Finanzkrise: Lösel und Wittmann fordern Kurswechsel

Ingolstadt steckt wie berichtet in der schwersten Haushaltskrise seiner Geschichte. Der Etat für 2026 ist nicht genehmigungsfähig. Für Kredite zur Finanzierung laufender Aufgaben muss die Regierung von Oberbayern eingeschaltet werden.

Am frühen Abend meldeten sich die CSU-Stadträte Christian Lösel und Albert Wittmann in einer Pressemitteilung zu Wort.

Lösel, früherer Oberbürgermeister, sprach von dauerhaften Strukturanpassungen: „Ingolstadt hat in den letzten fünf Jahren bereits 5000 Arbeitsplätze verloren. Bis 2030 kommen nach Prognosen weitere 5000 dazu. Die Arbeitslosenzahl ist schon heute wieder so hoch wie 2006.“ Strukturanpassungen bedeuteten, dass Arbeitsplätze dauerhaft wegfielen und nicht, wie in einem Konjunkturzyklus, wieder zurückkehrten.

„Wenn man neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze haben will, muss man ganz neue Branchen, ganz neue Technologien, ganz neue Betriebe am Standort ansiedeln.“ Dazu brauche es eine Stärkung der Strukturförderung, trotz knapper Haushaltsmittel. Notwendig sei eine Umschichtung im Etat: weniger konsumtive, mehr investive Ausgaben. „Vom Himmel fallen diese neuen Technologien, neuen Arbeitsplätze und neuen Wirtschaftsstrukturen nicht.“

Um diesen Wandel zu unterstützen, habe man in Ingolstadt Gründerzentren und Start-up-Programme aufgelegt, Industrieareale wie den IN Campus ausgewiesen, neue Gewerbeflächen gekauft, anwendungsnahe Forschungsinstitute geschaffen und die Hochschule für angewandte Wissenschaften ausgebaut. „Dies muss mit Kraft weitergetrieben werden.“

Wittmann, langjähriger ehemaliger Finanzreferent und Bürgermeister, bezeichnete die Nachricht des nicht genehmigungsfähigen Haushalts als „erschütternd“. Der Stadtrat müsse selbst handeln und dürfe sich nicht auf die Regierung von Oberbayern abstützen: „Die Regierung steht nicht in der vordersten Verantwortung, sondern setzt nur den Rahmen.“

Ein wesentlicher Faktor seien die „horrenden Ausgaben, vor allem im Personalbereich“. Gleichzeitig müsse man sich um neue Einnahmen kümmern. „Die Automobilindustrie bleibt auch in Zukunft wichtig, sie wird aber nicht mehr den Beitrag zur Finanzierung der Stadt leisten, wie dies bis in die guten Jahre bis 2023 üblich war.“ Deshalb müssten die Ausgaben an die zukünftigen Einnahmen angepasst werden.

Nach dem „Kassensturz“ des Finanzreferenten brauche es nach Ansicht Wittmanns Kürzungen der Ausgaben im konsumtiven Bereich, also bei laufenden Kosten wie Personal- oder Verwaltungsausgaben, und zugleich eine Stärkung der zukünftigen Einnahmen.

Transparenzhinweis: Grundlage dieses Berichts ist eine Pressemitteilung der CSU-Stadträte Christian Lösel und Albert Wittmann.