Wortlaut

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat, wie berichtet, das Ermittlungsverfahren wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten in der Ingolstädter CSU gegen den Kreisvorsitzenden Stefan Huber eingestellt.

Der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Christopher Hofmann informierte dazu heute einem internen CSU-Mitgliederrundschreiben wie folgt:

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Mitglieder,

heute wende ich mich mit einer aktuellen Information an Sie/ Euch. Die gegen unseren
Kreisvorsitzenden Stefan Huber durch die Staatsanwaltschaft Ingolstadt geführten Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue in den Fällen des Familienfestes 2022, der Schanzer Nacht 2023, der CSU- Eventtrailer sowie der Geburtstagsfeier anlässlich des 40. Geburtstags von Stefan Huber wurden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt vom 01.10.2024, die uns heute zugegangen ist, vollumfänglich nach Paragraf 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

Vollumfänglich bedeutet, dass es keine Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Fehlverhalten gibt, was in diesem Ermittlungsstadium einem Freispruch entspricht.

Der Sachverhalt mit dem Diensthandy für den Kreisvorsitzenden wird auf Grund des Fehlens eines Beschlusses im Vorfeld der Anschaffung nach Paragraf 153 a StPO gegen Zahlung einer kleinen Auflage an eine wohltätige Organisation ebenfalls vollständig eingestellt. Diesen Beschluss hat der Kreisvorstand inzwischen nachgeholt, da es unbestritten und allgemeiner Usus ist, dass ein Vorsitzender über ein Diensthandy zur Erfüllung seiner arbeitstäglichen Pflichten verfügt. Das sollte umso mehr eine Selbstverständlichkeit darstellen, da unser Kreisvorsitzender im Ehrenamt agiert, keinerlei Vergütung oder Vorteile erhält und die Vertragsgebühren auch noch selbst trägt.

Somit bleibt festzuhalten, dass alle gegen unseren Vorsitzenden erhobenen Vorwürfe nach erfolgten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ingolstadt eingestellt wurden oder in den kommenden Tagen eingestellt werden.

Es freut uns sehr, dass die Staatsanwaltschaft Ingolstadt, als vollkommen unabhängiges Organ der Rechtspflege, nach sehr umfangreichen Ermittlungen zu dem selben Ergebnis gekommen ist, wie alle durch die CSU Ingolstadt – auf Anträge aus unterschiedlichen Richtungen – zusammengekommen Gremien.

Die haltlosen Anschuldigungen konnten somit entkräftet werden.

Nichtsdestotrotz hat die öffentliche Austragung dieses Falles zu einem großen Schaden für die CSU Ingolstadt geführt. Das öffentliche Anbringen solcher schwerwiegender Anschuldigungen hatte aber nicht nur Einfluss auf die Partei, sondern auch und gerade auf den Menschen Stefan Huber, der neben einem persönlichen Drohbrief langwierige Ermittlungen über sich ergehen lassen musste, die tief in das Leben von ihm und seiner gesamten Familie gewirkt haben.

Unsere CSU Ingolstadt hat sich immer durch Geschlossenheit und Zusammenhalt ausgezeichnet. Heute ist ein guter Tag für die CSU Ingolstadt und ihren Kreisvorsitzenden Stefan Huber. Das Wissen, dass es keine rechtswidrigen Vorgänge bei der CSU Ingolstadt gab, sollte uns Schwung geben

Quelle: Eigene Berichterstattung/Recherche.

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