Eine selektive Wahrnehmung des Ingolstädter Oberbürgermeisters - oder Fake News?

Von Thomas Thöne

In der Ingolstädter Tageszeitung ist heute eine Aussage des Oberbürgermeisters Dr. Christian Lösel (CSU) zu lesen, dass Dorothea Soffner (UDI) und Christian Lange (BGI) ebenfalls vor einer Abstimmung in der jüngsten Stadtratssitzung das Gespräch mit dem AfD-Stadtrat Ulrich Bannert gesucht hätten. In dieser Sitzung ging es um die Abstimmung zu einer WC-Anlage im Spielpark Fort Peyerl, in Haunwöhr. Hier kippten CSU und Freie Wähler, mit Hilfe des AfD-Stadtrates, einen bisherigen Stadtratsbeschluss zu dieser Toilettenanlage. Vor der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt war Bürgermeister Albert Wittmann (CSU) von der "Regierungsbank" zu Bannert gegangen und hatte, für alle Anwesenden sichtbar, auf Bannert eingeredet. Dies nicht erstmalig in einer Stadtratssitzung. Bannert kann den "Koalitionspartnern" CSU und Freie Wähler, bei gelichteten Reihen in diesen Fraktionen, mit zur Mehrheit bei Abstimmungen verhelfen.

Dorothea Soffner, UDI-Fraktionsvorsitzende, weist die Darstellung, dass sie vor der Abstimmung, ebenfalls, so wie der CSU-Bürgermeister, den Kontakt zum AfD-Stadtrat gesucht habe, entschieden zurück. Auf Ihrer Facebookseite schreibt die UDI-Stadträtin: „Ich möchte aber ausdrücklich klarstellen, dass Herr Bannert auf UNS zugekommen ist, um zu beteuern, dass er stehen bleiben und für die Interessen der Bürger im Südwesten stimmen wird. Und auch wenn ich selbst aus dem Stadtrat ausscheide: eine Zusammenarbeit mit menschenverachtendem Gedankengut, auch wenn es noch so freundlich und harmlos daher kommt, darf es nicht geben. Wehret den Anfängen."

BGI-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat Christian Lange führt auf Nachfrage zur Zeitungsäußerung von Lösel aus: "Kurz vor der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt ist der 2. Bürgermeister für uns alle sichtbar zu Stadtrat Ulrich Bannert (AfD) gegangen und hat zwei oder drei Minuten auf ihn eingeredet. In diesem Moment war mir klar, dass er Ulrich Bannert dazu bewegen wird, mit der CSU-Fraktion zu stimmen. Deswegen bin ich sofort als der Bürgermeister wieder nach vorne ging zu Ulrich Bannert gegangen und habe ihn gefragt, wie er denn nun abstimme und was ihm dafür angeboten worden sei. Er erklärte mir, dass er wegen des Wasserverbrauchs der CSU-Fraktion folge. Ich habe ihm dann noch mit deutlich Worten gesagt, was ich von diesem Richtungswechsel halte und bin wieder zu meinem Platz gegangen. Meinen Kollegen in der Fraktion teilte ich mit, dass die Abstimmung entschieden sei und Bannert mit der CSU stimmen wird.

Mir ging es darum, mich zu vergewissern, dass zwischen Bannert und dem Bürgermeister über den aktuellen Tagesordnungspunkt gesprochen wurde, was auch bestätigt wurde. Nach meiner Erinnerung ist es schon öfter vorgekommen, dass sich der 2. Bürgermeister mit dem AfD-Mann während einer Debatte abstimmt, um die Mehrheiten für die CSU zu sichern."

Auf seiner Facebookseite berichtet Stadtrat Lange noch, dass er vom AfD-Stadtrat Bannert beschimpft wurde. Ferner führt er dort aus: "Zur Frage in der Artikelüberschrift: Eine Zusammenarbeit mit der AfD - egal ob in einer Koalition oder nur in loser Form - kommt für mich nicht in Frage. Große Teile der AfD-Politiker bekämpfen aktiv unsere Freiheiten, unsere Demokratie und ich nehme sie als rassistisch und nationalistisch wahr. Da könnte ich auch nicht mit Kommunalpolitikern aus dieser Partei irgendwie zusammenarbeiten."