Die Schweigefalle des Oberbürgermeisters und Stadtrates

Eine Stadt, die sich lange in Milch und Honig wähnte, wacht im Kater auf. Die Finanzlage ist desolat. Der Sparkommissar der Regierung von Oberbayern sitzt mit am Tisch. Das Klinikum: ein Fass ohne Boden. Das Stadttheater: ein Sanierungsfall. Millionen sind in ein Museum für Kunst und Design geflossen. Gleichzeitig trifft der Rotstift die freiwilligen Leistungen. Betroffen davon sind auch der soziale Bereich, Vereine und Verbände. Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen gefällt – oder zumindest vorbereitet. Das erste Opfer ist das Vertrauen.

Und genau da beginnt das Problem. Wo Politik schweigt, reden andere. Die AfD zum Beispiel. Sie lebt von den Leerstellen, die die Stadtpolitik hinterlässt. Vom Misstrauen, das im Schweigen wächst.

Kommunikation statt Brotzeit-Selfies

Dabei wäre das Gegenmittel so simpel wie unbequem: reden. Kommunikation. Nicht als PR-Geklingel. Nicht als Alibiveranstaltung. Sondern als Haltung. Offen. Transparent. Auch über das, was unklar ist. Zahlen sofort und frühzeitig auf den Tisch. Szenarien benennen. Zielkonflikte aushalten.

Genau das fordert auch das Handbuch Risikokommunikation: Wer wartet, bis das Misstrauen kocht, hat schon verloren. Kommunikation muss frühzeitig beginnen, kontinuierlich laufen und aktiv gestaltet werden. Gemeint sind hier ausdrücklich nicht die obligatorischen Facebook-Postings mit Bier und Brotzeitbrett vom Münchner Oktoberfest oder vom Anzapfen auf dem Ingolstädter Herbstvolksfest. Solche Bilder mögen vielleicht Sympathiepunkte bringen. Sie sind aber keine Antwort auf eine Haushaltskrise. Nicht für Beschäftigte der Stadt, die sich sorgenvoll fragen, wie sicher der eigene Arbeitsplatz langfristig ist. Und keine Erklärung für Bürger, warum die Stadt an der Gebührenschraube drehen will. Solche Bilder können aber auch Widerstand erzeugen: Die da oben. Wir hier unten.

Mit unbequemen Wahrheiten umgehen

Kommunikation in einer Stadt, die am finanziellen Abgrund steht, heißt etwas anderes. Den Bürgern zutrauen, dass sie mit unbequemen Wahrheiten umgehen können. Dass sie verstehen, warum ein Klinikum Unsummen an Geld verschlingt – beim Defizitausgleich und bei der Sanierung. Kommunikation erklärt, warum die Sanierung der Klinik so lange dauert und Planungen immer wieder geändert werden. Sie erklärt der Bürgerschaft nachvollziehbar, ob ein Museum für Kunst und Design es wert ist, wenn gleichzeitig der Sparkommissar mitentscheidet, was in dieser Stadt noch möglich ist.

Im Idealfall erklären Stadtratsmitglieder, warum sie kostenintensive Beschlüsse gefasst haben, als man schon in der finanziellen Konsolidierungsrunde war. Besser noch: Sie erklären der geneigten Wählerschaft, warum in den letzten Jahren nicht schon mehr gespart wurde, als die Wirtschaft ein Alarmsignal nach dem anderen von sich gab. Das Handbuch mahnt dazu, Unsicherheiten nicht zu verschweigen. Bürger geraten nicht in Panik, wenn man ihnen die Wahrheit zumutet – sie bleiben sachlich, wenn sie merken, dass sie ernst genommen werden.

Beschwichtigung als Reflex

Doch Ingolstadt wählte die Beschwichtigung. „Alles im Griff“, hieß es lange, als das Klinikum neue Millionen verschlang. Einige Aufsichtsratsmitglieder konnten nicht einmal sagen, woher die Defizite konkret kommen. Welche Bereiche der Klinik das Minus verursachen. „Alternativlos“, wenn jetzt ein zweites teures Gutachten für die Fusion mit den Landkreiskliniken beauftragt wird. „Kein Grund zur Sorge“, wenn der Haushalt in Schieflage gerät. Diese Rhetorik beruhigt niemanden. Sie verstärkt den Verdacht, dass die Dinge schlimmer sind, als man zugibt. Im Handbuch heißt es dazu klar: Beschwichtigung untergräbt Vertrauen. Wer Risiken und Fehler kleinredet, verspielt Glaubwürdigkeit schneller, als jede Sanierung vorankommt.

Rationalität statt Hysterie

Dabei zeigen alle Studien: Menschen sind in Krisen nicht hysterisch, sondern erstaunlich rational. Sie helfen einander. Sie suchen Lösungen – wenn sie ernst genommen werden. Das Handbuch betont: Kommunikation darf kein Monolog sein, sondern muss Austausch ermöglichen. Bürger wollen nicht nur informiert werden, sie erwarten Beteiligung. Sie sind keine Störfaktoren, sondern eine Ressource. Doch wer sie ausschließt, wer ihre Fragen nicht beantwortet, treibt sie geradewegs in die Arme der Populisten.

Ein Handbuch für Ingolstadt

Ein Handbuch, eigentlich gedacht zur Risikokommunikation bei schweren Naturereignissen, Technologie- bzw. Industrieunfällen und Terrorismus, herausgegeben vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Bundesinstitut für Risikobewertung, könnte den örtlichen Kommunalpolitikern und der Stadtspitze wichtige Anregungen geben. Frühzeitig informieren, nicht erst dann reagieren, wenn das Misstrauen schon überkocht. Ehrlich sein über Unsicherheiten, statt zu beschwichtigen. Dialog wagen, statt Monologe zu verlesen. Authentisch sprechen, statt weichgespülte PR-Sätze. Vor allem: die Bürger nicht als Störfaktor betrachten, sondern als Ressource. Und: Glaubwürdige Sprecher einsetzen, Fachleute und nicht bloß Pressestellen. Denn Vertrauen entsteht durch Authentizität, nicht durch Werbeslogans.

Die wahre Krise

Die eigentliche Krise dieser Stadt ist nicht die Finanzlage, sondern die Kommunikationskultur. Das Schweigen frisst Vertrauen, bevor auch nur ein Euro eingespart und durch Gebührenerhöhungen eingenommen ist. Wer das nicht versteht – oder gar nicht verstehen will –, verliert das Wichtigste, was Politik besitzt: Glaubwürdigkeit. Das Handbuch unterstreicht: Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch den Anspruch, fehlerlos zu sein, sondern durch die Fähigkeit, Fehler einzugestehen und daraus sichtbar zu lernen. Nicht durch das alte Muster: Wir wissen schon, was gut für euch ist. Wir wissen, was wir tun. Wir sind schließlich die Gewählten.

Mut oder Schweigefalle

Ingolstadt könnte jetzt zeigen, dass es anders geht. Dass Politik Mut hat: zum Eingeständnis von Fehlern. Zum Reden über Unsicherheiten. Zum Dialog auf Augenhöhe. Oder es bleibt in der Schweigefalle. Und dann wird das Schweigen am Ende teurer als jede Klinik- oder Theatersanierung.

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