Finanzkrise: Ingolstadt plant mit ganzjährigem Nothaushalt

Der Ingolstädter Stadtrat hat den Nachtragshaushalt für 2025 durchgewinkt – und damit eine Vorlage verabschiedet, die vor allem eines zeigt: Die Stadt spannt den letzten möglichen finanziellen Spielraum an. Finanzreferent Franz Fleckinger legte vor dem Beschluss dar, was nötig wird, um das laufende Jahr über die Runden zu bringen.

Kernstück des Nachtrags ist eine außerplanmäßige Kapitaleinlage von 17,5 Millionen Euro an die städtische INKB, um deren Liquidität in den Bereichen Freizeit, Verkehr und Telekommunikation zu sichern. Dazu kommt eine weitere Kapitaleinlage für die Ingolstädter Kommunalbauten (INKoBau), die das Projekt Kavalier Dalwigk nachfinanzieren muss. Gleichzeitig hebt die Stadt den Kassenkreditrahmen von bislang 75 Millionen Euro auf 117,6 Millionen Euro an – der gesetzlich maximal erlaubte Wert. Der Betrag, so Fleckinger, werde gebraucht, um Verwaltungsausgaben und Investitionen zumindest teilweise zu decken, bis Mittelzuflüsse eintreffen.

Um die Bewirtschaftung des Haushalts im laufenden Jahr zu erleichtern, führt die Kämmerei außerdem neue Zweckbindungs- und Deckungsringe ein. Der Nachtrag sei, so der Referent, im Vorfeld mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt worden. Im Stadtrat meldete sich zu diesem Punkt niemand zu Wort; die Vorlage ging ohne Gegenstimmen durch.

Deutlich schwieriger wird das kommende Jahr. Die Kämmerei machte unmissverständlich klar, dass Ingolstadt 2026 voraussichtlich durchgehend ohne genehmigten Haushalt dastehen wird. Man müsse, erklärte Fleckinger, „damit rechnen“, dass die Stadt ganzjährig keine Haushaltsgenehmigung erhält und vollständig in der vorläufigen Haushaltsführung nach Artikel 69 der Gemeindeordnung bleibt – ein Zustand, der bislang eher ein bis zwei Monate andauerte. Für 2026 kündigte er eine „völlig andere Situation“ an.

Auch darüber hinaus sieht es nicht besser aus. Für 2027 und „gegebenenfalls auch 2028“ erwartet das Finanzreferat „größte Probleme“, den Haushalt auszugleichen und einen gültigen Haushaltsplan vorlegen zu können.

Besonders deutlich wird die Lage bei den Investitionen: Nach der derzeitigen Rechtslage dürfte die Stadt 2026 theoretisch nur 9,7 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Gleichzeitig stehen „unabweisbare Aufgaben“ in Höhe von über 90 Millionen Euro im Investitionsprogramm. Eine Finanzierungslücke von diesem Ausmaß lasse sich, so Fleckinger, nur in „intensiven“ Gesprächen mit der Regierung von Oberbayern bearbeiten. Für solche Fälle gebe es „eine Art Gesamtgenehmigung“, für die Ingolstadt sein komplettes Investitionsprogramm vorlegen müsse.

Die Kämmerei legte außerdem dar, wie der Haushalt im vorläufigen Zustand zu steuern ist: Jede Investition müsse zunächst auf ihre Zulässigkeit geprüft werden, anschließend auf Haushaltsreste aus 2025 und bestehende Kreditermächtigungen. Nur begonnene Maßnahmen könnten fortgeführt werden. Neue Aufgaben oder Projekte seien unzulässig – es sei denn, sie beruhen auf neuen rechtlichen oder gesetzlichen Verpflichtungen.

Trotz der erwarteten Nichtgenehmigung soll der Stadtrat im Februar 2026 einen regulären Haushaltsbeschluss fassen. Hintergrund ist eine Frist des Freistaats: Nur ein gültiger Beschluss ermöglicht es der Stadt, bis zum 30. April 2026 sogenannte Bedarfszuweisungen zu beantragen. Fleckinger verwies auf die Stadt Erlangen, die auf diesem Weg 35 Millionen Euro erhalten habe.

Dass zu haushaltspolitisch so brisanten Punkten keinerlei Wortmeldungen kamen, ist bemerkenswert. Die Beschlussfassungen zu den Finanzthemen gingen ohne eine einzige Gegenstimme durch.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.