Feuerwehrbedarfsplan: SPD-Stadtratsfraktion hat Nachfragen

(ot/m) Gestern Abend hat die SPD-Stadtratsfraktionen den Feuerwehrbedarfsplan beraten. Für die Fraktion ergeben sich daraus einige Fragen. Daher wurde heute eine Anfrage an den zuständigen Referenten Dirk Müller versendet. Unter anderem stellen sich die Sozialdemokraten die Fragen, seit wann die bayerischen Kommunen angehalten sind, einen Feuerwehrbedarfsplan zu erstellen und wie nun der enorme Umfang der empfohlenen Maßnahmen aus dem Gutachten zu erklären ist. Des Weiteren will die SPD wissen, wie es gelingen kann, das Know-how und die Kapazitäten der Freiwilligen Feuerwehren in den Feuerwehrbedarfsplan zu integrieren und wie Infrastrukturen bestmöglich gemeinsam genutzt werden können. Für die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans fordert die SPD ein bestmögliches Zusammenwirken der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr, sodass der Bevölkerungsschutz optimal gewährleistet ist.

Die SPD-Anfrage hat nachfolgenden Wortlaut: (ungekürzt)

Anfrage: Feuerwehrbedarfsplan

Sehr geehrter Herr Müller,

am Montag, den 22.05.2023 wurde der Feuerwehrbedarfsplan zur Kenntnisnahme an die Fraktionen verschickt. Daraus geht hervor, dass die Berufsfeuerwehr massiv ausgebaut werden müsste. Für uns stellen sich daher die Fragen, woher plötzlich der enorme Umfang der Maßnahmen kommt und welche Auswirkungen das auf die Freiwilligen Feuerwehren in Ingolstadt hat. Die Freiwilligen Feuerwehren haben in Ingolstadt eine lange Tradition und leisten eine sehr wertvolle Arbeit. Wir bitten Sie daher, uns für die weitere Beratung folgende Fragen zur beantworten:

1.    Seit wann sind bayerische Kommunen angehalten, einen Feuerwehrbedarfsplan zu erstellen? Wann wurde in Ingolstadt die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans beschlossen? Und welche gesetzlichen Vorgaben liegen dem zugrunde?

2.    Wie ist der enorme Umfang der empfohlenen Maßnahmen des Gutachtens zu erklären?

3.    Seit wann existieren in den bayerischen Großstädte Feuerwehrbedarfspläne? Erfüllen alle diese Berufsfeuerwehren die 10-Minuten-Hilfsfrist?

4.    Wie gelingt es, bei Umsetzung von Maßnahmen, die sich aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergeben, den jetzigen Status der Freiwilligen Feuerwehren in Ingolstadt mindestens beizubehalten und zu stärken?

5.    Wie kann es gelingen, das Know-how und die Kapazitäten der Freiwilligen Feuerwehren in den Feuerwehrbedarfsplan zu integrieren? Wie gelingt es, Infrastrukturen bestmöglich gemeinsam zu nutzen?

6.    Gemäß Artikel 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes werden Freiwillige Feuerwehren, Pflichtfeuerwehren und Berufsfeuerwehren als gemeindliche Feuerwehren bezeichnet: Weshalb soll die 10-Minuten-Hilfsfrist in Ingolstadt zukünftig alleine von der Berufsfeuerwehr erfüllt werden müssen, obwohl diese für die gemeindliche Feuerwehr gilt?

7.    Wie werden die Hilfsfristen der Freiwilligen Feuerwehren in Ingolstadt erfasst?

8.    Ist auf dem Audi-Campus eine Werksfeuerwehr geplant? Besteht die Möglichkeit, diese Feuerwache für die Abdeckung im Süden von Ingolstadt vertraglich einzubinden?

Wir fordern, dass die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans für ein bestmögliches Zusammenwirken von Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehr sorgt, sodass der Bevölkerungsschutz optimal gewährleistet ist. Wir bitten darum, diese Fragen schriftlich zu beantworten und auch den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Die Erstellung des Artikels erfolgte unter Verwendung einer Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion.