Die nächsten politischen Initiativen zur Stadtentwicklung

Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

"Was sind Ihre nächsten politischen Initiativen zur Stadtentwicklung?“

Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, UWG, LINKE, ÖDP und die Ausschussgemeinschaft FDP/JU am 13. Juni um eine Antwort gebeten. Nachfolgend die ungekürzten und nicht redigierten Antworten, die O-T(h)öne erreicht haben:

Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Stadtratsgruppe DIE LINKE:

Unser Hauptaugenmerk in der Stadtentwicklung liegt nach wie vor auf einer Senkung der Mieten, einer ökologischen Stadtentwicklung mit weitaus geringerer Verwendung von Stahlbeton sowie dem Ende der Zersiedelung und Flächenversiegelung.

Einer der größten Hebel für all diese Punkte stellt nach wie vor die Stellplatzsatzung dar. Es gilt für uns hier dringend Alternativen zu schaffen und dabei ist eine ganzheitliche Betrachtung, die das Verkehrsangebot miteinschließt, in unseren Augen unerlässlich. Es geht dabei gar nicht darum Autofahrer*innen umzuerziehen, sondern überhaupt erstmal diejenigen, die auf das Auto verzichten würden, die Möglichkeit dazu zu geben.

Darüber hinaus kann es nicht sein, dass sich ökologisch fortbewegende Menschen, die Rad und den ÖPNV nutzen über ihre Mieten eine wahnwitzige Autoinfrastruktur in den Tiefgaragen mitfinanzieren müssen. Das ist nicht fair und auch nicht zukunftsweisend. Deswegen arbeiten wir an konkreten Konzepten, die sich dieser Problematik annehmen werden. 

Klaus Böttcher, Stadtrat, FREIE WÄHLER:

Für die Stadtratsfraktion der Freien Wähler ist das Thema der Stadtentwicklung neben dem Klimaschutz und der Digitalisierung eine der großen Herausforderungen der aktuellen Wahlperiode. Seit ca. 30 Jahren erlebt Ingolstadt einen enormen Bevölkerungszuwachs. 1990 hatte die Stadt 100.000 Einwohner, heute sind es knapp 138.000. 2020 ist die Bevölkerungszahl erstmals seit langem nicht mehr gestiegen.

Diese Entwicklung stellt gerade Stadtplanung und Infrastruktur in den Fokus der Politik und Gesellschaft. Für uns ist es daher wichtig, eine vorausschauende Stadtentwicklung zu betreiben, ohne dass der Flächenverbrauch ins Unermessliche steigt.

Die innerörtlichen Baulücken, Brachen und ungenutzten Bauflächen müssen systematisch aufgezeigt und einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden.

In bestehenden Wohnquartieren ist allerdings darauf zu achten, dass die Nachverdichtung verträglich ist und sich in die bestehende Infrastruktur einbinden lässt. Nachverdichtung um jeden Preis auf Kosten der derzeitigen Bewohner ist zu vermeiden. Hier ist vor allem auf die Thematik ausreichender Park- und Verkehrsflächen für alle Verkehrsteilnehmer zu achten sowie „Grüne Lungen“ und Erholungs- bzw. Freizeitareale verfügbar zu halten.

Nachdem vor allem in den Garagenhöfen die Räumlichkeiten eher als Kellerersatz, denn als Garagen dienen, sollte auf die Ausweisung von großzügigen Tiefgaragen oder – wenn vertretbar – auf Carports umgesattelt werden.

Das neue Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes gibt den Kommunen Spielraum, den die Stadt Ingolstadt nutzen sollte.

So sehen wir in der Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechtes eine Möglichkeit für künftige Erweiterungen von Schulen, Kindergärten oder sonstigen kommunalen Einrichtungen Voraussetzungen zu schaffen. Auch das erweiterte Baugebot außerhalb des engsten Familienkreises ist ein hilfreiches Instrument.

Ob die künftige Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen für Ingolstadt zum Tragen kommt, wird die Rechtsverordnung der Bayerischen Landesregierung zeigen.

Corona hat uns gezeigt, wie notwendig Freiflächen und Spielräume für Bewegung und Freizeitgestaltung für die Bevölkerung sind. Die Erkenntnisse aus dieser Zeit müssen wir in die künftige Stadtplanung einfließen lassen, um die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zu erhalten oder zu verbessern.

Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender der SPD:

Ingolstadt hat viel Potenzial in der Stadtentwicklung. Momentan befinden sich viele Projekte in Planung und in der Umsetzung. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich am Innenstadtprozess beteiligt. Nun ist es wichtig, diese kleinen und großen Ideen umzusetzen, damit die Innenstadt auch in Ingolstadt das Herz der Stadt bleibt. Das Kongresscenter, das Museum für Konkrete Kunst oder das Stadttheater mit den Kammerspielen ziehen Menschen und den Tourismus in die Stadt. Auch der Einzelhandel und die Gastronomie fühlen sich dort wohl und werden sich da ansiedeln, wo sich viele Menschen aufhalten.

