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Einigung bei den Ingolstädter GRÜNEN - Etappensieg für OB Scharpf

Einigung bei den Ingolstädter GRÜNEN - Etappensieg für OB Scharpf

(ot) Am Mittwochabend hat der Kreisverband der GRÜNEN in einer mehrstündigen Mitgliederkonferenz beraten, ob und wie die Verwaltungsstruktur der Umweltpolitik in Ingolstadt geändert werden soll. In einer Abstimmung entschieden sich die Anwesenden letztendlich mit großer Mehrheit für den Vorschlag des Oberbürgermeisters, den die Stadtratsfraktion der GRÜNEN in der Konferenz vorgestellt hat. Dies teilen der Kreisverband der GRÜNEN und die Ingolstädter Stadtratsfraktion der GRÜNEN in einer Pressemitteilung mit. "Der Vorschlag sieht unter anderem vor, das Umwelt- und Forstamt sowie die Stabsstellen für Klimaschutz, Donau und Landschaftsentwicklung bei der 3 Bürgermeisterin anzusiedeln", heißt es in der sehr knapp gehaltenen Mitteilung von Partei und Fraktion.

Die Einigung bei den GRÜNEN kann als Etappensieg für Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) gewertet werden. Das Umweltreferat soll nach dessen Willen künftig in der jetzigen Form nicht mehr existieren. Die Aufgaben zum Thema Umwelt und Klima soll Bürgermeisterin Petra Kleine (GRÜNE) übernehmen. Zu der Thematik gab es bisher eine andere Haltung der GRÜNEN-Partei (siehe auch diese Berichterstattung GRÜNEN-Chef Siebler: Zerschlagung des Umweltreferates nicht nachvollziehbar).

Im Vorfeld hatte der derzeitige Gesundheits- und Umweltreferent Rupert Ebner in einem Brief an die GRÜNEN-Mitglieder noch versucht für die Beibehaltung des Umweltreferates zu werben (siehe auch diese Berichterstattung:Rupert Ebner: Nach dem Telefonat mit dem OB ist für mich eine Welt zusammengebrochen). Vergebens, wie sich heute herausstellte.

Das "letzte Wort" in der Angelegenheit hat allerdings der Ingolstädter Stadtrat. In dessen aktueller Geschäftsordnung heißt es in § 33 Absatz 2: "Die Aufgabengebiete, die Zahl und die Amtszeit der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder werden vom Stadtrat festgelegt". Zahlreiche Stadtratsmitglieder haben sich bereits gegen die Abschaffung des Umweltreferates ausgesprochen. Es bleibt abzuwarten ob Scharpf die Mehrheit des Stadtrates hinter sich vereinigen kann.

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