Finanzkrise: CSU und FREIE WÄHLER fordern Zahlen

CSU und FREIE WÄHLER im Ingolstädter Stadtrat fordern eine umfassendere Darstellung der städtischen Finanzen. In einer gemeinsamen Initiative sprechen sie sich dafür aus, das sogenannte Gelbe Papier dauerhaft um Finanzzahlen der gebühren- und kostenrechnenden Einrichtungen der Stadt zu ergänzen.

Das Gelbe Papier bilde die zentralen Haushaltskennzahlen der Stadt bereits übersichtlich ab, enthalte bislang jedoch keine Ergebnisse einzelner Einrichtungen. Künftig sollen auch Einnahmen, Ausgaben und Jahresergebnisse von Bürgerhäusern, Volkshochschule, Sporthallen, Museen, Theater, Festsaal und Bestattungswesen strukturiert dargestellt und dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden.

Darüber hinaus verlangen CSU und FW die Wiedereinführung eines Subventionsberichts im zweijährigen Turnus. Ein solcher Bericht sei bis 2018 in unregelmäßigen Abständen erstellt worden. Er habe neben Finanzdaten auch Kennzahlen wie Besucherzahlen, zahlende und nicht zahlende Gäste, die Entwicklung von Abonnements sowie weitere Fallzahlen enthalten. Die Verbindung von Finanz- und Mengendaten habe Rückschlüsse auf die Wirkung eingesetzter Steuergelder ermöglicht und eine einrichtungsbezogene Steuerung erleichtert.

Künftig solle auf eine aufwendig gestaltete Berichtsform verzichtet werden. Eine tabellarische Darstellung der wesentlichen Daten sei aus Sicht der Fraktionen ausreichend.

Zudem regen CSU und FW an, die Gebührenberichte der städtischen Einrichtungen nicht mehr zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Stadtrat zu behandeln. Die Berichte sollten einheitlich und zeitnah nach der Sommerpause des jeweiligen Folgejahres vorgelegt werden. Was für städtische Tochtergesellschaften üblich und teilweise gesetzlich vorgeschrieben sei, müsse auch für die gebühren- und kostenrechnenden Einheiten der Stadtverwaltung gelten.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der CSU- und FW-Stadtratsfraktionen; redaktionell bearbeitet.