Die SPD Stadtratsfraktion hat diese Woche einen Antrag für ein Flussbad am Südufer der Donau eingebracht. Besondere Attraktionen mit Wohlfühlatmosphäre beleben eine Stadt, und das wird besonders im Innenstadtbereich gebraucht.

Zu einer guten Stadtentwicklung gehört ebenfalls ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr. Dafür muss ein neuer Hauptbahnhof die richtige Schnittstelle für die Anreise mit dem Zug sein. Die Schnittstelle darf aber nicht am Hauptbahnhof enden. Der ÖPNV innerhalb der Stadt muss unbedingt attraktiver ausgebaut werden. Die Bedarfsanalyse für ein öffentliches Massenverkehrsmittel wird dem Stadtrat bald vorgelegt. Wir haben große Erwartungen auf diese Ausarbeitungen, damit Ingolstadt auch im ÖPNV mit einer Großstadt mithalten kann. Und zum Schluss darf natürlich auch das Thema Wohnen nicht fehlen.

Auf dem ehemaligen Rieter-Gelände wird über die nächsten Jahre hinweg ein neues Stadtquartier entstehen. Neben Wohnungen werden Büroflächen entstehen, Geschäfte für den täglichen Bedarf und darüber hinaus, Kindergärten und Gastronomie. Dies alles soll zu einer höheren Lebensqualität beitragen. Leider hat die Stadt Ingolstadt vor einigen Jahren die Chance verpasst, dieses Grundstück im Vorkaufsrecht zu erwerben, um das Quartier selbst zu gestalten. Die „Gerchgroup“ hat daraufhin die Fläche erworben. Umso wichtiger ist es, jetzt genau hinzusehen. Denn ein Mitsprache bei der Gestaltung des Quartiers ist nur im offenen Austausch mit dem Investor möglich.

Raimund Köstler, Sprecher der Stadtratsgruppe der ÖDP:

Mit den sinkenden Inzidenzzahlen kann die Stadt sich wieder auf die Weiterentwicklung konzentrieren. Dabei muss qualitatives vor quantitativem Wachstum stehen und Gemeinwohlorientierung zur Steigerung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger angestrebt werden.

Auch wird es Zeit, die Stadt für den Klimawandel fit zu machen, z.B. durch klimaverträgliches Bauen. Natur- und Umweltschutz, sowie Nachhaltigkeit und mehr Geschwindigkeit auf dem Weg zur Fahrradstadt gehören ebenso dazu.

Dazu werden wir in nächster Zeit weitere Anträge stellen und damit versuchen, die Stadt lebenswerter zu machen.

Christian Lange, Vorsitzender der UWG-Stadtratsfraktion:

Ingolstadts Stadtentwicklung steht vor einer Zäsur: Wir bekommen ab April 2022 eine neue Stadtbaurätin oder einen neuen Stadtbaurat und damit verbinde ich die Hoffnung, dass fast zweieinhalb Jahrzehnte technokratischer investorengetriebener Stadtentwicklung á la CSU ein Ende finden und wir endlich eine echte Aufbruchsstimmung bekommen.

Stadtentwicklung muss in Ingolstadt endlich gemeinwohlorientiert und nachhaltig werden. Es geht jetzt nicht um konkrete Projekte, sondern es geht erst einmal um die Ausrichtung unserer Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik.

Ich hoffe, das mit dem Wechsel in der Referatsleitung endlich wieder Mut, Weitsicht und Zukunftsorientierung in Ingolstadt Richtschnur für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung werden, die die Menschen in unserer Stadt in den Mittelpunkt stellt. Das alles hat uns leider in der Ära Lehmann/Lösel vollständig gefehlt.

Jakob Schäuble , Stadtrat, Ausschussgemeinschaft FDP/JU:

Stadtentwicklung bedeutet die aktive Planung- und Veränderung einer Stadt. Das geht weit über das Bauliche hinaus. Deshalb wollen wir als FDP/JU die Perspektive der Digitalisierung in der Stadtentwicklung einbringen.

Wer bislang seine Dokumente im Bürgeramt abholen will, muss die Öffnungszeiten mit seinen Arbeitszeiten und privaten Aufgaben in Einklang bringen. Das ist nicht immer ganz einfach. Deshalb haben wir einen Ausgabeautomaten beantragt, mit dem die Ingolstädterinnen und Ingolstädter ihre Dokumente wie Personalausweise und Reisepässe rund um die Uhr abholen können.

