Ein Jahr neuer Stadtrat – Harmonie der Menschen oder Mühlstein um den Hals unserer Zukunft?

O-T(h)öne gibt Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, sowie ausgewählten Personen des gesellschaftlichen Lebens und aus dem journalistischen Bereich, in der Rubrik "Aus fremder Feder", die Möglichkeit eines Gastkommentars zur Ingolstädter Kommunalpolitik. Das Thema ist durch den Gastkommentator frei wählbar, ebenso die Länge des Textes. Die Veröffentlichung erfolgt nicht redigiert und ungekürzt. Die Verantwortung für den Inhalt trägt allein der Verfasser des Gastkommentars.

Gastkommentar von Sebastian Knott

Es war ein Meilenstein und Triumph für die Einen, ein Waterloo und Tal der Tränen für die Anderen. Auf der Schanz regiert seit 2020 ein roter OB und das mit einem ausnehmend bunten Stadtrat. Der Lokalpresse durfte man entnehmen, dass die (befragten und veröffentlichen) Bürger mit diesem Umstand auch recht zufrieden sind. Es ist sicherlich so, dass dem durchschnittlich soziophilen Lokalredakteur eher die rote Nelke aus der Hand fällt, als dass er/sie etwas Negatives über den neuen OB schreibt, aber ich halte das transportierte Stimmungsbild dennoch für korrekt. Die Bürger sind zufrieden. Das liegt (nahezu ausschließlich) an einem OB, der (Mit-)Menschlichkeit glaubwürdig transportiert. Er verwandelt die vielen kleinen zwischenmenschlichen Elfmeter besser als Andi Brehme gegen Argentinien, beispielsweise das Einstehen für die Fußpflegerin in der Josef-Ponschab-Straße.

Auch in der wichtigsten Frage dieser Zeit überzeugt er. Die Impfgeschwindigkeit ist hoch, die Impfungen in jeder Hinsicht TOP organisiert (hier noch ein spezieller Dank an Thomas Buchhold, der sich dadurch eindrucksvoll für weitere Aufgaben empfiehlt) und die Sicherung tausender zusätzlicher Impfdosen zeigte der Bevölkerung: Der Mann schläft nicht.

Vergessen die Versorgung williger Wahlhelfer mit extra geschaffenen und hochdotierten Sonderposten, vergessen das Aufblasen der Verwaltung mit hunderten neuen Stellen, vergessen die Kostenexplosion durch eine dritte hauptamtliche Bürgermeisterin (samt Gefolge), vergessen auch die wehleidigen Reaktionen, wenn ein undankbarer Bürger (oder gar die „Opposition“) es wagt, Kritik an der Politik des OB zu äußern. Was kümmert uns die finanzielle Zukunft dieser Stadt, wenn alles gerade so herrlich harmonisch ist?

Der Ton im Stadtrat – und das bemerkt der Bürger deutlich - wurde ja auch tatsächlich erheblich harmonischer. Das jedoch hat mehrere Gründe. Die CSU, die die Aufarbeitung des Wahldebakels hinter dem Feigenblatt der Pandemie ohne lästige Konsequenzen vermieden hat, sucht weiterhin Rolle, Inhalt und Ideen. In Mithaftung genommen durch einen Bürgermeisterposten und ohne klaren Meinungsführer mäanderte sie im ersten Jahr durch die Sitzungen. Zählbares kam (leider) wenig heraus. Auch – und gerade – keine Schärfe in der (welcher?) Positionierung, was nach außen hin nach Harmonie aussieht. Gute Köpfe bleiben in der zweiten Reihe. Wieder einmal.

Die BGI unter dem ehedem wortgewaltigen Christian Lange hat sich als Partei aufgelöst und ist mit der UDI zur UWG verschmolzen. Da ließ Christian Lange diejenigen schlicht im Regen stehen, die ihn einst auf das Schild des Meinungsführers hoben. Zwar nicht Bürgermeister geworden, jedoch mit lukrativen Posten gesegnet, hört man von ihm seither Folgendes: Nichts.

