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Drohnenabwehr im OB-Wahlkampf

Wahlkampfthemen sind rar im Oberbürgermeisterwahlkampf in Ingolstadt, da müssen sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Rathaussessel schon etwas einfallen lassen.

Der gemeinsame Kandidat von SPD, GRÜNEN, UWG, der LINKEN und ÖDP für das Amt des Oberbürgermeisters, Christian De Lapuente, der auch örtlicher SPD-Vorsitzender ist, hat das Thema Drohnenüberflüge heute in einer Pressemitteilung thematisiert. „Andauernde Drohnenflüge über Bundeswehreinrichtungen in Manching und Neuburg sehe ich mit großer Sorge“, lässt der Kandidat wissen. Als zuständiges Polizeipräsidium muss Ingolstadt darüber hinaus mit speziellen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr ausgerüstet werden, um auch kurzfristig eingreifen zu können, ist De Lapuente der Ansicht. Dabei bezieht sich der hauptberufliche Gewerkschaftssekretär auch auf Standorte der Verteidigungsindustrie in der Region.

Wie beurteilt das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord De Lapuentes Forderung? Dieses reagierte auf die Anfrage des Nachrichtenportals O-T(h)öne zu den Forderungen mit einer klaren Stellungnahme, die den Fokus auf die bestehenden Zuständigkeiten legt.

Laut eines Sprechers des Polizeipräsidiums liegt der Schutz und die Sicherung von Einrichtungen wie Flughäfen und militärischen Einrichtungen grundsätzlich nicht in der Verantwortung der Polizei. „Sicherung und Objektschutzmaßnahmen des Flughafengeländes sind grundsätzlich Aufgabe des Betreibers.“ Somit obliegt der Schutz von Bundeswehreinrichtungen wie in Manching oder Neuburg der Bundeswehr.

Die Polizei werde jedoch bei konkreten Vorfällen aktiv. „Seitens der Polizei werden anlassbezogen, etwa bei Drohnensichtungen, Fahndungsmaßnahmen nach Drohnenpiloten und Maßnahmen zur Bekämpfung unberechtigter Drohnen eingeleitet“, so der Sprecher der Polizei. Überdies sei die Polizei „in engem Austausch mit den Betreibern und wird hier beratend tätig“.

Auf die Forderung nach einer weiteren speziellen Ausstattung der Polizei zur Drohnenabwehr reagierte das Polizeipräsidium zurückhaltend. „Inwieweit angedachte Gesetzesänderungen die Arbeit der Bayerischen Polizei betreffen werden, kann aus hiesiger Sicht derzeit nicht eingeschätzt werden“, heißt es vonseiten des Präsidiums.

Auf die Frage von O-T(h)öne, inwieweit es beim Polizeipräsidium Oberbayern-Nord derzeit schon Maßnahmen zur Drohnenabwehr gibt und wie diese konkret aussehen, teilt der Präsidiumssprecher mit, dass aufgrund bestehender Geheimhaltungspflichten keine näheren Angaben zu ergriffenen Maßnahmen möglich seien.

Der Schutz und die Sicherung von Einrichtungen in Manching und Neuburg liegen im Landkreis Pfaffenhofen beziehungsweise im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Für diese Bereiche besteht keine Zuständigkeit eines Oberbürgermeisters der Stadt Ingolstadt. Der Landrat des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen teilt auf Anfrage von O-T(h)öne zur Pressemitteilung des Ingolstädter Bündniskandidaten mit: „Nach Rücksprache mit der Polizeiinspektion Neuburg wurde bisher kein Drohnenüberflug beim NATO-Flugplatz Neuburg festgestellt.“

Quelle: Eigene Recherche/Berichterstattung.

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