DIE LINKE reagiert auf Kritik der CSU Ingolstadt

Den Vorwurf, die Linke unterlaufe mit der Bereitstellung ihres Büros einen demokratischen Mehrheitsbeschluss und schädige dadurch die Demokratie, weist Die Linke Ingolstadt entschieden zurück. Der ehemalige Stadtrat Christian Pauling betont, dass unsere Demokratie nicht nur aus Mehrheitsbeschlüssen besteht, sondern auch aus unserem Grundgesetz. Dieses garantiere in seiner Funktion vor allem den Schutz von Minderheiten vor Übergriffen seitens der demokratischen Mehrheit. Die Geschichte habe gezeigt, dass solche Tendenzen in schwierigen Zeiten auftreten können. Daher dürfe Deutschland nicht in alte Muster verfallen.

Pauling sieht den Verfassungsvorbehalt im Fall der Bezahlkarte als gegeben und hält den Vorwurf der Demokratieschädlichkeit für unbegründet, solange keine gegenteiligen Urteile des Bundesverfassungsgerichts vorliegen. „Die CSU spricht von einer Umgehung der Demokratie, während sie selbst immer wieder Gesetze verabschiedet, die unsere demokratische Verfassung untergraben und vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen werden“, kritisiert Pauling. „Anstatt sich mit den wahren Ursachen sozialer Probleme auseinanderzusetzen, werden unsinnige Symbolprojekte wie die Autobahnmaut, Genderverbote und diskriminierende Maßnahmen gegen Geflüchtete, wie die Bezahlkarte, vorangetrieben.“

Deshalb weist Die Linke Ingolstadt darauf hin, dass in Sachen Bezahlkarte das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Wer tatsächlich demokratiefeindlich handelt, werde die Verfassungsgerichte durch entsprechende Urteile aufzeigen.

Die Linke sieht die Bezahlkarte als Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert. Sie argumentiert, dass die Bezahlkarte den Geflüchteten die Freiheit nimmt, ihre Kaufentscheidungen unabhängig zu treffen und sie gezwungen werden, bei bestimmten Supermarktketten zu kaufen, während viele kleinere, lokale Anbieter ausgeschlossen bleiben. Dies könne als Eingriff in die Wahlfreiheit und wirtschaftliche Autonomie der Geflüchteten gewertet werden. Auch Artikel 3 des Grundgesetzes, der Diskriminierung verbietet, könnte betroffen sein. Wenn die Bezahlkarte Geflüchtete in ihrer Handlungsfreiheit einschränkt und sie von bestimmten Märkten und Produkten ausschließt, könnte dies als ungerechtfertigte Ungleichbehandlung angesehen werden.

Pauling, der durch seine Arbeit bei der Münchener Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke sowie bei der Umtauschaktion in München bereits Erfahrung in der Materie hat, schildert ein Beispiel: Eine Mutter wollte gebrauchte Kleidung für ihr Neugeborenes kaufen. Durch die Bezahlkarte werde man jedoch gezwungen, Neuware zu kaufen und schließe damit lokale, günstigere und nachhaltigere Alternativen aus.

Insgesamt kritisiert Die Linke Ingolstadt die Bezahlkarte als teure und wirkungslose Symbolpolitik. Letztlich handele es sich um eine Subventionierung von Discountern und Zahlkartenanbietern, während das ohnehin schwierige Leben der Schutzbedürftigen weiter verschärft werde. Kleinere, lokale Läden würden leiden und die Geflüchteten würden weiter stigmatisiert. Weder würde die Bezahlkarte Fluchtursachen mindern noch die Integration fördern.

In Bezug auf den beabsichtigten Effekt, Überweisungen an Verwandte im Ausland zu unterbinden und damit Fluchtanreize zu verringern, gebe es erhebliche Bedenken aus der Wissenschaft. Weder die Behauptung, Geflüchtete würden wegen der Barleistungen nach Deutschland kommen, noch die, sie würden in größerem Ausmaß Geld ins Ausland überweisen, lassen sich belegen. Selbst wenn es zu Auslandsüberweisungen käme, sei es respektabel, dass Menschen mit den knapp bemessenen Asylbewerberleistungen – 134 Euro für Alleinstehende im AnkER-Zentrum- in Deutschland so sparsam leben, dass sie noch Geld für ihre Familie im Ausland überweisen können.

Zudem verweist Die Linke auf Experten wie den Entwicklungsökonom Stephan Klasen von der Universität Göttingen. Dieser betont, dass Geldüberweisungen von Migrant: innen eine wichtige Form der Entwicklungshilfe darstellen und keinesfalls als Problem betrachtet werden sollten. Klasen erklärt: „Geldüberweisungen von Migrant: innen sind ein unverzichtbares Element der Armutsbekämpfung in vielen Entwicklungsländern und tragen indirekt zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei“.

