Finanzkrise: Das Protokoll der Einschnitte

Kurz vor der Stadtratssitzung Anfang Februar verschickt das Finanzreferat eine nüchterne Übersicht.
In Zahlen gegossen beschreibt sie eine Ausnahmesituation. Keine politischen Appelle. Keine langen Erläuterungen. Stattdessen Summen, Staffelungen, Beschlusslagen. Eine „ergänzende und zusammenfassende Darstellung“ der bislang beschlossenen und teilweise bereits umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen. Das Dokument ist kühl formuliert. Keine Dramatik, keine Warnung. Und gerade deshalb wirkt es wie ein Protokoll der finanziellen Lage. Der Zeitpunkt ist entscheidend.

Die Stadt befindet sich in einer haushaltslosen Phase. Der Etat 2026 ist in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig. Finanzielle Spielräume stehen unter Aufsicht, Kreditaufnahmen bedürfen der Zustimmung. In dieser Situation genügt es nicht, Sparbeschlüsse zu fassen. Sie müssen belegbar, quantifiziert und nachvollziehbar dokumentiert werden. Genau das leistet die verschickte Übersicht.

57,54 Millionen Euro – der erste Block

Das sogenannte Konsolidierungspaket I umfasst 57,54 Millionen Euro. Verteilt auf drei Jahre: 15,72 Millionen Euro für 2025, 20,92 Millionen Euro für 2026, 20,90 Millionen Euro für 2027. Für das laufende Jahr waren 15,72 Millionen Euro vorgesehen. 14,66 Millionen Euro davon sind nach Darstellung der Verwaltung bereits umgesetzt. 6,85 Millionen Euro entfallen auf Sachkosten, 7,81 Millionen Euro auf Maßnahmen bei Beteiligungsunternehmen. Grundlage ist der Dachbeschluss vom Dezember 2025. Diese Konsolidierungsmaßnahmen reichen nicht aus.

Der zweite Block

Das Konsolidierungspaket II umfasst weitere 27 bis 31 Millionen Euro. Es greift in mehrere Bereiche: Beschränkung auf unabweisbare Ausgaben, Personalkosten, Aufgabenkritik, mögliche Vermögensveräußerungen, Einnahmeoptionen, Einsparungen beim Schuldendienst.

Im Rahmen der Aufgabenkritik wurden 92 identifizierte Einsparoptionen festgestellt. Volumen: rund 6,2 Millionen Euro. Die Wirkung ist gestaffelt: Rund 2,2 Millionen Euro sollen 2026 greifen, weitere 1,5 Millionen zeitversetzt, etwa 2,5 Millionen ab 2027. Das identifizierte Personalkostenpotenzial entspricht mehr als 33 Vollzeitäquivalenten und rund 3,2 Millionen Euro – überwiegend wirksam ab 2027 und teilweise abhängig von Fluktuation und internen Umschichtungen. Beschlossen wurden Maßnahmen im Umfang von 5,46 Millionen Euro. Weitere Optionen wurden zurückgestellt oder verworfen. Weitere Prüfungen – insbesondere bei Beteiligungsunternehmen – laufen.

Einschnitte mit Breite

Freiwillige Leistungen wurden pauschal um 20,5 Prozent reduziert, was 1,46 Millionen Euro entspricht. Hinzu kommen 1,33 Millionen Euro bei freiwilligen Aufgaben. Beteiligungsunternehmen sollen jährlich rund 10 Millionen Euro zur Entlastung beitragen, davon 8,5 Millionen im öffentlichen Nahverkehr. Zusätzlich wirken Einmaleffekte von rund 25 Millionen Euro entlastend – jedoch nicht dauerhaft.

Als Einnahmeoption wird eine Erhöhung der Grundsteuer B mit einem Potenzial von 8 Millionen Euro benannt. Politisch beschlossen ist dieser Schritt bislang nicht. Auch die Veräußerung von Vermögen wird als Baustein genannt, ohne konkrete Beträge auszuweisen.

Warum das Dokument nötig ist

In einer Situation, in der der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist und die Stadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit nachweisen muss, wird Konsolidierung zur Voraussetzung für Planungssicherheit.

Die Übersicht bündelt Beschlüsse, Umsetzungsstände und zeitliche Wirkungen. Sie trennt dauerhafte Einsparungen von Einmaleffekten. Sie benennt Unsicherheiten. Sie dokumentiert, dass strukturell geprüft wird. Damit ist das Schreiben mehr als eine interne Information. Es ist Teil des Nachweises, dass die Stadt gegensteuert.

Die Botschaft zwischen den Zahlen

Am Ende steht der Hinweis, dass trotz der bereits beschlossenen Maßnahmen weitere strukturelle Potenziale identifiziert und umgesetzt werden müssen. Für die Bürgerschaft bedeutet das: Die Phase der Einschnitte ist noch nicht abgeschlossen.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.