Finanzreferent Fleckinger sieht Stadt im „Ernstfall“

Die Puste geht aus – das klagen bayerische Großstädte seit Monaten. Auch Ingolstadt steht nach Darstellung von Finanzreferent Franz Fleckinger am Limit. „Der Ernstfall ist da“, sagte er bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2026 im Stadtrat.

Der Etat weist ein Defizit von 66 Millionen Euro aus. Trotz Konsolidierungsmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe seit 2024 und zusätzlicher Hilfen von Bund und Freistaat ist ein Ausgleich nicht erreichbar. Zwar profitiert die Stadt von höheren Zuweisungen und Sonderleistungen. Doch sie ändern nichts am strukturellen Problem: Vor allem die einbrechende Gewerbesteuer entzieht dem Haushalt eine zentrale Einnahmequelle, während die Ausgaben weiter steigen.

Seit Jahresbeginn befindet sich Ingolstadt faktisch in einer haushaltslosen Zeit. Die finanziellen Spielräume sind eng, laufende Maßnahmen stehen unter besonderer Prüfung.

Mit dem Dachbeschluss vom 18. Dezember 2025 hatte der Stadtrat der Verwaltung einen umfassenden Prüfauftrag erteilt. Nun soll das gesamte Aufgabenspektrum erneut überprüft werden – einschließlich der städtischen Beteiligungsunternehmen. Freiwillige Leistungen stehen ebenso auf dem Prüfstand wie Pflichtaufgaben und bestehende Angebotsstrukturen.

Eine schnelle Trendwende stellte Fleckinger nicht in Aussicht. Selbst bei strengsten Einsparungen sei der Haushalt derzeit nicht vollständig ausgleichsfähig. Der Weg zurück zu einer tragfähigen Finanzstruktur werde Jahre dauern. Leistungskürzungen, Einschränkungen bei Servicediensten, höhere Entgelte und Gebühren sowie zusätzliche Einnahmen seien unausweichlich.

Gleichzeitig betonte der Finanzreferent die Grenzen des Sparens. Oberbürgermeister und Stadtrat hätten sich zum Erhalt zentraler Einrichtungen und städtischer Leistungen bekannt. Konsolidierung dürfe nicht zum Substanzverlust führen.

Formell ist die Haushaltssatzung 2026 nicht genehmigungsfähig und wird mangels Zustimmung der Regierung von Oberbayern keine Rechtskraft erlangen. Dennoch wirbt Fleckinger um Zustimmung. Ohne Beschluss keine Investitionskredite für Schul- und Kitaprojekte, keine staatlichen Bedarfszuweisungen – und keine Grundlage für das vorzulegende Haushaltssicherungskonzept.

Ein Eckpunktepapier mit den Grundzügen der Sicherungsmaßnahmen soll dem Stadtrat im März vorgelegt werden. Der detaillierte Maßnahmenkatalog soll nach der Sommerpause folgen.

Fleckinger sprach von einem offenen Umgang mit der Haushaltslage – ohne Beschönigung, aber auch ohne Überzeichnung. Die Zahlen beruhten auf realistischen Prognosen. Ob die angekündigten Einschnitte ausreichen werden, bleibt offen. Klar ist nur: Der Weg zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt wird länger dauern als ein Haushaltsjahr.

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