Die politischen „Hetzer“ von Ingolstadt

Die politischen „Hetzer“ von Ingolstadt

Ein Kommentar von Thomas Thöne

Was Claudia Roth, Dunja Hayali, Renate Künast, Cem Özdemir und andere Personen an dumpfen Hass und menschenverachtender Hetze erfahren haben ist nicht hinnehmbar, nicht entschuldbar, nicht akzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen. So kann man in einer aufgeklärten Gesellschaft nicht miteinander umgehen und dagegen muss sich unsere demokratische Gemeinschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen. Dies vorneweg.

Der Ausdruck „Hetze“ darf aber nicht inflationär benutzt werden, um demokratische Diskussionen, die nichts, aber auch gar nichts mit dieser oben beschriebenen üblen Hetze zu tun haben, im Keim zu ersticken oder Diskussionsteilnehmer mit anderer Meinung, als der eigenen, zu stigmatisieren und kritisieren.

Genau dies war und ist immer wieder im Ingolstädter Facebook-Diskussionsforum „Ingolstadt diskutiert sachlich, offen und fair“ zu beobachten und nicht nur dort. Meist ist der Vorwurf der Hetze wie ein Pawlowscher Reflex im Raum, wenn es um berechtigte Kritik an der Ingolstädter Stadtspitze, namentlich an Oberbürgermeister Dr. Lösel (CSU) und Bürgermeister Wittmann (CSU), in Postings geht. Der Vorwurf der Hetze sorgt dafür, Diskussionen im Keim zu ersticken und Personen, die Kritik üben, zu diskreditieren und zu stigmatisieren.

Wie schrieb die Neue Zürcher Zeitung: "In Deutschland, aber wohl nicht nur dort, scheint das Moralisieren wieder einmal die politische Urteilskraft zu schwächen. Das führt zur Verwechslung von Kritik mit Hetze ... Kritik ist Hetze? Das wäre eine erstaunliche Karriere, war doch die radikalkritische Infragestellung des Gegebenen einst die Königsdisziplin jedes Menschen, der einmal Intellektueller werden wollte".

Wer berechtigte, sachliche Kritik und andere Meinungen als Hetze bezeichnet, der verharmlost für mich, was die tatsächlichen Hetzer von sich geben.

Eine sachliche politische Streitkultur ist wichtig für unsere Demokratie und die darf durchaus auch einmal zugespitzt vorgetragen werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erst jüngst für eine schonungslos ehrliche, aber respektvolle Auseinandersetzung in der Gesellschaft geworben.

In einem lesenswerten Beitrag der Süddeutschen Zeitung hat der Psychologe und Autor Professor Dr. Niels Van Quaquebeke (Professor für „Leadership and Organizational Behavior“ an die Kühne Logistics University) Anfang November darauf hingewiesen, dass die Menschen nicht respektloser geworden sind, sondern sensibler. Er verweist ferner darauf, dass sich der Respektbegriff verschoben hat. In besagtem SZ-Artikel führt Van Quaquebeke aus: „Wenn Amtsträger Respekt einfordern, meinen sie damit oft Gehorsam. Und in der Tat, der klassische Gehorsam hat abgenommen. Aber das ist nicht das Ende des Abendlandes, sondern ein Erfolg“. Weiter verweist er darauf, dass die Gesellschaft kritischer, weniger obrigkeitsgläubig und mündiger geworden ist. „Wir haben es geschafft, den Bürger mündiger zu machen. Ihm eine Würde zu geben. Das ist doch unsere zentrale Maxime“.

Genau diese Mündigkeit der Bürger ist offensichtlich für so manchen konservativen Ingolstädter Politiker, oder ehemaligen Mandatsträger, ein Problem.  Sie ist ungewohnt. Nicht nur die Bürgerschafft in ihrer Gesamtheit ist mündiger geworden, auch Stadträtinnen und Stadträte aus den sogenannten „Oppositionsparteien“ im Ingolstädter Stadtrat sind dies geworden. Sie lassen sich nicht mehr alles vorsetzen, sondern fragen kritisch nach und entwickeln eigene Ideen und Vorschläge.

Da dies oftmals ungewohnt und nicht gewollt ist, werden Stadträte, wie beispielsweise Christian Lange von der Ingolstädter Bürgergemeinschaft, als Querulanten und Hetzer abgestempelt. Damit personifiziert man eine Thematik, um sich mit Argumenten nicht mehr auseinandersetzen zu müssen, da diese ja unbequem sind und weitab des eigenen, nicht unbedingt immer richtigen Weltbildes, liegen. Das gipfelt dann darin, den Stadtrat als unmöglich zu diskreditieren. Der „Deppenhaufen“ ist noch in guter Erinnerung. Damit kann natürlich geschickt vom eigenen möglichen politischen Versagen abgelenkt werden und ein bisschen was bleibt ja auch immer hängen.

Wie sagte van Quaquebeke: „Respekt funktioniert immer nur im Diskurs mit dem anderen. Ein Diskurs, der immer nur darauf setzt zu überzeugen, ist kein Diskurs. Du musst mich verstehen, aber ich will auch dich verstehen, darum geht es doch“.

Wer vorschnell andere politische Meinungen, Vorstellungen und Meinungen, die sachlich vorgetragen werden, als Hetze abqualifiziert, verweigert genau diesen Respekt einer inhaltlichen Diskussion. Der würgt Diskussionen mit Stigmatisierung des angeblichen Hetzers, zum eigenen Machterhalt, ab. Ein fragwürdiges politisches Agieren, das nicht mehr in die Zeit passt, auch nicht in Ingolstadt.

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