Ein fatales Signal in der dritten Welle der Coronapandemie

Ein fatales Signal in der dritten Welle der Coronapandemie

Kommentar

von Thomas Thöne

Etwa 15.000 Menschen versammelten sich am vergangenen Samstag auf einer Kundgebung der selbst ernannten „Querdenker“ in Stuttgart. Dies größtenteils ohne Maske und den notwendigen Abstand. Beides war Auflage zur Genehmigung dieser Demonstration. Es waren in Zeiten harter Pandemierestriktionen verstörende Bilder, die in den Nachrichtensendungen fast aller deutscher Fernsehkanäle übertragen wurden.

Kein ernst zu nehmender Virologe wird bestreiten, dass das, was sich in Stuttgart abgespielt hat, ideal ist, das Virus zu übertragen und die Inzidenzzahlen in die Höhe zu treiben. Ein Schlag ins Gesicht derer, die sich an die Regeln halten und besonders derer, die unter der Pandemie leiden, deren Existenzen bedroht sind, oder schon vernichtet wurden. Dies auch in Ingolstadt.

Die Polizei sah dem Treiben zu, es gab kaum ein Eingreifen. Weiter gab es Übergriffe und Pöbeleien gegen Journalisten aus Reihen der Demonstrierenden. Geltendes Recht konnte nicht durchgesetzt werden.

Ein fatales Signal ging von Stuttgart aus, quer durch Deutschland. Es müssen nur genügend Menschen zusammenkommen und gegen Demonstrationsauflagen verstoßen, dann kapituliert der Rechtsstaat. Wie mag dies auf Menschen wirken, die gerade eine Strafe bekommen haben, da diese sich nicht an Infektionsschutzmaßnahmen gehalten haben? Sei es die jugendlichen Fußballspieler auf dem Bolzplatz oder die Reisenden im Nahverkehr, die ohne Maske angetroffen wurden. Natürlich sind auch solche Verstöße gegen den Infektionsschutz nicht hinnehmbar. Sie sind aber marginal zu den Bildern, die wir aus Stuttgart sehen mussten.

Jugendliche, die mit einem 15 Zentimeter zu langen Fahnenstab auf einer Demo gegen Rechts in unserer Region angetroffen wurden, mussten, nach Augenzeugenberichten, mit auf die Polizeiwache. Gegen friedliche Stuttgart-21-Demonstranten wurde früher in einer unglaublichen Härte vorgegangen. Andererseits lässt man in Stuttgart, mitten in der dritten Welle der Pandemie, tausendfache Verstöße gegen den Infektionsschutz zu. Da passt etwas nicht zusammen.

Das Signal an die "Querdenker" ist eindeutig. Solange ihr viele Teilnehmende zusammen bringt, können wir euch nichts anhaben. In sozialen Medien feiern "Querdenker" dies, bis hin zur Aussage, sogar die Polizei war auf unserer Seite. Die "Querdenker" fühlen sich bestätigt.

Es besteht dringender Handlungsbedarf für Behörden, die solche Demonstrationen genehmigen, für die jeweiligen Einsatzleiter der Polizei bei derartigen Demos, aber auch für die Politik. Das Unverständnis über das Handeln der Politik in der Pandemie, angesichts vieler Fehler, ist schon groß genug. Letzte Akzeptanz darf keinesfalls verspielt werden.

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