Ende der Klinikfusion? – Sondersitzung des Stadtrates

Im Ingolstädter Stadtrat geht es plötzlich Schlag auf Schlag. Hatte die SPD jüngst noch allein auf eine öffentliche Debatte gedrängt, zieht nun eine breite Allianz mit. CSU, SPD, JU, FDP, GRÜNE, FREIE WÄHLER, ÖDP, UWG und DIE LINKE haben gemeinsam einen Antrag gestellt: Eine Sondersitzung des Stadtrates zur Gesundheitsversorgung in Ingolstadt und der Region 10 – so schnell wie möglich.

Druck auf Oberbürgermeister Kern

Adressat: Oberbürgermeister Michael Kern (CSU). Der Antrag verweist auf Artikel 46 der Gemeindeordnung – das Recht des Stadtrats, Sondersitzungen zu verlangen. Die Botschaft ist klar: Das Klinikum-Thema ist zu groß, um es in Hinterzimmern oder kleinteiligen Info-Runden zu verstecken. Kern soll liefern – öffentlich, und zwar mit allen Facetten: von Notaufnahme und Defizit bis Fusion und Maul-Klinik.

SPD legte vor

Schon im Mai hatten die SPD-Stadträte Quirin Wiity und Anton Böhm eine Klausur des Aufsichtsrats gefordert. Antwort: keine. Im Juli dann ein Antrag zur Notaufnahme. Auch da blieb es bei vagen Zusagen. Nun also die Offensive: eine öffentliche Debatte im Stadtrat, flankiert von der alleinigen SPD-Forderung, dass auch Gesundheitsministerin Judith Gerlach Rede und Antwort stehen soll. Der Stadtrat soll sowohl öffentlich als auch nicht öffentlich tagen. Weshalb diese Trennung erfolgen soll, geht aus dem Gemeinschaftsantrag nicht hervor.

Die CSU, die das PwC-Klinikgutachten schredderte, die Fusion rhetorisch beerdigte, damit den regionalen Konsens torpedierte und den Ingolstädter Oberbürgermeister stellt, ist Mitunterzeicher des Antrages,

Die politische Region in Aufruhr

Die Landräte haben ihre Reaktionen auf den Ingolstädter CSU-Vorstoß bereits deutlich gemacht: „torpediert“, „zurück in die Vergangenheit“, „Paukenschlag“. Der neue Gemeinschaftsantrag ist offenbar auch eine Antwort auf diese Ohrfeigen aus der Region. Ingolstadt will zeigen: Wir reden – wenigstens. Ob die Sondersitzung Antworten bringt oder nur neue Schlagzeilen produziert, bleibt offen.

Plan B oder Wahlkampf-Bühne?

Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt die Hoffnung, dass es diesmal nicht nur bei Anträgen und Pressemitteilungen bleibt, sondern tatsächlich Konzepte auf den Tisch kommen. Bis dahin ist das Klinikum in der öffentlichen Wahrnehmung weniger Krankenhaus – und mehr Wahlkampfbühne.

Quelle: Eigene Berichterstattung.