Digitalisierung: Stadtsprecher entkräftet Kritik von FDP und JU an der Verwaltung
(tt) Die Ausschussgemeinschaft von FDP und JU im Ingolstädter Stadtrat üben in einer Pressemitteilung, in Bezug auf die Umsetzung der Digitalisierung, scharfe Kritik an der Ingolstädter Stadtverwaltung. O-T(h)öne bat die Pressestelle der Stadt Ingolstadt Anfang des Jahres um eine Stellungnahme, inwieweit die Kritik berechtigt ist.
Nach der Darstellung dem „Dashboard Digitale Verwaltung“ des Bundesinnenministeriums (BMI), das den Umsetzungsstand der Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) transparent macht, ist Ingolstadt im Vergleich der Kreise und Städte in Bayern auf einem der hintersten Plätze. Dies nehmen FDP und JU im Ingolstädter Stadtrat zum Anlass, heftige Kritik an der Verwaltung zu üben
"Wir in Ingolstadt entwerfen komplizierte Prozesse", wird JU-Stadtrat Markus Meyer in einer gemeinsamen Pressemitteilung von FDP und JU zitiert. Stadtrat Jakob Schäuble (FDP) wird hier wie folgt zitiert: „Ingolstadt sollte nicht auf den letzten, sondern auf den vordersten Plätzen bei der Verwaltungsdigitalisierung sein. Deshalb haben wir bereits vor anderthalb Jahren den Oberbürgermeister gebeten, beim Bundesinnenministerium dafür zu werben, dass Ingolstadt Modellkommune bei der Einführung der BürgerID wird. Ein Ergebnis steht bis heute aus“.
Stadtsprecher Michael Klarner zeigt in seiner Antwort an O-T(h)öne auf, dass zur Digitalisierungsstrategie eine umfassende Information des Stadtrates, mit den damaligen Ergebnissen und geplanten weiteren Vorgehensweisen, im Juli 2022 erfolgte. Diese entsprechnende Verwaltungsvorlage ist im Ratsinformationssystem der Stadt unter https://www4.ingolstadt.de/sessionnet/getfile.php?id=189447&type=do&#search=%22V0546/22%22 abrufbar.
Klarner macht darauf aufmerksam, dass diese Digitalisierungsstrategie deutlich umfassender ist, als der Teilbereich „Verwaltungsdigitalisierung“. Er verweist darauf, dass Ingolstadt derzeit 103 Onlineverfahren im zentralen Bayernportal anbietet. Damit liege Ingolstadt mit Blick auf bayerische Großstädte vergleichbarer Größe gleichauf. Eine rein zahlenmäßige Betrachtung der im Bayernportal enthaltenen Leistungen aufgrund örtlich unterschiedlicher Darstellungsweisen könne jedoch keinen unmittelbaren Vergleich bieten.
Eindeutig aber ist der Behauptung, dass “Ingolstadt in der Digitalisierung hinterherhängt” zu widersprechen, so Klarner. Die Stadtverwaltung Ingolstadt arbeite seit etlichen Jahren an der digitalen Bereitstellung von Dienstleistungen. Im Juli 2021 war Ingolstadt eine der ersten sieben Kommunen, die vom Bayerischen Digitalministerium das Prädikat „Digitales Amt“ verliehen bekommen haben, die für mindestens 50 bereitstehende Onlineverfahren steht. Seitdem hat sich die Zahl auf über 100 erhöht, regelmäßig würden weitere hinzukommen.
Als Pilotkommune wurde ab 2011 in Ingolstadt das Bürgerserviceportal erprobt und entwickelt, das inzwischen verbreitet in Bayern im Einsatz ist und mit seiner Online-Authentifizierung durch den neuen Personalausweis eine grundlegende Voraussetzung für viele digitale Dienstleistungen bietet. Hier können unter anderem Führungszeugnisse, Meldebescheinigungen oder Urkunden angefordert, Fahrzeuge zugelassen oder abgemeldet oder die Wohnungsgeberbestätigung online übermittelt werden. Im bayernweiten Verbund werden laufend neue Angebote erarbeitet und eingesetzt. Ebenso wurden in Ingolstadt in den vergangenen Jahren in verschiedenen Pilotprojekten Zulassungsdienstleistungen im Kfz-Bereich entwickelt und getestet, die nun bundesweit zum Einsatz kommen.
Aktuell baue die Stadtverwaltung Ingolstadt ihr Angebot an digitalen Verfahren fortlaufend aus und konzentriert sich dabei zunächst auf verstärkt nachgefragte Leistungen. Hierzu hat die Stadtverwaltung eigene Onlineverfahren entwickelt, wie etwa die Anmeldung zur Eheschließung im Standesamt, für den IngolstadtPass im Sozialamt oder zur Beantragung finanzieller Unterstützung für Kinderbetreuungskosten. Auch in den kommenden Wochen werden eine Reihe von weiteren Dienstleistungen für den Bereich Ausländerwesen und im Gewerbeamt fertiggestellt.
Als nächste Schritte sind für Frühjahr 2023 die Einführung des digitalen Bauantrags im Bauordnungsamt und die Erarbeitung neuer Onlineverfahren im Ordnungsamt geplant, ebenso die Einführung eines Unternehmenskontos, das eine digitale Authentifizierung für Firmen ermöglicht.
Quelle: Eigene Berichterstattung.