Die Grünen – und hier vor allem Petra Kleine – können vor Kraft seit dem Wahlergebnis kaum mehr laufen. Da fällt es auch nicht intensiv auf, dass die grüne Umweltbürgermeisterin bei der Waldbegehung durch den Stadtrat durch Abwesenheit glänzte. Das sind auch Petitessen und ganz ehrlich: Auch wenn man sie (mit vielen und sogar einigen sehr guten Gründen) nicht leiden kann: Petra Kleine arbeitete die letzten gefühlten 100 Jahre für ihre Partei und diese Stadt und durch das Wahlergebnis ist der Posten auch gerechtfertigt.

Die PDS, Linkspartei, Linke, oder wie sie sich derzeit gerade nennt, fällt nun durch den Vorschlag auf, die Straßennamen zu ändern und das gesamte Linksspektrum des Stadtrates treibt diese (nicht mehr ganz ferkelfrische) Sau nun gemeinsam durchs Dorf. Viel mehr war von Frau Bulling-Schröter und dem Wahl-Shooting Star Pauling im ersten Jahr nicht zu erkennen. Ob leider oder Gott sei Dank, möge jeder selbst beurteilen.

Die FW unter Hans Stachel sind diejenigen, die im ersten Jahr des neuen Stadtrates bürgerliche Oppositionspolitik machten. Als (gefühlt) einzige Gruppe geben sie dem Wunsch der Mehrheit der Bürger, die Kammerspiele nicht auf dem letzten grünen Fleck der Innenstadt unter Verlust von über 100 Parkplätzen (und zig Millionen unserer Steuergelder) zu errichten, eine Stimme. Aktueller Einschub: Offenbar mit Erfolg, denn auch die SPD scheint den schanzer Bürgerwillen nun zu erschnüffeln. Sie – die FW - haben sich frei gemacht vom farblosen Image des Juniorpartners.

Frei gemacht vom Image eines Juniorpartners hat sich auch die JU, die, schon bei der Wahl der Ausschussgemeinschaft und des Büros mit der FDP zusammen eine Abnabelung von der eigentlichen Mutterpartei CSU praktiziert. Markus Meyer hatte da den richtigen Riecher. Wieder. Beide Parteien strahlen Jugendlichkeit, Engagement und Perspektive aus. Ob sich das tatsächlich mit der Realität deckt, kann noch nicht bewertet werden. Allen voran zeigt Karl Ettinger gut und gerne (und auch ziemlich oft), was ein ansprechbarer und bürgerfreundlicher Stadtrat ist.

Gerne würde ich auch zur ÖDP etwas schreiben. Wenn mir denn was einfiele. Die Meldungen auf deren Homepage „oedp-ingolstadt.de“ enden im Mai letzten Jahres. Wird seinen Grund haben.

Darf man etwas zu den vier Stadträten der AfD schreiben? Man muss es. Schließlich ist die Verkrampfung hierbei nur Wasser auf deren Mühlen, denn durch übertriebene Beteiligung glänzten die (ausschließlich!) Herren nicht. Stupide ausländerfeindlich herumschreien tun sie aber auch nicht. Problematisch, wenn man sogar das als positiv an einer Partei werten muss.

Summasummarum macht der Oberbürgermeister in Ingolstadt Politik, ohne hierbei vom Stadtrat sonderlich gestört zu werden.

Ist das jetzt eine gute oder eine schlechte Bilanz für die Menschen unserer Stadt? Zuckersüßes Herausblasen von Millionen an Personal-, Bau- und sonstigen Kosten führt morgen zu Karies bei den  Strampler tragenden Jungschanzern von heute. Die Zahnbehandlung wird schmerzhaft sein und nicht ohne Tränen abgehen.

Um es anders zu sagen: Kennen Sie Herrn Emil von Riedel? Nicht? Er war der bayerische Finanzminister, der jahrzehntelang das Finanzchaos nach dem Schlösserbau von König Ludwig II. wieder aufräumen musste. Hart und schmerzhaft, aber erfolgreich. Von ihm gibt es weder Schlösser noch Statuen. Ludwig II. aber war, ist und wird bleiben:  „der Märchenkönig“.

Dumm nur, wenn unsere Kinder in der Generation „Emil von Riedel“ aufwachsen, weil Generation Ludwig munter baute, einstellte und harmonierte.

Harmonie kann einen Preis haben. Aber muss er denn so teuer sein und so zum Mühlstein am Hals unserer Zukunft werden?