Ehrentitel: CSU-Fraktionschef Hofmann zieht klare Grenzen

Der Ältestenrat soll beraten – entscheiden kann er nicht. Das stellte CSU-Fraktionsvorsitzender Christopher Hofmann am gestrigen Freitagabend im Gespräch mit O-T(h)öne klar. Für ihn gehören politische Entscheidungen zurück in die Fraktionen und anschließend in die zuständigen Gremien.

Anlass war die Berichterstattung über geplante Ehrungen durch den Stadtrat. Nach Informationen von O-T(h)öne soll Manfred Schuhmann (SPD) Ehrenbürger werden. Petra Kleine (Grüne) und Dorothea Deneke-Stoll, frühere CSU-Bürgermeisterin und heute Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion, sollen die Ehrenbezeichnung Altbürgermeisterin erhalten.

„Die Entscheidungen werden nicht im Ältestenrat getroffen“, sagte Hofmann. Dort könne über Themen gesprochen und vorberaten werden. Anschließend müssten sie jedoch zurück in die Fraktionen und – soweit erforderlich – in die zuständigen Ausschüsse oder den Stadtrat. Entscheidungen sollten nach seinem Politikverständnis transparent in öffentlichen Sitzungen fallen, soweit die Themen öffentlich diskutierbar seien. „Das ist mein Politikverständnis und das ist das, wofür ich eingetreten bin“, sagte Hofmann.

Damit widerspricht er zugleich der vorausgegangenen O-T(h)öne-Berichterstattung, wonach Oberbürgermeister und CSU-Fraktion hinter verschlossenen Türen im Ältestenrat über die anstehenden Ehrungen bereits eine gemeinsame Linie festgelegt und frühere Forderungen über Bord geworfen hätten.

Auch in seiner Reaktion auf die Berichterstattung betont Hofmann seinen Transparenzanspruch. Politik dürfe, soweit rechtliche Gründe nicht entgegenstünden, nicht den Eindruck von „Hinterzimmerpolitik“ vermitteln. Mit dieser Haltung sieht er sich nach eigenen Angaben auch im Einklang mit Oberbürgermeister Michael Kern.

Die Frage nach den Regeln bleibt

Im Gespräch mit Christopher Hofmann, Albert Wittmann und Christian Lösel wurde zugleich deutlich, dass die bekannt gewordenen Ehrungen innerhalb der CSU keineswegs nur als Formalie betrachtet werden. Dabei steht eine frühere Forderung wieder im Raum. Nach der umstrittenen Verleihung der Ehrenbezeichnung Altoberbürgermeister an Christian Scharpf hatte Hofmann klare Regeln für künftige Ehrentitel verlangt.

Die Frage liegt deshalb erneut auf dem Tisch: Soll weiteren Ehrungen zugestimmt werden, bevor solche Regeln existieren? Eine eindeutige Festlegung, dass zunächst verbindliche Kriterien beschlossen werden müssen und erst danach weitere Ehrungen möglich sind, traf Hofmann nicht. Von seiner früheren Haltung zur Scharpf-Ehrung rückte er dagegen nicht ab. Auf die Frage, ob sich seine Wähler darauf verlassen könnten, dass er seinen bisherigen Kurs beibehält, sagte Hofmann: „Ich stehe zu all dem, was ich gesagt habe, und ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe.“ Die Verleihung der Ehrenbezeichnung Altoberbürgermeister an Scharpf bezeichnete er erneut als „Fehler“. Das habe er seinerzeit öffentlich, innerhalb der Partei und auch gegenüber der Fraktion vertreten. Seine persönliche Haltung werde er nicht ändern, um „irgendjemandem besser zu gefallen“. Dann wurde Hofmann noch deutlicher: „Da höre ich lieber auf, bevor ich mich selbst verrate.“

Hofmann widerspricht „Abnick“-Vorwurf deutlich

Hofmann widerspricht auch einem weiteren Punkt der vorausgegangenen O-T(h)öne-Berichterstattung. Darin war geschildert worden, dass in Teilen der Ingolstädter Stadtgesellschaft der Eindruck entstanden sei, die CSU-Fraktion nicke am Ende die von Oberbürgermeister Michael Kern vorgegebene politische Richtung nur noch ab. „Dem möchte ich entschieden widersprechen“, erklärt Hofmann. Die CSU-Fraktion sei ein „eigenständiges Gremium“, dessen Hauptaufgabe keinesfalls darin bestehe, eine durch den Oberbürgermeister vorgegebene Politik abzunicken. Im aufgezeichneten Gespräch formulierte Hofmann diese Abgrenzung unmissverständlich: „Die Fraktion muss nicht dem Oberbürgermeister folgen, genauso wenig wie der Oberbürgermeister der Fraktion folgen muss.“

Wie sich die CSU-Fraktion bei den einzelnen anstehenden Ehrungen positioniert, bleibt damit offen. Ebenso offen ist, ob vor weiteren Ehrentiteln verbindliche Kriterien geschaffen werden. Klar ist Hofmann dagegen beim Verfahren: Eine Beratung im Ältestenrat ist für ihn keine politische Entscheidung. Und von seiner früheren Kritik an der Scharpf-Ehrung rückt er nicht ab.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Berichterstattung erfolgt im Rahmen eines Gesprächs mit CSU-Fraktionsvorsitzendem Christopher Hofmann sowie den Stadträten Albert Wittmann und Christian Lösel am vergangenen Freitag. Weitere Themen des Gesprächs waren die Finanzlage und Haushaltskonsolidierung, Personal- und Verwaltungskosten, Steuern und Gebühren, Wirtschaft und Arbeitsplätze, Wirtschaftsförderung und Technologietransfer, das Klinikum und die Notfallversorgung, die weitere Entwicklung der Kliniklandschaft sowie Transparenz und politische Entscheidungswege. Die jeweiligen Artikel finden Sie auf www.o-thoene.de.

Weitere Fraktionen des Ingolstädter Stadtrates sind ebenfalls zu ausführlichen Gesprächen angefragt. Auch über diese wird dann in gleicher Form berichtet.