Die Funktion ähnelt dabei den sehr sicheren Paketautomaten. Mit diesem System können Wartezeiten vermieden werden. Dies entlastet die Mitarbeiter des Bürgeramtes und verbessert gleichzeitig den Service. Bei positiven Erfahrungen ist im nächsten Schritt auch eine Ausdehnung auf die Abholung von KFZ-Kennzeichen wünschenswert

Unser Ziel ist es, die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent zum Vorteil der Bürger zu nutzen. Auch das ist Stadtentwicklung und trägt zu einem noch besseren Ingolstadt bei.

Alfred Grob, Fraktionsvorsitzender der CSU:

Viele Maßnahmen und Projekte zur Weiterentwicklung unserer Stadt wurden bereits in der letzten Legislaturperiode beantragt, angestoßen, begonnen oder realisiert.  Die Politik ist mit den hierfür gefassten Beschlüssen auf dem richtigen Weg, viele dieser Ideen und Impulse müssen jetzt noch erfolgreich zu Ende gebracht werden.

Zu nennen ist hier beispielsweise die Entscheidung, die Klimaneutralität der Stadt bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Die tragenden Maßnahmen für die Erreichung des Ziels sind bereits in der Umsetzung, wie beispielsweise das Projekt der 1 Mio. Bäume oder der Schutz unserer (Trink-)Wasserressourcen.  Der den Erhalt und der Ausbau des Nacherholungswert und der Aufenthaltsqualität unserer Stadt im Bereich der Donau (Südufer, Donaubühne…), den Donauauen (Stadtpark Donau) und am Baggersee ist angesichts der hoher Wohndichte besonders wichtig. Das Gelände der Landesgartenschau im Nordosten ist sicher auch trotz Corona-Verzögerung ein Zuschauermagnet und eine Augenweide, das Gelände wird auch nach dem Ende der Ausstellung ein wichtiger Rückzugs- und Aufenthaltsraum im Nordwesten unserer Stadt zwischen Industrie und Gewerbeflächen, dem Westpark und dichter Wohnbebauung sein.  

Das Thema des Ausbaus der neuen Technologien wurde durch die Technische Hochschule Ingolstadt (THI) mit Unterstützung des Freistaats Bayern durch die Schaffung neuer Lehrstühle angegangen.  Die Wichtigkeit wurde hier auch von der Bayerischen Staatsregierung anerkannt und durch Zuschüsse entsprechend gefördert. Die Stadt hat hier außerdem mit dem Digitalen Gründerzentrum Brigk in Kooperation mit ansässigen Unternehmen eine entscheidende Weichenstellung vorgegeben; Elektro- und Wasserstofftechnologie, Künstliche Intelligenz und Biosensorik sind nur einige Zukunftsthemen für unsere nachfolgenden Generationen – Nachhaltigkeit in einer eigenen, besonderen Form.

Ein bedeutender Baustein für eine prosperierende Stadt ist natürlich eine attraktive Innenstadt. Ein Arbeitskreis unter der Beteiligung von Politik, Verwaltung und Bürgern hat bereits konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet, die es nun umzusetzen gilt. Die Sanierung der Fußgängerzone und die Umgestaltung der Harderstraße leisten hierzu einen wertvollen Beitrag. Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Attraktivität unserer Stadt wird die Fertigstellung des Hotel- und Kongresszentrums sein; ein Projekt, das mit zunehmenden Baufortschritt große Zustimmung findet.

Die wohl herausragendste Entwicklung für unsere Stadt zeigt sich derzeit auf dem Gelände des IN-Campus im Südosten. Auf dem aufwendig und nachhaltig wiederhergestellten und von erheblichen Bodenbelastungen befreiten ehemaligen Raffineriegelände entsteht in enger Taktung und mit Unterstützung der Stadt der digitale Think-Tank des VW-Konzerns, der die Arbeitsplätze der Zukunft für die Ingolstädterinnen und Ingolstädter bieten wird und gleichzeitig viele Experten aus aller Herren Länder nach Ingolstadt und Umgebung ziehen wird. Hier entsteht ein eigenständiges Stadtareal mit entsprechender Infrastruktur (Forschungsstätten, Bürokomplexe, Hotels, "erste Meile" u.a.) mit einer unmittelbaren Anbindung an die Autobahn A 9.

Wie die hier nur auszugsweise genannten Projekte erkennen lassen, wurden für die Stadtentwicklung die richtigen Weichen für die Weiterentwicklung gestellt. Die Stadtspitze trägt nun zusammen mit dem Stadtrat die Verantwortung für deren Umsetzung.

Anmerkung der Redaktion:

Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass diese sich diesmal an der "Frage der Woche" nicht beteiligt.