Erwartungen aus dem Stadtrat an das erste Ingolstädter Jugendparlament

Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

„Was erwarten Sie sich von den künftigen Mitgliedern des ersten Ingolstädter Jugendparlaments?“

Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, UWG, LINKE, ÖDP und die Ausschussgemeinschaft FDP/JU am 6. Juni um eine Antwort gebeten. Nachfolgend die ungekürzten und nicht redigierten Antworten, die O-T(h)öne erreicht haben:

Maria Segerer, Stadträtin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:

Endlich wird in Ingolstadt unter Federführung unserer Bürgermeisterin Petra Kleine ein Jugendparlament eingerichtet. Für die Altersgruppe der 14- bis 21-Jährigen wird damit eine eigene, institutionalisierte Form der politischen Teilhabe geschaffen. Dass Kinder und Jugendliche bereit und in der Lage sind, auf ihre Interessen aufmerksam zu machen und sich dafür einzusetzen, hat uns nicht zuletzt die Friday for Future Bewegung sehr eindrucksvoll bewiesen. Wie groß das Interesse auch in Ingolstadt ist, zeigt sich an der großen Zahl der Bewerber*innen für das Jugendparlament.

Wir sehen die Bereitschaft der Jugendlichen, sich politisch zu engagieren, als Bereicherung für die Stadtgesellschaft und verzichten bewusst darauf, zum jetzigen Zeitpunkt Erwartungen an die zukünftigen Aktiven zu stellen. Geben wir ihnen die Chance, unabhängig von unseren „erwachsenen“ Erwartungen und Vorstellungen, ihre eigenen Erfahrungen zu machen und sich zu einer starken, überparteilichen Interessenvertretung für die Belange aller jungen Ingolstädter*innen zu entwickeln.

Wir von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN wünschen an dieser Stelle allen Kandidat*innen eine faire Wahl und dem neuen Jugendparlament einen guten Start. Sie verdienen für Ihr Engagement unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung.

Georg Niedermeier, Stadtrat der UWG:

Um es gleich am Anfang zu sagen: Es darf in dem Jupa nur eine Fraktion geben, zusammengesetzt aus den 25 Jugendlichen, die gewählt worden sind. Eine fachliche, vielleicht auch pädagogische Begleitung durch Jugendhilfe und Stadtjugendring ist erwünscht, eine Einflussnahme von Parteien wird strikt abgelehnt. Das Jugendparlament ist ein echtes Beispiel politischer Partizipation!

Hier einige Ziele, die durch die Teilhabe der jungen Menschen erreicht werden können. Kinder und Jugendliche erleben Demokratie: Sie lernen, wie aus Wünschen Anträge entstehen und durch Mehrheitsbeschlüsse in die Umsetzung gehen. Sie lernen aber auch, mit Misserfolgen umzugehen, wenn sie erfahren, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden.

Das Engagement junger Menschen wird gefördert: Kinder und Jugendliche erfahren durch ihr Mittun Veränderungen. Politik ist ganz nah, sie bekommen Einblicke in eine andere Welt, die auf anderen Wegen nicht leicht zu erreichen sind.

Die Eigen- und Fremdverantwortung der jungen Menschen wird gestärkt: Wer hier positive Erfahrungen macht, wird sich auch später ehrenamtlich betätigen, wie aus Kommunen berichtet wird, die schon länger ein Jupa besitzen. Durch die Teilhabe wächst die Identifikation mit der Gemeinde, der Stadt.

Durch eine ernst genommene Partizipation junger Menschen sinkt die Politikverdrossenheit, denn sie erleben, dass sie die Gesellschaft teilweise mitgestalten können. Damit mag auch die „Angst“ mancher Erwachsener vor einem Wahlalter mit 16 Jahren ein wenig schwinden.

Quirin Witty, Stadtrat der SPD:

Wir als SPD-Stadtratsfraktion sind der Meinung, dass es aus Sicht der politischen Gruppierungen kontraproduktiv ist, explizite Erwartungen an die zukünftigen Mitglieder des Ingolstädter Jugendparlaments zu stellen. Die Mitglieder des Jugendparlaments sollen auf keinen Fall ein verlängerter Arm des Ingolstädter Stadtrats sein, weshalb die SPD-Fraktion den Antrag stellte, dass Anträge des Jugendparlaments an den Stadtrat überparteilich über den Oberbürgermeister eingebracht werden sollen.
 
