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Fragenkataloge zur Überwachung der Stadtverwaltung?

Fragenkataloge zur Überwachung der Stadtverwaltung?

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

In der Gemeindeordnung heißt es: "Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse". Halten Sie schriftliche Fragenkataloge hierzu für ein geeignetes Instrument?

Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, UWG, LINKE und ÖDP, am 14. März um eine Antwort gebeten. Nachfolgend die ungekürzten und nicht redigierten Antworten, die O-T(h)öne erreicht haben:

Angela Mayr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER:

Man fühlt sich an ein altes Sprichwort erinnert, „Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lange nicht dasselbe“. Für den Gemeinderat ist die Kontrolle der Verwaltung eine der maßgeblichen Aufgaben; auf welchem Weg diese Kontrolle stattfindet, ist nicht konkret definiert. Aber das Ergebnis – also die Durchführung der Kontrolle – muss gewährleistet sein. Im Idealfall wäre ausreichend die Behandlung der Sitzungsvorlagen und die Fragestunde zu aktuellen Themen.

An die Verwaltung außerhalb von Sitzungen zu aktuellen Themen Fragen zu stellen, ist ein legitimes und adäquates Mittel, und in vielen Sachverhalten unverzichtbar. Dass seit der vergangenen Legislaturperiode der Begriff der Fragenkataloge überstrapaziert und einseitig besetzt ist, kann nicht bestritten werden. Allerdings verbieten manche Themen die Verwendung des Offenen Briefes und auch die Veröffentlichung einer Presseerklärung.

Um auf die im vergangenen Sozialausschuss angesprochene Situation einzugehen: das Schreiben mit einigen Fragen wurde ursprünglich nur an die Stadtspitze versandt, um dem Thema kein öffentliches Podium zu bieten. Allerdings gab und gibt es im bei den Folgen des Corona-Ausbruchs in der Heilig-Geist-Spital-Stiftung mit 23 Toten keine Fragen, die nicht gestellt werden dürften und nicht beantwortet werden müssten.

Achim Werner, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD:

Die SPD-Stadtratsfraktion hat in der vergangenen Amtsperiode des Stadtrats hin und wieder durch Fragenkataloge das Verhalten der damaligen Stadtspitze kritisch unter die Lupe genommen. Das wurde von CSU und Freien Wähler heftig kritisiert. Allerdings stellte sich in der Causa Lehmann im Nachhinein heraus, wie berechtigt das kritische Nachfragen der SPD doch war. Kritik hatten hingegen die völlig unzureichenden Antworten des damaligen Oberbürgermeisters Lösel verdient. Dass die Angelegenheit damals mit einer rechtskräftigen Verurteilung seines Vorgängers endete, war denn auch eine eindrucksvolle Bestätigung für das hartnäckige Nachhaken der gesamten damaligen Rathausopposition.

Die Haltung der SPD-Stadtratsfraktion hat sich nicht dadurch geändert, dass heute ein Sozialdemokrat Oberbürgermeister ist. Fragen zu stellen ist eines der vornehmsten Rechte eines jeden Stadtrats, ja wir meinen sogar, dass es seine Pflicht ist, Dingen nachzugehen, die in der Bevölkerung Fragen aufwerfen. Allerdings gehen wir schwer davon aus, dass Oberbürgermeister Christian Scharpf nie Anlass dazu geben wird, dass strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden. Und auf Fragen aus den Reihen des Stadtrats wird er gewohnt souverän antworten.

Raimund Köstler, Sprecher der Stadtratsgruppe der ÖDP:

Ja klar, wenn sie angemessen sind. Die Frage sollte aber erweitert werden: Wann sollte welches Kontrollinstrument eingesetzt werden? Regelmäßige oder bedarfsbezogene Berichte, wie sie derzeit z.B. zum Haushalt üblich sind, helfen den Überblick zu bewahren. Abstimmungstermine zu einzelnen Themen, die seit einem Jahr deutlich zugenommen haben, bieten die Plattform für offene Diskussionen. Und die Fragestunden in den Stadtratssitzungen sind für einzelne unklare Punkte geeignet.

Die in der letzten Legislaturperiode aufgekommenen Fragenkataloge bieten zusätzlich die Möglichkeit einen größeren Sachverhalt umfangreich aufzuklären. Dabei ist es aber entscheidend, keine Unterstellungen mit den Fragen zu implizieren. Es ist wie immer, der Ton macht die Musik.

Christian Lange, Vorsitzender der UWG-Stadtratsfraktion

Seit der Aufarbeitung der Affäre um das Klinikum und die Verwicklung des ehemaligen Ingolstädter Oberbürgermeisters Lehmann in Immobiliengeschäfte in Zusammenhang mit dem alten Krankenhaus bin ich mir sicher, dass ein Fragenkatalog ein sehr wichtiges Mittel zur Aufklärung und auch zur Transparenz ist. Der Umgang mit der Krise im Heilig-Geist-Spital bedurfte einer gleichen Behandlung und es war daher im Rahmen der Transparenz und Überwachung absolut erforderlich, die Fragenkataloge zu diesem Komplex zu erstellen. In diesem Zusammenhang müssen wir der CSU-Fraktion und der FW-Fraktion ausdrücklich danken, dass sie diese Fragenkataloge erarbeitet haben. Der Umgang mit den Antworten und die Art wie die organisatorischen Mängel im Heilig-Geist-Spital zu erklären sind, sind aus meiner Sicht aber noch nicht befriedigend und ich werde meiner Fraktion am Montag in der Fraktionssitzung vorschlagen, einen dritten Fragenkatalog zu den Vorgängen im Altenheim an der Fechtgasse zu erstellen. Im Anschluss daran, möchte ich die CSU-Fraktion und die FW-Fraktion einladen, auch ihre weiteren Nachfragen in einem gemeinsamen Fragenkatalog zusammen dem Oberbürgermeister vorzulegen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antwort der Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ist bis zur Veröffentlichung dieser "Frage der Woche" in der Redaktion nicht eingegangen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat mitgeteilt, sich diesmal an der "Frage der Woche" nicht zu beteiligen, ebenso die Stadtratsgruppe DIE LINKE.

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