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Die Kommunalwahl und die Brandmauer der CSU zur AfD
Bislang war es ein Wahlkampf ohne Wucht. Ein paar Infostände, freundliche Podien, viel Einvernehmen. Nichts, was wirklich hängenblieb. Für politische Beobachter bot das kaum Reibung: kein Streit, keine zugespitzten Linien, keine echte Spannung. In Ingolstadt schien die Kommunalwahl am 8. März auf einen geräuschlosen Urnengang hinauszulaufen.
Dann kam der gestrige Abend des Starkbieranstichs bei Nordbräu. Während Politiker zwischen Biertischen stehen, Kameras klicken und Hände geschüttelt werden, erscheint online ein Artikel des DONAUKURIER. Und plötzlich geht es nicht mehr um Starkbier. Sondern um eine Sprachnachricht.
Und um die Brandmauer.
Die Sprachnachricht
Nach Darstellung des DONAUKURIER sei der Redaktion eine Sprachnachricht des Mitglieds des erweiterten CSU-Vorstands Florian Wäckerle zugespielt worden. Deren Echtheit habe Wäckerle der Zeitung zufolge bestätigt. Zudem berichtet der DONAUKURIER unter Berufung auf Gespräche mit Parteimitgliedern über interne Diskussionen innerhalb der Ingolstädter CSU über den künftigen Umgang mit der AfD im Stadtrat.
In der Nachricht, so der DONAUKURIER, spreche Wäckerle davon, die CSU müsse „marschieren“ – und wenn die AfD mitstimme, „dann ist die Brandmauer gefallen“. Ein Satz, der in einem Wahlkampf nicht einfach verhallt. Ein Satz, der bleibt.
Der Widerspruch
Wäckerle erklärt im Gespräch mit dem Nachrichtenportal O-T(h)öne, die Nachricht sei privat gewesen, an eine einzelne Person gerichtet, nicht an einen CSU-Verteiler. In Chatgruppen der Partei sei eine derartige Sprachnachricht nach Angaben aus Parteikreisen nicht auffindbar gewesen. In Parteigremien habe er sich nie positiv zu einer Zusammenarbeit mit der AfD geäußert, so Wäckerle. Im Gegenteil: Er habe die Linie vertreten, die CSU müsse Wähler von der AfD gewinnen. Dies wird aus dem Parteivorstand auch so bestätigt.
Der DONAUKURIER berichtet weiter, in der Sprachnachricht falle auch der Name des CSU-Kreisvorsitzenden Stefan Huber. Wäckerle zähle ihn demnach zu jenen, „die so denken, wie wir denken“. Huber habe dieser Darstellung nach Angaben des DONAUKURIER widersprochen und auf die klare Abgrenzung seiner Partei zur AfD verwiesen. Die von Markus Söder formulierte Brandmauer-Linie gelte auch in Ingolstadt.
Mehreren führenden CSU-Mitgliedern ist die Sprachnachricht nach eigenen Angaben bis heute nicht bekannt, weder im ganzen Inhalt noch im Wortlaut. Es sei nur die Berichterstattung dazu bekannt. Im Gespräch mit O-T(h)öne erklärten der CSU-Kreisvorsitzende Stefan Huber sowie Christopher Hofmann, ihnen sei die betreffende Nachricht nicht zugegangen.
Auf Seiten der AfD habe sich laut DONAUKURIER Oskar Lipp, Landtagsabgeordneter und Co-Fraktionschef im Stadtrat, geäußert. Konkrete Kontaktaufnahmen seien ihm dem Bericht zufolge nicht bekannt.
Die Reaktion
Die Reaktionen folgten rasch – aus der Parteipolitik ebenso wie aus der Zivilgesellschaft. Der Kreisverband DER LINKEN erklärte in einer Pressemitteilung, Teile der CSU stellten „jetzt schon die Weichen für einen Rechtsblock im nächsten Ingolstädter Stadtrat. Damit verraten sie nicht nur all unsere migrantischen, queeren, behinderten und sonst wie marginalisierten Mitbürger:innen, für die die AfD eine echte Bedrohung darstellt, sondern zeigen auch sehr deutlich, dass ihnen Machterhalt deutlich wichtiger ist als Demokratieschutz“.
Auch das Bündnis Ingolstadt ist bunt veröffentlichte eine Stellungnahme. Darin heißt es, wer sich für eine lebenswerte Stadt einsetze, dürfe „nie mit einer Partei kooperieren, die für Spaltung in der Gesellschaft, für Hass und Ausgrenzung steht“. Die „Brandmauer“ dokumentiere die Abgrenzung demokratischer Parteien gegenüber rechtsextremistischen Positionen.
Die offene Frage: Motiv und mögliche Zielrichtung
Neben der inhaltlichen Debatte stellt sich eine weitere Frage: Welche Beweggründe führten zur Weitergabe der Sprachnachricht? Ob es sich dabei um einen Ausdruck echter Sorge um demokratische Grundlinien handelt oder ob innerparteiliche Motive eine Rolle spielen, ist von außen nicht zu beurteilen.
Hinzu kommt eine weitere Dimension. Ob die Veröffentlichung allein eine politische Grundsatzdebatte auslösen sollte oder darüber hinaus den CSU-Kreisvorsitzenden Stefan Huber politisch zu treffen, lässt sich derzeit nicht bewerten. Ein gezielter Zusammenhang ist nicht belegt.
In Erinnerung sind frühere innerparteiliche Angriffe auf Hubers Person. Damals erhielt er einen anonymen Droh- beziehungsweise Erpresserbrief. Zudem kam es zu einer Reihe von nächtlichen Telefonanrufen. Die im Zusammenhang mit Vorwürfen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Ermittlungen wurden später eingestellt. Ein direkter Bezug zu den aktuellen Vorgängen ist nicht ersichtlich.
Öffentliche Belege für weitergehende Motive liegen nicht vor. Klar ist jedoch: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung verleiht dem Vorgang im laufenden Wahlkampf zusätzliche politische Brisanz. Seit der Veröffentlichung plätschert hier nichts mehr. Der Wahlkampf hat ein Thema. Und es heißt Brandmauer.
Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.