Noch problematischer als die fragwürdige Wirkung der Bezahlkarte ist jedoch die Tatsache, dass sich die Politik in bewegten Zeiten kostspieliger Symbolpolitik hingibt, anstatt sich den wirklich gewichtigen Problemen zu widmen. Themen wie die Mietpreisexplosion, die Transformation der Industrie, das Chaos im Bahnverkehr oder die Krise im Bildungs- und Kitasystem betreffen alle und stellen die Zukunft Deutschlands auf eine harte Probe.

Stattdessen konzentriere sich die CSU auf eine „Sündenbockpolitik“, die den Schwächsten das Leben noch schwerer mache. Damit werde niemandem geholfen. Sarah Vollath, die designierte Bundestagskandidatin der Linken Ingolstadt, stellt fest, dass auch das Einsparungspotenzial des Staates beim Bürgergeld überschaubar sei: „Es ist bezeichnend, dass die Parteien der sogenannten Mitte lieber kollektiv nach unten treten, anstatt sich mit Steuerhinterziehung oder Steuerschlupflöchern für Superreiche und Banken zu beschäftigen. Diese haben den Staat im Vergleich zu den betroffenen Geflüchteten schon Hunderte Milliarden gekostet.“

In diesem Zusammenhang ruft Die Linke alle Bürger*innen dazu auf, sich nicht blind dem Bashing von Bürgergeldempfänger*innen und Geflüchteten anzuschließen. Die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte sei ein Putsch von oben, der auf die Zerstörung des Sozialstaates abziele. Dies lasse sich am Gini-Index für die Vermögensverteilung ablesen. In Deutschland sei die Vermögensungleichheit durch die „Politik der Mitte“ seit 2002 dramatisch angestiegen und rangiere mittlerweile auf den hinteren Plätzen weltweit – nicht mehr weit entfernt von den USA, wo die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten mittlerweile in Form von Zeltstädten von Obdachlosen sichtbar werde.

Es müsse festgestellt werden, dass es für 95 % der Menschen in Deutschland wahrscheinlicher ist, obdachlos zu werden oder ins Bürgergeld zu rutschen, als beispielsweise von einer Vermögenssteuer für Superreiche betroffen zu sein. Das soziale Netz, zu dem das Bürgergeld gehört, stärke die Verhandlungsposition aller Arbeiter und sichere gute Löhne.

Die CSU lenke die Diskussion jedoch bewusst in eine andere Richtung. Sie kritisiere die Empfänger*innen von Bürgergeld, während die wahren sozialen Probleme, wie Steuerflucht und massive Steuervermeidung durch Großunternehmen und reiche Privatpersonen, nicht zur Sprache kämen. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass durch Steuervermeidung und die nicht erhobene Vermögenssteuer jährlich bis zu 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen (DIW, 2022). Dies stelle einen weitaus größeren finanziellen Schaden dar als das Bürgergeld, das die CSU so gerne verteufelt.

Den Vorwurf, Die Linke kümmere sich nur um andere und nicht um die eigene Bevölkerung, lässt die Kreisvorsitzende Eva Bulling-Schröter nicht gelten. „Wir sind aktiv bei der Unterstützung von Anträgen zum Wohngeld, helfen bei fehlerhaften Nebenkostenabrechnungen und veranstalten monatlich eine ‚Küche für Alle‘, bei der gegen eine kleine Spende hochwertig gegessen werden kann“, erklärt Bulling-Schröter. Die Linke engagiere sich praktisch dort, wo der Staat versage, und stelle sich hinter alle, die nicht durch Geburt, Macht oder Geld bevorteilt seien. „Und dabei ist uns natürlich egal, woher die Menschen kommen. Wir versuchen jedem zu helfen, der Hilfe braucht und von der Politik allein gelassen wird“, unterstreicht Bulling-Schröter. Deswegen sei es nur folgerichtig, der „Initiative Soziale Frage Ingolstadt“ ihr Büro für den Kartentausch zur Verfügung zu stellen, deren Engagement Bulling-Schröter ausdrücklich lobt .

Ironie des Schicksals sei dabei, dass die Linke, die einst vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, heute zu den entschiedensten Verteidigern der Grundrechte in der Verfassung gehöre, während Unionspolitiker wie Jens Spahn das Grundgesetz ändern wollten, um drakonische Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger einzuführen.

In ihrer staatspolitischen Verantwortung für die Stabilität der Demokratie in Deutschland appelliert die Linke eindringlich an die CSU, endlich ihre wirkungslose Symbolpolitik und die gesellschaftszersetzende Politik der sozialen Spaltung einzustellen. Die Menschen bräuchten in der Praxis keine Hasstiraden und Gängelungen von Geflüchteten, sondern bezahlbaren Wohnraum. In diesem Bereich habe die CSU noch viel zu tun.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE Ingolstadt.