Finanzkrise in Ingolstadt – Finanzpolitiker sieht Millionenlücke

50 bis 80 Millionen Euro. In dieser Größenordnung sieht Albert Wittmann (CSU) mittelfristig weiterhin die strukturelle Lücke im Ingolstädter Haushalt. (Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung war aufgrund eines Fehlers beim Abhören der Gesprächsaufzeichnung von 15 bis 18 Millionen Euro die Rede. Richtig sind 50 bis 80 Millionen Euro.) Trotz Sparpaketen, Kürzungen und Konsolidierungsrunden. Ganz exakt lasse sich die Summe derzeit noch nicht festlegen, sagte der frühere Bürgermeister und langjährige Finanzpolitiker am Freitagabend im Gespräch mit O-T(h)öne. Dafür fehlten noch die aktuellen Einnahmezahlen. Im Herbst werde man mehr wissen.

Christopher Hofmann (CSU), Vorsitzender der Stadtratsfraktion, sieht noch ein anderes Problem. Ein „nicht kleiner Teil“ der bisherigen Konsolidierungsbeschlüsse beruhe auf Einmaleffekten. Entscheidend sei, was dauerhaft wirke. „Die bis jetzt eingesparten Beträge sind zu gering“, sagte Hofmann.

Wittmann warnt zudem davor, sich von der derzeitigen Entwicklung täuschen zu lassen. Nicht vollständig benötigte Rücklagen aus 2025 könnten noch 2026 helfen. Danach, sagt er, „geht die Luft aus“.

„Die Verwaltung ist zu teuer“

Bei Wittmann dauert es nicht lange, bis das Gespräch beim Personal landet. „Das, was uns umbringt, das sind die Personalkosten dieser Stadt. Die Verwaltung ist zu teuer.“ Nach seinen Angaben sind die Personalkosten zwischen 2020 und 2025 um rund 80 Millionen Euro gestiegen. Dass zusätzliches Personal notwendig war, bestreitet Wittmann nicht. Bei den Kitas etwa mussten neue Einrichtungen auch mit Personal ausgestattet werden. Bei der Berufsfeuerwehr nennt er unter anderem Altersstruktur und veränderte Arbeitszeitvorgaben als Gründe für zusätzliche Stellen. Seine Kritik richtet sich auf die Entwicklung danach.

Noch 2024 seien trotz bereits laufender Konsolidierung neue Mitarbeiter eingestellt worden. Die genaue Zahl könne er nicht nennen, sagte Wittmann; er sprach von einer Größenordnung zwischen 100 und 140. Schon wenn man nur 100 Stellen mit angenommenen 50.000 Euro pro Stelle rechne, seien das fünf Millionen Euro. Und diese fünf Millionen, so Wittmann, seien durch alle langfristig wirkenden Konsolidierungsmaßnahmen bislang nicht wieder eingespart worden.

Gleichzeitig verweist er auf eine Ankündigung des Personalreferenten aus dem Jahr 2025, bis 2029 rund 400 Stellen einsparen zu wollen. Genau darin sieht Wittmann einen Widerspruch. Wenn zuvor erklärt worden sei, bestimmte Stellen seien unbedingt notwendig, stelle sich die Frage, wie wenige Jahre später Hunderte davon wieder entfallen könnten.

Dann kommen die Schulden.

Wittmann beziffert den aktuellen Stand auf rund 220 Millionen Euro. Weitere etwa 100 Millionen Euro seien bereits in Aussicht genommen. Rechnet er mit sieben Prozent für Zins und Tilgung, kommt er beim derzeitigen Schuldenstand überschlägig auf rund 16 Millionen Euro. Je weiter die Verschuldung steige, desto enger werde der Handlungsspielraum der kommenden Jahre und Generationen. „Irgendjemand zahlt die Zeche.“

Man hätte früher bremsen müssen

Christian Lösel (CSU), früherer Oberbürgermeister, schiebt die Verantwortung für die heutige Lage nicht einfach weiter. Die Dramatik sei bereits in den Haushalten 2020 und 2021 sichtbar geworden. Spätestens 2022 sei die Mittelfristplanung der Stadt „tiefrot“ gewesen. Damals, sagt Lösel, hätte man deutlich stärker auf die Bremse treten müssen. Wer zu spät reagiert habe – Rathausspitze oder Stadtrat? „Ich glaube beides, ja.“

Das erste Sparpaket kam nach seiner Erinnerung erst Mitte 2024. Lösel nennt den ÖPNV als Beispiel dafür, wie schnell Ausgaben wachsen können. Dessen jährliches Defizit sei innerhalb weniger Jahre von etwas mehr als 13 auf rund 25 Millionen Euro gestiegen. Rund zwölf Millionen Euro mehr. Inzwischen reduziere der Stadtrat diese Ausgaben wieder deutlich. Anders, sagt Lösel, sei das System auf Dauer nicht mehr zu finanzieren.

Stundenlang über 25.000 Euro

Und dann geht es um die Art, wie im Rathaus gespart wird. Im interfraktionellen Arbeitskreis werde über 25.000 Euro gesprochen, über 75.000 oder 100.000 Euro – teilweise stundenlang. Gleichzeitig laufen Tarifsteigerungen, Inflation, höhere Energiepreise und zusätzliche gesetzliche Verpflichtungen weiter. Ein Teil dessen, was an einer Stelle mühsam eingespart wird, wird andernorts bereits wieder aufgezehrt. Für die CSU-Runde ist deshalb klar: Kein Bereich kann von vornherein aus jeder weiteren Prüfung herausgenommen werden. Entscheidend soll aber nicht sein, einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen.

