Finanzausschuss: Museumsprojekt als politisches Reizthema

Es ist eine kurze Nachfrage – und sie löst eine lange Antwort aus. „Kann mir mal jemand erklären, wie wir diese rund 7,5 Millionen Euro dem Steuerzahler erklären wollen?“ fragt Stadtrat Günter Schlüter im Finanzausschuss. Er bezieht sich auf mehrere Kreditermächtigungen im Zusammenhang mit der Museumsfinanzierung des Museums für Konkrete Kunst und Design (MKKD).

Der Eindruck: neue Schulden für ein einzelnes Projekt. Tatsächlich geht es um etwas anderes. Die im Ausschuss diskutierten rund 7,5 Millionen Euro betreffen keine neuen Baukosten, sondern bereits beschlossene Ausgaben, die nun finanziert werden müssen.

Der Kostenrahmen für das MKKD liegt mittlerweile bei rund 60 Millionen Euro. Ursprünglich war das Projekt mit rund 33 Millionen Euro veranschlagt. Bereits 2024 landete es wegen der Kostensteigerungen im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

Die Frage ist knapp. Kämmerin Stefanie Wendl ordnet die Zahlen ein. Es handle sich um Verpflichtungsermächtigungen – also Mittel, die der Stadtrat bereits beschlossen hat und die nun finanziert werden müssen. „Das sind keine neuen Mittel“, stellt Wendl klar. Die Vorlage diene dazu, die Finanzierung dieser bestehenden Verpflichtungen über Kreditermächtigungen abzusichern. Der Museumsbau unterscheide sich dabei ausdrücklich nicht von anderen laufenden Projekten.

Im Anschluss meldet sich FDP-Stadtrat Jakob Schäuble zu Wort. Seine Reaktion fällt deutlich umfangreicher aus – die Nachfrage von Schlüter wirkt dabei wie ein Trigger. Das Thema MKKD gehört seit Jahren zu den sensibelsten Projekten der Stadtpolitik. Schäuble gilt als klarer Befürworter. Er rückt das Projekt selbst in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und reagiert damit auf eine grundsätzliche Kritik, die so gar nicht gestellt worden war.

Er schildert ausführlich, dass der Stadtrat sich bereits während der Legislatur mit einem möglichen Baustopp beschäftigt habe. Man habe konkret geprüft, ob ein Abbruch wirtschaftlich sinnvoller wäre. Das Ergebnis: Nein. „Wir haben festgestellt, dass es mindestens so teuer ist, wenn wir abbrechen“, sagt Schäuble. Ein Abbruch hätte bedeutet, Fördermittel zurückzuzahlen, das Gebäude zurückzubauen und am Ende ohne Nutzen dazustehen. Seine Schlussfolgerung: Die Fertigstellung sei die „absolut rationale Entscheidung“ gewesen. Zugleich räumt er ein, dass man ein solches Projekt heute vermutlich nicht noch einmal beginnen würde. Die ursprüngliche Entscheidung stellt er damit indirekt infrage – die aktuelle Linie jedoch nicht. Jetzt gehe es darum, das Projekt zu Ende zu bringen.

Erst danach wird klar, worum es Schlüter eigentlich ging. Er habe nicht den Museumsbau kritisieren wollen. Seine Nachfrage habe sich ausschließlich darauf bezogen, ob es sich bei den genannten Beträgen um neue Kredite handle. Wenn der Kostenrahmen – rund 60 Millionen Euro – eingehalten werde, sei das für ihn „in Ordnung“. Damit wird deutlich: Die ursprüngliche Nachfrage zielte auf die Finanzierungstechnik, nicht auf das Projekt selbst.

Finanzreferent Franz Fleckinger greift die Frage auf und erweitert die Einordnung. Viele Maßnahmen seien bereits beschlossen und beauftragt worden. Die Stadt befinde sich jedoch in einer haushaltslosen Zeit, die Finanzierung müsse nun nachträglich abgesichert werden. Die Stadt stehe dabei in einer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtung, diese Maßnahmen umzusetzen. Die vorliegenden Kreditermächtigungen seien notwendig, um bestehende Aufträge überhaupt abwickeln zu können. Dazu zählen auch dringliche Projekte wie Schulbauten oder die Sanierung der Hauptfeuerwache. Fleckinger beschreibt damit eine Lage, in der politische Beschlüsse und finanzielle Realität auseinanderfallen. Beschlossen ist vieles – bezahlt werden muss es jetzt. Ohne entsprechende Genehmigungen könnten zentrale Projekte nicht weitergeführt werden.

Sichtbar wird am Ende vor allem eines: Wie schnell aus einer Nachfrage zu einer Anlage der Sitzungsvorlage eine politische Grundsatzfrage wird.

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