Finanzkrise: Die Ingolstädter 43-Millionen-Fata-Morgana

Gegenüber der bisherigen Planung verbessert sich Ingolstadts Verwaltungshaushalt 2026 um rund 43 Millionen Euro. Doch Finanzreferent Franz Fleckinger warnt vor falscher Hoffnung: Wesentliche Teile der Entlastung wirken nur in diesem Jahr. Für die Folgejahre bleiben die Probleme bestehen. Fata Morgana wollte Franz Fleckinger das nicht nennen. Das Wort fiel trotzdem.

Gegenüber der bisherigen Planung verbessert sich der Ingolstädter Verwaltungshaushalt 2026 um rund 43 Millionen Euro. Das ursprünglich veranschlagte Defizit lag bei rund 66,1 Millionen Euro. Auf den ersten Blick sieht das nach einer deutlichen Entspannung aus. Fleckinger warnte den Ausschuss für Finanzen und Personal jedoch davor, sich von der entsprechenden Folie seiner Präsentation verleiten zu lassen. „Es sieht gut aus“, sagte der Finanzreferent. Die Jahre ab 2027 würden dafür „umso schwieriger“.

Was hinter den 43 Millionen steckt

Wesentliche Teile der Verbesserung sind Einmaleffekte. Sie entlasten den Haushalt 2026, helfen der Stadt in den Folgejahren aber nicht weiter. Dazu gehören höhere Rücklagenentnahmen, die der bessere Jahresabschluss 2025 ermöglicht. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt die Ausgabensperre zunächst auf 15 Prozent festgesetzt und später auf 25 Prozent erhöht. Hinzu kommen um 13,2 Millionen Euro niedrigere Betriebskostenumlagen für das Klinikum. Auch die Ausgabensperre des laufenden Jahres schlägt nach Fleckingers Angaben mit rund sieben Millionen Euro zu Buche. Die Stadt kann damit stärker auf Rücklagen zurückgreifen und gibt an mehreren Stellen weniger aus als vorgesehen. Grundsteuererhöhung, Zweitwohnungssteuer und Einsparungen beim Personal bleiben dennoch Teil des Sparkurses. Auch bei den Sachkosten wird weiter gekürzt. Die besseren Zahlen erleichtern das laufende Jahr. Das strukturelle Problem lösen sie nicht.

Gewerbesteuer im Plan – vorerst

Bei der Gewerbesteuer hatte Fleckinger zunächst eine gute Nachricht. Das Aufkommen lag zum Zeitpunkt der Sitzung bei 77,61 Millionen Euro und damit annähernd auf Höhe des Planansatzes. Veronika Peters von der SPD wollte wissen, wie belastbar diese Entwicklung ist. Fleckinger verwies auf ein gemischtes Bild: Hohen Veranlagungen im Bereich mehrerer Hunderttausend Euro stehen hohe Rückzahlungen und veränderte Vorauszahlungen gegenüber. Ohne besondere Einflüsse hofft er, den Ansatz zu halten und möglicherweise noch um die eine oder andere Million zu übertreffen.

Die Stadt rechnet derzeit allerdings für 2027 mit Gewerbesteuerrückzahlungen in insgesamt zweistelliger Millionenhöhe. Sie könnten schon 2026 fällig werden. Im Herbst will die Verwaltung deshalb weitere Gespräche mit Unternehmen und Gewerbesteuerzahlern führen. Bei der Einkommensteuer liegt die aktuelle Prognose bei 128,4 Millionen Euro. Das wären 1,1 Millionen Euro weniger als geplant. Fleckinger hofft, dass die nächsten Abrechnungen des Landesamts für Statistik die Lücke noch verkleinern. Bei der Umsatzsteuer zeichnet sich nach dem bisherigen Verlauf ein Plus von knapp 1,2 Millionen Euro ab.