Dennoch haben wir sehr wohl Erwartungen an die Institution eines Jugendparlaments: Zum einen, dass Jugendliche an die Kommunalpolitik und politische Abläufe im Allgemeinen als Ergänzung zum theoretisch gehaltenen Sozialkunde-Unterricht herangeführt werden. Zum anderen, dass sich Jugendliche in Ingolstadt auf neuer, politischer Ebene begegnen und über Grenzen der Herkunft, Bildung o.ä. sachorientiert diskutieren und mit ihren Ideen Ingolstadt zum Wohle der (jungen) Bürger*innen weiterentwickeln.
 
Diskutieren die Jugendlichen sachorientiert und immer mit Freude und Neugierde, werden alle Erwartungen übertroffen!

Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Stadtratsgruppe DIE LINKE:

Wir erwarten vom Jugendparlament, dass die Mitglieder deutlich bunter und diverser sind als der heutige Stadtrat. Bereits die Kandidat*innensituation  stimmt uns diesbezüglich sehr zuversichtlich. Des weiteren gehen wir davon aus, dass die jungen Ingolstädter*innen nicht nur lediglich den Stadtrat kopieren und dabei dann ähnlichen Fallstricken erliegen. Wir wünschen uns ein  deutlich offeneres und experimentierfreudigeres Gremium.  Wir hoffen, dass die Jugendlichen dabei eigenständige Positionen bezüglich ihrer Zukunftsthemen entwickeln werden, um diese dann möglichst geschlossen gegenüber dem Stadtrat vertreten zu können. Hierbei liegt es vor allem an den Parteien, ihren jungen Mitgliedern, die ebenfalls in Teilen für das JuPa kandidieren, entsprechende Freiheiten und Autonomie zu gewährleisten. Das JuPa bietet die Chance für Innovation und für einen neuen politischen Stil und wir hoffen, dass wir ihnen alle diese Freiheit auch zugestehen. Wir wünschen bei diesem Unterfangen viel Erfolg und den Kandidat*innen eine erfolgreiche Wahl und Amtszeit!

Matthias Schickel, Stadtrat der CSU:

Was erwarten wir vom Ingolstädter Jugendparlament? Das ist eigentlich die falsche Frage, entschuldigen Sie bitte, Herr Thöne, denn umgekehrt wird ein Schuh draus!

Die Frage müsste lauten: „Was erwarten die Jugendlichen von uns?“ Wir sollten nämlich nicht in oberlehrerhafter Art einen „Erwartungshorizont“ formulieren, dem die Jugendlichen dann entsprechen müssen. Im Gegenteil: die Jugendlichen in Ingolstadt haben nun endlich das Recht IHRE Erwartungen an uns, an die Stadtpolitik zu stellen. Endlich hat die Stimme der Jugendlichen auch ein politisches Gewicht. Allzu sehr sind gerade in den vergangenen Monaten die Interessen der Jugend, der Schüler/innen, der Auszubildenden und der Student/innen vernachlässigt worden. Man hat beispielsweise den Schulbesuch von willkürlich gesetzten Zahlen abhängig gemacht: mal war die Messgröße bei 35, dann bei 50, dann bei 100, 165 … Bildung wurde von Zahlen abhängig gemacht. Wer fragt eigentlich nach, wie es den Kindern und Jugendlichen dabei geht?

Natürlich ist es wichtig, dass die besonders vulnerablen Gruppen durch eine Impfpriorisierung geschützt werden – wahrscheinlich wird daher das „Suxul“ bald barrierefrei gemacht werden, damit die geimpften Gruppen dort ungestört von Jugendlichen feiern können. Man verzeihe mir die Polemik, doch als Vater und als Schulleiter fällt es mir zunehmend schwer ansehen zu müssen, wie eine weitere vulnerable Gruppe – unsere Kinder und Jugendlichen nämlich - auf der Strecke bleibt. Und diese Gruppe hat, nein, falsch: hatte (!) bislang keine Lobby. Jetzt hat sie eine!

Daher ist es doppelt wichtig, dass die Jugendlichen aus Ingolstadt und der Region eine vernehmbare Stimme bekommen! Wir begrüßen daher ganz entschieden die Einführung des Jugendparlaments in Ingolstadt. Eines Jugendparlaments, das überparteilich, offen, frech und aufmüpfig auf die Belange der Kinder und Jugendlichen aufmerksam macht. Und wer glaubt, dass ein Jugendparlament nichts bewirken würde, der unterschätzt bestimmt bis heute die Wirkung der „Fridays for Future“.

