Finanzen: De Lapuente (SPD) rügt Wittmann und Lösel (CSU)

Ingolstadt steckt tiefer im Defizit, als lange angenommen. Statt minus 30 Millionen sind es inzwischen bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr. Eine historisch einmalige Situation. Die Regierung von Oberbayern ist eingeschaltet, der Freistaat soll helfen.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat setzt in dieser Lage auf Zusammenarbeit. Fraktionschef Christian De Lapuente warnt: Angst sei ein schlechter Ratgeber, Schuldzuweisungen spalteten nur.

Gleichzeitig blickt die SPD zurück: Jahrzehntelang profitierte Ingolstadt von hohen Gewerbesteuereinnahmen. Trotzdem blieben Schulen, Kitas, Klinikum und Theater unsaniert. Vorangekommen seien Prestigeprojekte wie MKKD, Congresshotel oder Kavalier Dalwigk. „Diese Fehler können wir nicht ungeschehen machen – aber wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen“, sagt De Lapuente.

Bemerkenswert ist, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende hier erstmals von Fehlern spricht. Welche er konkret meint, bleibt offen – ebenso, welchen Anteil die SPD-Fraktion selbst an diesen Versäumnissen hatte. Die Selbstkritik klingt an, bleibt aber folgenlos.

Für die SPD ist der Ruf nach einem „Richtungswechsel“ von Albert Wittmann und Christian Lösel (CSU) kaum nachvollziehbar, lassen die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung verlautbaren. Widerspruch sei das, weil die CSU über Jahrzehnte die Mehrheit prägte und bis 2020 auch den Oberbürgermeister stellte. Wer jetzt nach neuen Wegen rufe, kritisiere damit in erster Linie die eigene Politik.

Doch statt einer eigenen Analyse, wie es zur prekären Finanzlage kommen konnte, oder der Forderung nach einer Debatte im Plenum, setzt die SPD auf Prioritäten für morgen. Drei Punkte nennt die Fraktion: den Wirtschaftsstandort sichern, Einnahmen und Ausgaben ehrlich prüfen, Investitionen in Bildung, Kitas und Infrastruktur.

Konkrete Vorschläge, wie die Finanzkrise tatsächlich bewältigt werden soll, fehlen jedoch. Für die Bürgerschaft wäre entscheidend zu erfahren, wo die SPD den Sparhebel ansetzen will: bei der Grundsteuer B, bei massiven städtischen Gebührenerhöhungen oder durch Streichung von Leistungen? Welche Schritte die SPD-Fraktion für notwendig hält und mitträgt, bleibt offen.

„Wir werden den Oberbürgermeister in dieser Lage unterstützen. Stadtrat und Stadtspitze müssen gemeinsam handeln. Nur so bleibt Ingolstadt handlungsfähig und kommt gut durch die Krise“, sagt De Lapuente.

Klar ist: Die SPD redet von Zukunft, aber nicht vom Kassenzettel.

Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion.