Finanzkrise: Ehrlichkeit gegenüber der Bürgerschaft notwendig

Schluss mit Schönfärberei: Die FREIEN WÄHLER sehen die Stadt in einer Finanzkrise, die schon länger schwelt – nur habe man sie bislang lieber unter den Teppich gekehrt. „Endlich“ werde offen gesprochen, sagt Fraktionschef Hans Stachel, und fühlt sich in allen Warnungen bestätigt.

Bereits seit längerer Zeit dokumentierte die Berichterstattung von O-T(h)öne wie tief das Loch im städtischen Haushalt ist. An die gestrige finanzielle Hiobsbotschaft der Stadt docken die FREIEN WÄHLER an – und servieren die bittere Diagnose: Förderungen für Vereine, Institutionen, Zuschussempfänger? „In den kommenden Jahren kaum möglich.“ Harte Worte, aber, so Stachel, notwendig, „um keine falschen Hoffnungen zu wecken“.

Die Botschaft: Keine Politik mehr im Verteilungswettbewerb, sondern Ehrlichkeit. Einnahmensteigerungen seien zwar nötig – schon allein, um überhaupt staatliche Hilfen zu bekommen. Doch das eigentliche Problem liege auf der Ausgabenseite. „Das müssen wir selbst in den Griff bekommen“, sagt Stachel, „mit offenem Visier“. Gerade jetzt brauche es Mut, die schlechten Botschaften klar auszusprechen – und zugleich entschlossen zu handeln.

Im Rückblick kritisieren die FREIEN WÄHLER den OB-Wahlkampf: geprägt von Schönrederei. Ihr Kandidat Stefan König habe schon damals die unbequemen Wahrheiten benannt – damals kaum gehört, heute kaum zu übersehen.

Ganz ohne Hoffnung wollen sie die Sache nicht belassen: Die Krise zwinge zu mehr Eigenverantwortung in Vereinen, Verbänden, auch bei den Bürger*innen. Pflichtaufgaben wie Schulen, Gesundheit, soziale Teilhabe müssten gesichert werden.

Ihr Versprechen: konstruktiv begleiten, aber kritisch prüfen. Denn es dürfe nicht nur ums Sparen gehen – gebraucht werde ein ehrlicher Kurswechsel. Vor allem, so Stachel, genügten jetzt keine Worte mehr, sondern es brauchte Taten. Und wer trotzdem noch rosa Zukunft malt, täuscht die Menschen bewusst.

Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER.