Finanzkrise: Der Finanzausschuss arbeitete die Sparliste ab

Oberbürgermeister Michael Kern führte am Mittwoch durch die Tagesordnung. Namen städtischer Mitarbeiter sind für ihn in Sitzungen fast durchgängig verzichtbar; Funktionen genügen. Zwischen „Herr Finanzreferent“ und „Herr Baureferent“ blieben eigene politische Akzente aus. Der entschuldigte AfD-Fraktionsvorsitzende Lipp firmierte bei Kern dagegen ausdrücklich als „Kollege“.

Im Ausschuss für Finanzen und Personal wurde gestern deutlich, wie wenig die kurzfristig besseren Zahlen an den langfristigen Problemen ändern. Finanzreferent Franz Fleckinger stellte für 2026 Verbesserungen gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung von rund 43 Millionen Euro dar. Ein erheblicher Teil davon beruht jedoch auf Einmaleffekten. Einen Nachtragshaushalt wird es nicht geben. Die Gewerbesteuer liegt mit 77,61 Millionen Euro annähernd im Plan. Zugleich warnte Fleckinger vor möglichen Rückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe, die 2027, womöglich aber schon 2026 fällig werden könnten.

Beim Schulcampus Nordost stehen Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro im Raum. Geschätzte Betriebs- und Unterhaltskosten von jährlich zwei bis drei Millionen Euro sind darin nicht enthalten. Diskutiert wurden die Vergabe an einen Totalunternehmer, die Beteiligung regionaler Firmen und die alte Tiefgarage. Für deren Sanierung wurden zunächst rund 2,5 Millionen Euro veranschlagt – bei etwa 60 Stellplätzen. Das Vorhaben ging noch einmal in die Fraktionen. Endgültig entscheidet der Stadtrat.

Für die Musikschule ist keine Schließung vorgesehen. Stadtteiltreffs, Bürgerhaus und Musikschule sollen dennoch weiter sparen. Bei der Jugendherberge empfahl der Ausschuss bei zwei Gegenstimmen das Ende zum 31. Juli 2027. Die Unterlagen widersprechen sich an diesem Punkt: Der Prüfbericht rät von einer Schließung ab, die spätere Beschlussvorlage beantragt sie dennoch. Auch hier fällt die endgültige Entscheidung erst am 29. Juli im Stadtrat.

Das Kavalier Zweibrücken wäre damit nicht erledigt. Die Stadt bleibt über ein Erbbaurecht bis 2052 an den Unterhalt gebunden. Baureferent Matthias Franz nannte das Gebäude einen „echten Ladenhüter“.

Offen blieb auch die Beschaffung zweier Drehleitern für die Feuerwehr. Vor einer Entscheidung sollen weitere Daten zu Reparaturen, Ausfällen und möglichen Kooperationen vorgelegt werden. Zur Debatte steht, ob ein neues Fahrzeug genügt und eine ältere Leiter weiterbetrieben werden kann.

Schulcampus und Jugendherberge waren im Ausschuss nur vorberatend. Auch bei den Drehleitern blieb die Entscheidung offen. Am 29. Juli muss der Stadtrat Farbe bekennen – bei Millionenprojekten, Einschnitten und Folgekosten, die sich nicht mit einer Vorberatung erledigen.

Ausführliche Berichterstattung folgt.

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