Die Haushaltslage der Stadt bleibt kritisch. In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften, Wirtschaft und Arbeit wird Finanzreferent Franz Fleckinger seinen turnusmäßigen mündlichen Bericht zur Haushaltslage vorlegen. Bereits in der vergangenen Sitzung hatte Fleckinger dem Gremium keine guten Zahlen präsentieren können. Die ursprünglich mit 79 Millionen Euro veranschlagten Einnahmen aus der Gewerbesteuer mussten auf 53,5 Millionen Euro korrigiert werden, bei der Grundsteuer B rechnete die Stadt mit einem Minus von 2,5 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz.
Ursache der Entwicklung sind sinkende Gewerbesteuereinnahmen – bedingt auch durch die Schwäche der Automobilindustrie, die für die Region eine zentrale Rolle spielt. Der Haushalt für das Jahr 2025 konnte nur mit größter Kraftanstrengung verabschiedet werden.
Ebenfalls in der letzten Sitzung kündigte der Finanzreferent an, dass die Stadt eine spürbar hohe Steuerrückzahlung leisten muss. Diese wird sich voraussichtlich deutlich auf die Haushaltslage auswirken. Konkrete Zahlen könnte Fleckinger in der morgigen Sitzung nennen.
Seit Längerem bemüht sich die Stadt um Konsolidierung. Die strukturelle Haushaltslücke bleibt dennoch bestehen. Zudem belasten neue, teils kostenintensive Stadtratsbeschlüsse den Etat.
Zur Stabilisierung der Haushaltslage setzt die Stadt auf mehrere Maßnahmen. Geplant ist unter anderem die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Gebührenerhöhungen in verschiedenen Bereichen stehen bevor, eine Anhebung der Grundsteuer B gilt als wahrscheinlich – eine Maßnahme, die vor allem Eigentümer und Mieter spüren dürften. Zusätzlich plant die Stadt umfangreiche Personalreduzierungen sowie Einsparungen bei den Sachkosten.
Kürzungen bei Kultur, Jugend und sozialen Angeboten sind bereits beschlossen. Sie stoßen zum Teil auf Kritik in der Bevölkerung.
Spätestens seit den beschlossenen Sparmaßnahmen und angekündigten Gebührenerhöhungen rücken die Stadtfinanzen stärker in den Fokus der Bürgerschaft.
Welche Zahlen Fleckinger dem Ausschuss vorlegen wird, ist noch offen. Ein begleitender Foliensatz soll morgen Mittag im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden – mit einer aktuellen, transparenten Darstellung der Finanzlage.
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