Finanzkrise: FDP und JU beantragen Sparmaßnahmen

FDP und Junge Union sehen Ingolstadt in der schwersten Haushaltskrise seit Jahrzehnten. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, verlangen die Fraktionen ein umfassendes Konsolidierungspaket. Es soll kurzfristig Entlastung bringen und zugleich eine langfristige Kurskorrektur der Finanzpolitik einleiten.

Nach Darstellung der Antragsteller steht der Verwaltungshaushalt massiv unter Druck, die Finanzierung von Pflichtaufgaben sei gefährdet. Ursachen seien steigende Ausgaben und wegbrechende Einnahmen. Jede Verzögerung verschärfe die Lage. Deshalb fordern FDP und JU eine Sondersitzung des Stadtrats zum Haushalt.

Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket reicht weit. Städtische Beteiligungen sollen umfassend auf ihre Finanzierungsstruktur überprüft werden, um den Haushalt kurzfristig zu stabilisieren. Investitionen, die bisher nicht begonnen sind, sollen aufgeschoben oder ganz gestrichen werden.

Auch beim Personal setzen die Fraktionen an: Stellen aus Bereichen freiwilliger Leistungen sollen in Pflichtaufgaben umgeleitet werden. Langfristig wird eine Reduzierung des Personals durch natürliche Fluktuation angestrebt. Ergänzend schlagen sie flexiblere Arbeitszeitmodelle vor, etwa Teilzeitregelungen oder Arbeitszeitkürzungen, um Kosten zu senken.

Effizienzgewinne erhoffen sich FDP und JU zudem durch beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung. Nicht oder nur gering genutzte Immobilien sollen verkauft oder vermietet werden. Sämtliche freiwilligen Leistungen sollen neu bewertet, Gebühren angepasst und stärker kostendeckend ausgestaltet werden.

Auch Betriebskosten nimmt das Paket ins Visier: Von Energiesparmaßnahmen wie reduzierter Straßenbeleuchtung über den vollständigen Umstieg auf LED bis hin zu einer schnelleren Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden. Auf der Einnahmeseite schlagen die Fraktionen eine sofortige Einführung der Zweitwohnungssteuer vor und verlangen von der Verwaltung Vorschläge für eine mögliche Anpassung der Grundsteuer.

der Stadtrat selbst soll einen Beitrag leisten: Die Sitzungsgelder der Mitglieder sollen sofort halbiert werden.

Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der FDP/JU im Ingolstädter Stadtrat.