Kein Weg aus der haushaltslosen Zeit

Die Verbesserung um 43 Millionen Euro verschafft der Stadt keine neuen haushaltsrechtlichen Freiheiten. Die Verwaltung hatte geprüft, ob ein Nachtragshaushalt möglich wäre. Damit hätte Ingolstadt möglicherweise Einschränkungen der haushaltslosen Zeit überwinden und wieder größere Spielräume gewinnen können. Die Überlegung wurde mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt. Diese begrüße die unterjährigen Verbesserungen und die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen. Für einen genehmigungsfähigen Nachtragshaushalt reiche das jedoch nicht. Entscheidend ist nicht allein das Ergebnis von 2026, sondern die dauerhafte Leistungsfähigkeit in den folgenden Finanzplanungsjahren. Die kann Ingolstadt derzeit nicht nachweisen. Das Haushaltssicherungskonzept verfolgt weiterhin das Ziel, sie bis 2030 wiederherzustellen. Ein Nachtragshaushalt wäre deshalb nicht genehmigungsfähig. Dafür müssten dennoch sämtliche rund 14.000 Haushaltsstellen geprüft und alle Fachreferate eingebunden werden. „Wir verzichten auf diesen Nachtrag, der uns nichts bringt“, sagte Fleckinger.

Die Finanzverwaltung konzentriert sich nun auf den Haushalt 2027, die weitere Vorbereitung des Haushaltssicherungskonzepts und die Sammlung der Daten für den nächsten Antrag auf Bedarfszuweisungen. Ein Bescheid liegt bisher nicht vor. Mit einem Ergebnis rechnet Fleckinger erst im Herbst.

Wo die Stadt weniger ausgibt

Bei den Personalkosten zeichnet sich eine günstigere Entwicklung ab. Der Haushalt setzt eine Obergrenze von 230 Millionen Euro. Das Personalamt erwartet derzeit ein Ergebnis von 226 bis 227 Millionen Euro. Fleckinger hält sogar einen noch niedrigeren Betrag für möglich. Der Ansatz sei bewusst breit gefasst worden, damit die Obergrenze nicht überschritten werde. Zugleich zeigten die ersten Konsolidierungsmaßnahmen Wirkung. Auch bei den Mieten könnte der veranschlagte Betrag unterschritten werden. Die Verwaltung hat Räume gekündigt und Beschäftigte stärker in städtischen Hauptgebäuden zusammengeführt. Bei den Bewirtschaftungskosten bleibt die Entwicklung unsicher. Vor allem die schwankenden Energiepreise könnten dazu führen, dass die Ansätze nicht ausreichen. Fleckinger sagte, er beobachte täglich die Gaspreisentwicklung und die Füllstände. Noch sei aber alles „im grünen Bereich“. Beim Bauunterhalt waren bis zum Stichtag rund 4,75 Millionen Euro ausgegeben. Nach Angaben des Hochbauamts zeichnet sich derzeit ein Puffer von etwa zwei bis drei Millionen Euro ab. Auch die Budgets der einzelnen Referate liegen nach der ersten Halbjahresauswertung weitgehend im vorgesehenen Rahmen. Die Übersichten sollen künftig ab Juni oder Juli regelmäßig Bestandteil des Finanzlageberichts werden. Für frühere Prognosen seien die Buchungen noch zu ungenau.

Investitionen laufen weiter

Im Vermögenshaushalt sieht Fleckinger die Stadt zur Jahresmitte auf Kurs. Im Hochbau summieren sich bereits ausgegebene und beauftragte Mittel auf knapp 40 Millionen Euro. Im Tiefbau sind es rund 16,6 Millionen Euro. Bei der Abwicklung älterer Haushaltsreste sind im Hochbau 9,66 Millionen Euro von insgesamt 11,9 Millionen Euro ausgegeben oder durch Aufträge gebunden. Im Tiefbau sind es 8,6 Millionen von 9,13 Millionen Euro. Für neue Anschaffungen sind im Vermögenshaushalt 14,5 Millionen Euro vorgesehen. In der Übersicht waren davon bislang 3,7 Millionen Euro ausgewiesen. Jede Maßnahme wird geprüft und nur für unabweisbare Zwecke zugelassen, sagte Fleckinger. Auch die Ausgabensperre gilt weiterhin: zehn Prozent bei Pflichtaufgaben und 30 Prozent bei freiwilligen Leistungen. Die Sperren waren zum Zeitpunkt des Berichts noch vollständig angesetzt.

Eine Atempause, keine Wende

Der Finanzlagebericht zeigt, dass Sperren und Einsparungen wirken. Die Gewerbesteuer liegt annähernd im Plan, die Personalkosten bleiben voraussichtlich unter der Obergrenze. Doch ein großer Teil der Entlastung gilt nur für 2026, während bereits neue Risiken absehbar sind. Die 43 Millionen Euro verschaffen Ingolstadt Luft. Aus der Finanzkrise führen sie die Stadt nicht.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.