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Finanzausschuss: Mut zu Einschnitten gefordert
Für 2026 erwartet die Stadtverwaltung Ingolstadts ein Defizit von 80 bis 100 Millionen Euro – eine Größenordnung, die den politischen Handlungsspielraum der Stadt faktisch auf Null zusammenschrumpfen lässt. Finanzreferent Franz Fleckinger stellte deshalb in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses einen sogenannten Dachbeschluss zur Haushaltssicherung und -stabilisierung vor.
Kaum war der Vortrag beendet, verlagerte sich die Debatte im Finanzausschuss rasch vom Grundsätzlichen ins Konkrete. Im Mittelpunkt stand nicht mehr das Ob, sondern das Wie der Haushaltskonsolidierung: Wie tief muss die Stadt Ingolstadt in Personal, Strukturen und Leistungen eingreifen – und wie lange kann sich der Stadtrat noch Zeit lassen?
Mut zu Entscheidungen – auch vor der Wahl
Besonders deutlich wurde der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hans Stachel. Er forderte mehr politischen Mut – ausdrücklich auch vor der Kommunalwahl im März des kommenden Jahres. Es brauche Ehrlichkeit gegenüber der Wählerschaft, was die notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angehe. Klare Entscheidungen bei Gebühren, Leistungen und Standards seien unausweichlich. Die Vorstellung, die Konsolidierung lasse sich allein durch Verwaltungsoptimierung oder spätere Steueranpassungen lösen, wies Stachl zurück.
Auch kulturelle Einrichtungen stellte er nicht grundsätzlich infrage, warnte jedoch vor einer emotionalisierten Debatte. Die Stadt müsse sich ehrlich machen, welche Angebote sie sich noch leisten könne – und zu welchem Preis. Scharf kritisierte Stachl zudem die Wortwahl einer städtischen Pressemitteilung, die aus seiner Sicht unnötig Verunsicherung ausgelöst habe. An seiner persönlichen Verärgerung über den Kommunikationsstil ließ er dabei keinen Zweifel.
Kultur, Theater, Festsaal
Ausführlich ging Stachel auf Kultur, Theater und Festsaal ein. Eine vollständige Schließung des Stadttheaters lehnte er ab. Stattdessen plädierte er für eine abschnittsweise Sanierung, die den Erhalt zentraler Funktionen ermögliche und einen „Lost Place“ verhindere. Es gehe nicht um Wunschdenken, sondern um praktikable Zwischenlösungen. Gerade beim Festsaal brauche die Stadt dringend eine tragfähige Perspektive.
Zahlen, Fakten, Einsparvolumina
Ähnlich eindringlich argumentierte Stadtrat Albert Wittmann (CSU). Auch er drängte auf konkrete Sparzahlen und warnte davor, Entscheidungen weiter aufzuschieben. Die Lücke im Verwaltungshaushalt sei nicht mehr mit pauschalen Ankündigungen zu schließen. Wittmann verwies auf die steigenden Kassenkredite und die strukturellen Risiken für die kommenden Jahre. Ohne klare Einschnitte drohe der Stadt, dauerhaft handlungsunfähig zu werden. Die Forderung nach Zahlen, Fakten und jährlichen Einsparvolumina zog sich wie ein roter Faden durch seinen Beitrag.
In dieselbe Richtung argumentierte Jakob Schäuble (FDP). Die bislang erreichten Einsparungen reichten bei weitem nicht aus, um ein Defizit dieser Größenordnung zu schließen. Der Stadtrat müsse sich ehrlich machen, welche Summen dauerhaft eingespart werden können – und in welchen Zeiträumen. Schäuble warnte davor, sich hinter Prüfaufträgen zu verstecken. Entscheidend sei nicht die Zahl der Konzepte, sondern deren finanzielle Wirkung. Am Ende zählten die Einsparungen in Millionenhöhe pro Jahr, machte er deutlich.
Weitere Wortmeldungen griffen diese Linie auf. Mehrere Stadtratsmitglieder unterstützten den eingeschlagenen Prüfauftrag an die Verwaltung, machten jedoch deutlich, dass dieser nur der Auftakt sein könne. Insbesondere im Personalbereich, bei städtischen Einrichtungen und bei den Gebührenhaushalten werde es politische Entscheidungen brauchen – nicht nur weitere Prüfberichte.
Positionswechsel und offener Ausgang
Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang der Positionswechsel des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian De Lapuente. Noch zu Jahresbeginn hatte er als Oberbürgermeisterkandidat eines links-grünen Bündnisses vor einem „Kaputtsparen“ der Stadt gewarnt und Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und öffentliche Leistungen in den Vordergrund gestellt. Auch seine damaligen wirtschaftspolitischen Konzepte blieben bis heute weitgehend ohne Aussagen zur Finanzierung – trotz der sich zuspitzenden Haushaltslage. Im Finanzausschuss hingegen rückten nun Fristen, Defizithöhen und Genehmigungsrisiken in den Fokus seiner Wortmeldung.
Die Stadträte Stachel und Wittmann drängen dagegen seit mehr als einem Jahr auf ein deutliches Sparen und mahnten immer wieder vor einem großen Haushaltsloch. Sie forderten frühzeitige Entscheidungen, politische Klarheit und Ausgabendisziplin.
Der Dachbeschluss markiert keinen Abschluss, sondern den Beginn einer Phase vertiefter Prüfungen. Über die Maßnahmen selbst entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am 18. Dezember. Welche Einschnitte am Ende tatsächlich umgesetzt werden, obliegt den Mehrheitsbeschlüssen im Stadtrat.
Rückblickend zeigt sich: Notwendig gewesen wären frühere, deutlichere und einschneidendere Sparbeschlüsse des Stadtrates. Vor allem hätte es einer strengeren Ausgabendisziplin bedurft – auch durch den bewussten Verzicht auf kostspielige Einzelbeschlüsse.
Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.