Es tut uns als Stadt und besonders als Stadtrat gut, wenn der Chor der „alten weißen Männer und Frauen“ (Achtung, leider keine Ironie!) durch jugendliche Stimmen ergänzt wird.

Raimund Köstler, Sprecher der Stadtratsgruppe der ÖDP:

Das Ziel des ersten Ingolstädter Jugendparlaments muss es sein, das Gremium als dauerhafte, demokratische Institution einzuführen. Dazu ist es notwendig, dass jedes Mitglied sich die Zeit nimmt, die notwendig ist um ernsthaft an diesem Ziel zu arbeiten. Natürlich dürfen auch wichtige und dringliche politische Themen schon in Angriff genommen werden.

Freuen würde ich mich natürlich auch über eine gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. Hier sind wir gerne jederzeit Ansprechpartner und freuen uns schon auf das Kommende.

Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER:

Dass es in Ingolstadt ein Jugendparlament gibt, ist eine erfreuliche Entwicklung und sicherlich eine Förderung der Bürgerbeteiligung und ein Baustein für die Entwicklung unserer Demokratie.

Erwartungen an die Gremiumsmitglieder zu formulieren, darf über allgemeine Erwartungen nicht hinaus gehen, denn auch das Jugendparlament und deren Mitglieder sollten die Möglichkeit haben, sich selbst zu entfalten und das Tätigkeitsfeld zu gestalten.

Viel mehr verbinde ich Hoffnungen mit der Einrichtung des Jugendparlaments. Für das Tagesgeschäft der Stadtpolitik hoffe ich auf Impulse für jugendspezifische Themen und Wünsche – die auch im Jugendparlament im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang diskutiert und beschlossen werden. Als Stadtrat hoffe ich auf gute Ansprechpartner und einen gepflegten überparteilichen und unpolitischen Dialog. Meine hauptsächliche Hoffnung liegt aber im mittel- und langfristigen Bereich – losgelöst von Alltagsthemen.

Mir geht es um die Möglichkeiten für die Jugendlichen, Erfahrungen mit unserer gelebten Demokratie zu sammeln. Welche Informations- und Diskussionsprozesse erforderlich sind, bis dann ausgewogene Entscheidungen getroffen werden.

Verantwortung im Jugendparlament zu übernehmen ist sicher eine hilfreiche Erfahrung auf dem Weg eines jungen, mündigen Mitbürgers. Ich hoffe darauf, dass zumindest einige über diesen Weg den Zugang zur Kommunalpolitik oder sonstigem politischem Engagement finden und auch zukünftig unsere Gesellschaft mitgestalten – mit den gemachten Erfahrungen – denn Demokratie kann anstrengend sein und man braucht einen langen Atem – sprich Geduld.

Freude und Begeisterung an der Mitarbeit ist mein Wunsch für alle, die sich im Jugendparlament und im Umfeld davon engagieren – zum Wohle der Jugendlichen….    Nein, zum Wohle unserer Stadtgesellschaft hier in Ingolstadt.

Karl Ettinger, Stadtrat, Ausschussgemeinschaft FDP/JU:

Nicht meckern – mitmachen! Politikverdrossenheit beginnt oft schon in der Jugendzeit. Das Jugendparlament ist eine wunderbare Idee, Jugendlichen die Teilhabe am politischen Geschehen zu ermöglichen. Es ist eine niederschwellige Möglichkeit, die Stadt, in der wir leben, mitzugestalten. Politik lebt davon, dass möglichst viele Menschen hinschauen. Dass möglichst viele verschiedene Menschen Sprachrohre ihrer Cloud sind, deren Ideen zusammentragen, Für und Wider diskutieren und bis zur Antragsreife entwickeln.

Das Jugendparlament ist keine Simulation, sondern ein echtes Gremium mit echten Wahlen, echten Entscheidungen und echten Konsequenzen. Das bedeutet Verantwortung übernehmen und für Entscheidungen gerade zu stehen. Es stecken sehr viele Möglichkeiten für Jugendliche darin.

Liebe Jugendliche, nutzt diese Möglichkeiten, geht wählen und sucht im Anschluss das Gespräch mit Euren gewählten Vertretern! Ladet sie ein, teilt ihnen Eure Ideen mit und fragt sie nach ihren Erfahrungen! Liebe Eltern, erinnern Sie Ihre Kinder an diesen wichtigen Termin! Jetzt zählts: 16. bis 18. Juni sind Jugenparlaments-Wahlen!