Verwaltung und Referenten müssten zunächst aufzeigen, wo wie viel eingespart werden könne – und mit welchen Folgen. Danach müsse der Stadtrat entscheiden, was politisch getragen wird. Wittmann fehlt dafür eine entscheidende Grundlage. Wo ist der durchgerechnete Umsetzungsplan mit Maßnahmen, Eurobeträgen, Zeitplan und Prioritäten? Wo ist die Übersicht, an der Stadtrat und Stadtgesellschaft ablesen können, was einzelne Entscheidungen tatsächlich bringen und wohin der Weg führt? „Das fehlt mir.“ Wenn es einen solchen Plan gebe, kenne er ihn nicht. Das Thema hatte Lösel auch in einer der letzten Stadtratssitzungen angesprochen und eine Aufstellung der Verwaltung für den Stadtrat verlangt.

Keine „Goldrandlösungen“ mehr

Dass die Finanzkrise inzwischen das Denken im Rathaus verändert hat, bestreitet in der Runde allerdings niemand. Hofmann spricht vom Abschied von den „Goldrandlösungen“. Ingolstadt könne sich nicht mehr alles leisten. Statt maximaler Varianten seien pragmatische Lösungen und klare Prioritäten notwendig.

Wittmann wird anschließend konkret. Eine komplette Generalsanierung des Stadttheaters sei kein Thema mehr. Stattdessen soll abschnittsweise saniert werden, zunächst mit Priorität für den Festsaal. Auch eine Generalsanierung des Katharinen-Gymnasiums mit rund 110 Millionen Euro sei vom Tisch. Gleiches gelte für eine vollständige Generalsanierung des Schulzentrums Südwest. Und dann erinnert Wittmann an die früher geplanten Kammerspiele an der Schutterstraße. Wäre das rund 100 Millionen Euro schwere Projekt heute im Bau, sagt er, könnte eine solche Baustelle nicht einfach stillgelegt werden. Sie hätte einen erheblichen Teil dessen aufgefressen, was finanziell überhaupt noch möglich sei. Sein Rückblick auf den Widerstand gegen das Projekt fällt deutlich aus: „Da war die Bevölkerung Gott sei Dank schlauer wie der Stadtrat.“ Wittmann sieht darin aber auch ein Zeichen dafür, dass ein Umdenken begonnen hat. Seine Hoffnung, die Finanzprobleme wieder in den Griff zu bekommen, verbindet er mit einer deutlichen Einschränkung: nicht „durch schöne Reden“, sondern durch „harte Einschnitte“.

Lösel formuliert an anderer Stelle die Priorität für die kommenden Jahre mit vier Worten: „Bildung und Beschäftigung zuerst.“ Investitionen in Schulen gehören für ihn dazu, ebenso Maßnahmen, die Arbeitsplätze am Standort sichern oder neue schaffen.

Sparen ist nicht der Griff in den Geldbeutel

Hofmann zieht an einer anderen Stelle eine Grenze. „Sparen und der Griff in des Bürgers Geldbeutel ist nicht dasselbe.“ Steigende Ausgaben könnten nicht einfach dadurch aufgefangen werden, dass die Einnahmen über immer neue Belastungen der Bürger erhöht werden. Für Hofmann ist das inzwischen auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Dabei kommt das Gespräch noch einmal auf den früheren Oktoberfestbesuch zurück. Man könne nicht an einem Tag vor die Bevölkerung treten, sie auf harte Sparmaßnahmen und mögliche Schließungen vorbereiten und kurz darauf entspannte Bilder vor großen Brotzeitbretteln verbreiten, sagt Hofmann. „Das führt halt zu einem Glaubwürdigkeitsproblem.“

Mit dem häufig gehörten Satz, Politik müsse schwierige Entscheidungen den Menschen nur besser erklären, kann er ebenfalls wenig anfangen. Wenn politische Entscheidungen zu lange und zu intensiv erklärt werden müssten, müsse man sich auch fragen, ob möglicherweise die Entscheidung selbst falsch sei. Hofmann verwendet dafür einen anderen Begriff. „Für mich ist das kein Erklären, sondern ein Mitnehmen.“ Dazu gehört für ihn auch, sichtbar zu machen, dass nicht nur Gebühren steigen oder Leistungen eingeschränkt werden, sondern dass die Stadt selbst ihre Ausgaben, ihre Verwaltung und ihre Abläufe überprüft.

Im Herbst sollen die nächsten Zahlen vorliegen. Dann wird sich genauer zeigen, wo Ingolstadt tatsächlich steht. Bis dahin bleibt Wittmanns Größenordnung im Raum: 5o bis 80 Millionen Euro strukturelle Lücke – trotz der bisherigen Sparpakete.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Berichterstattung erfolgt im Rahmen eines Gesprächs mit CSU-Fraktionsvorsitzendem Christopher Hofmann sowie den Stadträten Albert Wittmann und Christian Lösel am vergangenen Freitag. Weitere Themen des Gesprächs waren die Finanzlage und Haushaltskonsolidierung, Personal- und Verwaltungskosten, Steuern und Gebühren, Wirtschaft und Arbeitsplätze, Wirtschaftsförderung und Technologietransfer, das Klinikum und die Notfallversorgung, die weitere Entwicklung der Kliniklandschaft sowie Transparenz und politische Entscheidungswege. Die jeweiligen Artikel finden Sie auf www.o-thoene.de.

Weitere Fraktionen des Ingolstädter Stadtrates sind ebenfalls zu ausführlichen Gesprächen angefragt. Auch über diese wird dann in gleicher Form berichtet.

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